Welche Initiativen sind im Jahr 2026 geplant?

HS – 10/2025

Am 21. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt, das die wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr enthält. Das Arbeitsprogramm orientiert sich an den politischen Leitlinien, den Mission Letters der Kommissionsmitglieder sowie der Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) 2025. Außerdem sind Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten in das Arbeitsprogramm eingeflossen.

Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Vereinfachung

Inhaltlich konzentriert sich das Arbeitsprogramm auf die derzeitigen Prioritäten der Europäischen Kommission – Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie Sicherheit und Souveränität. Eine einfachere Regulierung und eine reibungslosere Umsetzung der EU-Vorschriften werden als entscheidende Faktoren für die Stärkung Europas ausgemacht. Entsprechend soll die Vereinfachungsagenda unter anderem durch weitere Omnibus-Vorschläge fortgesetzt werden. Dieser Fokus wird auch deutlich durch den ersten jährlichen Überblicksbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung, den die Europäische Kommission zusammen mit dem Arbeitsprogramm vorgelegt hat.

Weitere Stärkung des Binnenmarkts

Die Europäische Kommission will einen Legislativvorschlag für das 28. Regime (Q1 2026) vorlegen, um einen harmonisierten EU-weiten Rahmen für Unternehmen zu schaffen. Außerdem sollen die noch ausstehenden Vorschläge zur Vervollständigung der Spar- und Investitionsunion vorgelegt werden. Hierbei wird ein Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge gefordert, damit mehr Risikokapital in Europa zur Verfügung steht. Dies zielt primär auf die zusätzliche Altersvorsorge. Aber auch für die erste Säule wird vorgeschlagen, einen Kapitalstock aufzubauen. Außerdem will die Europäische Kommission einen neuen Rechtsakt zu den EU-Vergaberichtlinien (Q2 2026) vorlegen.

Resilienz und Biotechnologie im Gesundheitsbereich

Im Gesundheitsbereich will die Europäische Kommission unter anderem die Auswirkungen von sozialen Medien und übermäßiger Bildschirmzeit auf die psychische Gesundheit und das Wohlergehen prüfen. Außerdem soll eine Initiative für globale Gesundheitsresilienz (Q2 2026) angenommen werden, um sicherzustellen, dass die EU über die notwendigen Instrumente und Mechanismen für eine rasche Reaktion auf neue Gesundheitsbedrohungen verfügt. Des Weiteren will die Europäische Kommission zwei Rechtsakte zu Biotechnologie vorlegen. Der Biotech Act I soll sich auf den Gesundheitsbereich konzentrieren und noch 2025 veröffentlicht werden, während der Biotech Act II zu nicht-gesundheitsbezogenen Regelungen im Arbeitsprogramm für das dritte Quartal 2026 angekündigt wird.

Soziale Gerechtigkeit als Eckpfeiler

Das Arbeitsprogramm betont, dass sich das europäische Sozialmodell durch hohe Standards bei den Arbeitsbedingungen, einen starken Sozialschutz und eine hohe Lebensqualität auszeichne und ein Eckpfeiler des europäischen Projekts bleibe. Deshalb soll ein Quality Jobs Act (Q4 2026) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und sicherstellen, dass moderne Beschäftigungsformen mit der modernen Wirtschaft Schritt halten. Das Fair Labour Mobility Package (Q3 2026) soll Legislativvorschläge zur Einführung des Europäischen Sozialversicherungsausweises (ESSPASS), zur Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und zur erleichterten Anerkennung von Berufsqualifikationen umfassen. Ferner wird die Europäische Kommission eine Strategie für intergenerationelle Fairness (Q1 2026) und eine Strategie zur Armutsbekämpfung (Q2 2026) vorlegen. Letztere soll Initiativen im Sinne sozialer Investitionen umfassen, etwa im Präventionsbereich.