Staats- und Regierungschefs drängen auf mehr Deregulierung.

Einen Gang hochschalten!

Der Europäische Rat hat am 23. Oktober beschlossen, seinen Kurs der Vereinfachung von Rechtsvorschriften zu forcieren. Es müsse „dringend eine ehrgeizige und horizontal ausgerichtete Agenda zur Vereinfachung und besseren Rechtssetzung auf allen Ebenen […] sowie in allen Bereichen vorangebracht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa sicherzustellen“, heißt es in den Schlussfolgerungen. Der Verwaltungs-, Regelungs- und Meldeaufwand für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen müsse unverzüglich drastisch verringert werden.

Omnibusse in Fahrt setzen

So sollen die vorgeschlagenen Omnibusgesetze zügig verabschiedet werden. Doch schon der erste Teil des Omnibus-Pakets I ist im Europäischen Parlament auf Widerstände gestoßen. So ist der am 13. Oktober im Rechtsausschuss (JURI) angenommene Bericht zum Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und den Sorgfaltspflichten am 22. Oktober im Plenum mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Vorerst. Am 13. November wird ein geändertes Mandat zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen zur Beschlussfassung gestellt.

Rat und Parlament arbeiten darüber hinaus noch an weiteren Teilen des Nachhaltigkeits-Omnibusses sowie Verfahren zur Schaffung einer neuen „Zwischenkategorie“ für kleinere, mittelgroße Unternehmen (Small Mid Caps) und Vereinfachungspaketen zur Landwirtschaft, zur Verteidigungsbereitschaft und zu chemischen Produkten. Doch das Ringen um das erste Teilpaket I zeigt: die Omnibusse werden von den Abgeordneten im Europäischen Parlament durchaus kontrovers beurteilt.

Weitere Initiativen sind erforderlich

Nach Ansicht des Europäischen Rates sind  aber auch noch weitergehende Gesetze nötig, um auf dem Deregulierungsweg voranzuschreiten. In den Blick genommen werden dabei die Bereiche Automobilindustrie, militärische Mobilität, Finanzdienstleistungen, Verkehr, Umwelt und Lebensmittelsicherheit sowie eine Überprüfung der REACH-Verordnung. Bekräftigt wurde erneut, wie wichtig ein starker Arzneimittelsektor in Europa ist.

Stresstests für EU-Besitzstand

Außerdem solle die Europäische Kommission zusätzliches Potential für die Stärkung der Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit ermitteln, so zum Beispiel im Rahmen des für 2026 geplanten Berichts zur Gesamtsituation des Bankensystems im Binnenmarkt. Gebraucht würden auch Vorschläge zur Straffung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten. Die Rücknahme von bereits erfolgten Vorschlägen sei ebenfalls zu erwägen. Intensiviert werden müssten auch die Vereinfachungsbemühungen in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Damit ist das Ausschussverfahren (Komitologie) angesprochen, nach dem die Europäische Kommission legislative Durchführungsmaßnahmen, häufig technischer Natur, mit den Mitgliedstaaten abstimmt. Beklagt wird von verschiedener Seite, dass es eine Tendenz gebe, immer mehr Sachverhalte über diesen Weg zu beschließen – und damit ohne aktive Beteiligung des Parlaments. Die EUR Lex Statistik belegt diese Tendenz allerdings nicht eindeutig.