Am 2. Juli hat die Europäische Kommission den zweiten Bericht über den Stand des Politikprogramms für die digitale Dekade vorgelegt. Der zwanzig Seiten starke Text (nur auf Englisch) zeichnet ein eher nüchternes Bild über die Fortschritte des 2021 vorgeschlagenen Programms. Auf ihrem Weg in die digitale Dekade bleiben die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der bis zum Jahr 2030 vereinbarten Digitalziele und -vorgaben hinter den Zielvorgaben der Europäischen Union (EU) zurück.

Digitalisierung läuft schleppend

Defizite gäbe es nahezu überall: Bei der digitalen Infra- und Netzstruktur, in der Wirtschaft, bei öffentlichen Dienstleistungen und bei den digitalen Kompetenzen. So würden leistungsfähige Glasfasernetze nur 64 Prozent der Haushalte anbinden. 5G-Netze erreichen knapp die Hälfte des EU-Gebiets; bei unbefriedigender Leistungsfähigkeit. Auch bei den Wirtschaftsunternehmen läge die Nutzung von KI, Big Data oder Cloudtechnologien deutlich unter der Zielmarke von 75 Prozent. Und nur etwa 55 Prozent der Menschen in der EU verfügen über grundlegende digitale Kompetenzen.

Fortschritte bei öffentlichen Diensten

Der Bericht verweist auch explizit auf den öffentlichen Sektor. Die Mitgliedstaaten würden zwar Fortschritte machen, wichtige öffentlichen Dienste und elektronische Patientenakten online zugänglich zu machen. Eine europäische digitale Identifizierungsmöglichkeit (eID) stünde immerhin schon für mehr als 90 Prozent der EU-Bevölkerung zur Verfügung. Dass aber alle öffentlichen Dienste bis 2030 digital nutzbar sind – dahinter müsse man aber ein großes Fragezeichen setzen.

Mehr Investitionen nötig

Den Mitgliedstaaten käme eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Programms zu. Sie müssten mehr investieren, um den künftigen wirtschaftlichen Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU zu sichern. Für die weitere Digitalisierung der Unternehmen müsse mit geeigneten Anreizen gearbeitet und private Investitionen mobilisiert werden. Um die EU insgesamt wettbewerbsfähig und widerstandsfähig zu halten, müsse auch auf die zunehmende Bedrohung der Cybersicherheit in den Fokus genommen werden. Diese machten robuste Sicherheitsmaßnahmen erforderlich.

Länderspezifische Analysen

Um den Mitgliedstaaten hier gezielte Hilfe anzubieten, hat die Europäische Kommission die länderspezifischen und bereichsübergreifenden Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat aktualisiert. In dem Länderbericht für Deutschland für das Jahr 2024 werden positive Entwicklungen bei der Abdeckung mit der fünften Mobilfunkgeneration (5G) und Fortschritte bei der Vermittlung grundlegender digitaler Fertigkeiten attestiert. Beim Ausbau des Glasfasernetzes nehme die größte Volkswirtschaft der EU aber den zweitletzten Platz ein. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Dienste hinke Deutschland ebenfalls hinterher.