Die Gesundheitspolitik bleibt auf der europäischen Agenda

Mit Europas Plan gegen den Krebs, der europäischen Gesundheitsunion, der Verabschiedung der EU-HTA-Verordnung, aber auch umweltpolitisch getriebenen Themen wie dem Verbot von Dentalamalgam hat die letzte Legislaturperiode eine starke gesundheitspolitische Akzentuierung erfahren. Das soll sich nach Ansicht der Parteifamilien EVP, SPE, EGP und EL so fortsetzen. Auch die weitere Befassung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten ist gesetzt.

Medizinprodukte – Neuregelungen nach Ablauf der Übergangsfristen

Im letzten Jahr sind die Übergangsfristen für die Geltung der Neuregelungen der Medizinprodukteverordnung verlängert worden. Der Erledigungsrückstau bei ohnehin zu wenigen Zulassungsstellen, aber auch Schwierigkeiten auf Seiten der Hersteller haben diesen Schritt notwendig erscheinen lassen, damit keine Versorgungsprobleme entstehen. Ungeachtet dessen werben Gesundheitspolitikerinnen und -politiker aus Deutschland schon geraume Zeit für eine weitere Überarbeitung. In Erinnerung zu rufen ist, dass es Defizite bei der Patientensicherheit waren, die die Reform des Medizinprodukterechts notwendig gemacht hat. Nachjustierungen dürfen nicht dazu führen, den Schutzstandard, den die neuen Medizinprodukteverordnungen verbriefen, wieder aufzuweichen.

Arzneimittel

Dem EU-Parlament ist es im April dieses Jahres überraschend gelungen, einen Standpunkt zu den Gesetzentwürfen zur Reform des europäischen Arzneimittelrechts zu verabschieden. Diese bilden den legislativen Kern der Europäischen Arzneimittelstrategie, die darauf abzielt, den Zugang, die Verfügbar und die Bezahlbarkeit von Arzneimitteln zu verbessern. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaunternehmen gestärkt werden. Es ist davon auszugehen, dass im Trilog in der kommenden Legislaturperiode die Diskussion darüber wieder aufflammen wird, wie lange Arzneimittel Exklusivrechte genießen und vor Nachahmern geschützt werden.

Ebenfalls im April 2024 wurde die „Allianz für kritische Arzneimittel“ ins Leben gerufen, die die Pharmaindustrie auffordert, neue Antworten zur Vermeidung von Liefer- und Versorgungsengpässen zu finden. Beginnend mit elf Produkten aus der Liste kritischer Arzneimittel sollen deren Lieferketten geprüft und robust gemacht werden. Ende des Jahres 2024 sollen Empfehlungen vorliegen. Nach Ansicht der DSV können diese Herausforderungen am besten gemeinsam strategisch bewältigt werden. Dazu bedarf es vor allem eines: Transparenz.