IStockphoto-artJazzArbeitsprogramm der Europäischen Kommission
Welche Initiativen sind im Jahr 2026 geplant?
HS – 10/2025
Am 21. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission
ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt,
das die wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr enthält. Das
Arbeitsprogramm orientiert sich an den politischen Leitlinien, den Mission Letters der
Kommissionsmitglieder sowie der Rede zur Lage der
Europäischen Union (SOTEU) 2025. Außerdem sind Konsultationen mit dem
Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten in das Arbeitsprogramm
eingeflossen.
Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Vereinfachung
Inhaltlich konzentriert
sich das Arbeitsprogramm auf die derzeitigen Prioritäten der Europäischen
Kommission – Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie Sicherheit und
Souveränität. Eine einfachere Regulierung und eine reibungslosere Umsetzung der
EU-Vorschriften werden als entscheidende Faktoren für die Stärkung Europas
ausgemacht. Entsprechend soll die Vereinfachungsagenda unter anderem durch
weitere Omnibus-Vorschläge fortgesetzt werden. Dieser Fokus wird auch deutlich
durch den ersten jährlichen Überblicksbericht über Vereinfachung,
Umsetzung und Durchsetzung, den die Europäische Kommission zusammen mit dem
Arbeitsprogramm vorgelegt hat.
Weitere Stärkung des Binnenmarkts
Die Europäische
Kommission will einen Legislativvorschlag für das 28. Regime (Q1 2026)
vorlegen, um einen harmonisierten EU-weiten Rahmen für Unternehmen zu schaffen.
Außerdem sollen die noch ausstehenden Vorschläge zur Vervollständigung der
Spar- und Investitionsunion vorgelegt werden. Hierbei wird ein Ausbau der
kapitalgedeckten Altersvorsorge gefordert, damit mehr Risikokapital in Europa
zur Verfügung steht. Dies zielt primär auf die zusätzliche Altersvorsorge. Aber
auch für die erste Säule wird vorgeschlagen, einen Kapitalstock aufzubauen.
Außerdem will die Europäische Kommission einen neuen Rechtsakt zu den
EU-Vergaberichtlinien (Q2 2026) vorlegen.
Resilienz und Biotechnologie im Gesundheitsbereich
Im Gesundheitsbereich
will die Europäische Kommission unter anderem die Auswirkungen von sozialen
Medien und übermäßiger Bildschirmzeit auf die psychische Gesundheit und das
Wohlergehen prüfen. Außerdem soll eine Initiative für globale
Gesundheitsresilienz (Q2 2026) angenommen werden, um sicherzustellen, dass die
EU über die notwendigen Instrumente und Mechanismen für eine rasche Reaktion
auf neue Gesundheitsbedrohungen verfügt. Des Weiteren will die Europäische
Kommission zwei Rechtsakte zu Biotechnologie vorlegen. Der Biotech Act I soll
sich auf den Gesundheitsbereich konzentrieren und noch 2025 veröffentlicht
werden, während der Biotech Act II zu nicht-gesundheitsbezogenen Regelungen im
Arbeitsprogramm für das dritte Quartal 2026 angekündigt wird.
Soziale Gerechtigkeit als Eckpfeiler
Das Arbeitsprogramm
betont, dass sich das europäische Sozialmodell durch hohe Standards bei den
Arbeitsbedingungen, einen starken Sozialschutz und eine hohe Lebensqualität
auszeichne und ein Eckpfeiler des europäischen Projekts bleibe. Deshalb soll
ein Quality Jobs Act (Q4 2026) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und
sicherstellen, dass moderne Beschäftigungsformen mit der modernen Wirtschaft
Schritt halten. Das Fair Labour Mobility Package (Q3 2026) soll
Legislativvorschläge zur Einführung des Europäischen
Sozialversicherungsausweises (ESSPASS), zur Stärkung der Europäischen
Arbeitsbehörde (ELA) und zur erleichterten Anerkennung von
Berufsqualifikationen umfassen. Ferner wird die Europäische Kommission eine
Strategie für intergenerationelle Fairness (Q1 2026) und eine Strategie zur
Armutsbekämpfung (Q2 2026) vorlegen. Letztere soll Initiativen im Sinne
sozialer Investitionen umfassen, etwa im Präventionsbereich.