Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung vom 12.11.2026

Vorschlag der Europäischen Kommission über die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zur Festlegung eines Rahmens für den Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 und (EU) 2018/1724.


Vorbemerkung

Die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bietet erhebliche Chancen, die grenzüberschreitende Mobilität innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern und Verwaltungsverfahren für Versicherte, Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger effizienter zu gestalten. Die Deutsche Sozialversicherung (DSV) begrüßt daher das Ziel der Europäischen Kommission, die bestehenden Verfahren weiterzuentwickeln und den digitalen Austausch von Sozialversicherungsinformationen zu stärken.

Mit dem Vorschlag für eine eigenständige Digitalisierungsverordnung und der Einführung des Europäischen Sozialversicherungspasses (ESSPASS) sollen wichtige Grundlagen für eine modernere und nutzerfreundlichere Koordinierung geschaffen werden. Insbesondere der ESSPASS bietet die Möglichkeit, Sozialversicherungsnachweise grenzüberschreitend einfacher und sicherer bereitzustellen und zu überprüfen. Entscheidend ist jedoch, dass die neuen europäischen Lösungen einen tatsächlichen Mehrwert schaffen und auf den bereits bestehenden, vielfach bewährten digitalen Verfahren aufbauen.

Die DSV unterstützt das Ziel, die Regelungen zur Digitalisierung der europäischen Sozialrechtskoordinierung in einem eigenständigen Rechtsrahmen zusammenzuführen und damit Rechtsklarheit und Kohärenz zu stärken. Angesichts der engen rechtlichen und technischen Verflechtungen mit den bestehenden Koordinierungsverordnungen muss jedoch sichergestellt werden, dass die neuen Vorschriften widerspruchsfrei in das geltende Regelwerk eingebettet werden. Zusätzliche europäische Anforderungen dürfen weder funktionierende nationale Verfahren beeinträchtigen noch unverhältnismäßige administrative oder finanzielle Belastungen verursachen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung sind daher klare rechtliche Vorgaben, realistische Umsetzungsfristen und eine frühzeitige Bewertung der technischen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen. Ebenso wichtig ist die enge und kontinuierliche Einbindung der Sozialversicherungsträger. Ihre fachliche und praktische Erfahrung ist unverzichtbar, um die neuen europäischen Vorgaben so auszugestalten, dass sie den tatsächlichen Anforderungen der grenzüberschreitenden Mobilität gerecht werden.

Vor diesem Hintergrund nimmt die DSV im Folgenden zu den einzelnen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags Stellung und zeigt auf, welche Klarstellungen und Anpassungen erforderlich sind, um eine rechtssichere, effiziente und praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten.

Stellungnahme

Artikel 1: Gegenstand

Die DSV unterstützt das Ziel, die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter voranzubringen. Der ESSPASS kann zusammen mit weiteren digitalen Verfahren dazu beitragen, grenzüberschreitende Verfahrensabläufe zu vereinfachen, den Nachweis sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche zu erleichtern und die grenzüberschreitende Mobilität innerhalb der Europäischen Union zu unterstützen. Entscheidend ist dabei, dass die neuen Lösungen bestehende Verfahren sinnvoll ergänzen und einen konkreten Mehrwert für alle Beteiligten schaffen.

Artikel 2: Anwendungsbereich

Die DSV begrüßt die Orientierung am Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der persönliche Anwendungsbereich des Art. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 mit der VO (EU) 1231/2010 auf Drittstaatsangehörige erweitert wurde, die einen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU haben/hatten und sich in einem grenzüberschreitenden EU-Sachverhalt befinden/befanden. Aus Sicht der DSV sollte deswegen sichergestellt werden, dass auch dieser Personenkreis vom Anwendungsbereich der ESSPASS-Verordnung erfasst wird, soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Zumindest muss gewährleistet sein, dass Drittstaatsangehörigen der Zugang zu physischen Dokumenten mit geeigneten Sicherheitsmerkmalen offensteht.

Artikel 3: Begriffsbestimmungen

Klare und umfassende Begriffsbestimmungen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine europaweit einheitliche und rechtssichere Anwendung des ESSPASS. Aus Sicht der DSV besteht bei mehreren der vorgeschlagenen Definitionen jedoch Präzisierungs- und Klarstellungsbedarf. Insbesondere sollte das Verhältnis der neu eingeführten Begriffe zu den bereits bestehenden Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 sowie zum europäischen Rechtsrahmen für die digitale Identität eindeutig geregelt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass der Anwendungsbereich des ESSPASS auf Nachweise mit grenzüberschreitender Relevanz begrenzt bleibt.

Buchstabe b): „social security document“

Der Begriff „social security document“ sollte dahingehend präzisiert werden, dass ausschließlich Bescheinigungen wie die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC), das Portable Dokument A1 sowie weitere portable Dokumente erfasst werden, die im Fall einer Positivliste (s. u.) einbezogen werden können – unabhängig davon, ob diese in digitaler oder physischer Form ausgestellt werden.

Zudem sollte das Verhältnis zu dem bereits in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 definierten Begriff „document“ eindeutig geklärt werden. Insbesondere bedarf es einer Klarstellung, ob der Begriff „person´s social security position“ inhaltlich dem in Artikel 5 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 987/2009 verwendeten Begriff „position of a person“ entspricht.

Buchstabe d): „digital social security documents“

Der Begriff „digital social security documents“ sollte dahingehend präzisiert werden, dass es sich um elektronische Bescheinigungen (Attestationen) handelt, die portable Dokumente (PD) oder die EHIC abbilden.

Buchstabe e): „portable document A1“

Hier sollten widersprüchliche Begriffe vermieden und daher bei der Definition der PD A1 der Wortlaut von Artikel 19 Absatz 2 VO (EG) Nr. 987/2009 übernommen werden. Der Hinweis auf den Aussteller ist dabei unnötig und sollte gestrichen werden.

Buchstabe g) + h): issuer und verifier

Die Definitionen der Begriffe, insbesondere der „issuer“ und „verifier“, sollten mit den Begriffsbestimmungen des europäischen Rechtsrahmens für die digitale Identität, insbesondere der Verordnung (EU) 2024/1183 (eIDAS 2.0) abgestimmt werden. Dabei ist insbesondere das Verhältnis zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Nr. 45 „qualified electronic attestation of attributes“ und Nr. 47 „authentic source“ sowie gegenüber der Verordnung (EU) 2024/1183 Artikel 3 Absatz 6 „relying party“ zu klären. Die jeweiligen Rollen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen eindeutig voneinander abgegrenzt werden, um eine rechtssichere Anwendung und klare Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten Akteuren zu gewährleisten.

Weitere Begriffsbestimmungen

Darüber hinaus empfiehlt die DSV weitere für die Anwendung des ESSPASS wesentliche Begriffe zu definieren. Dies betrifft insbesondere die Definitionen für „holder“ und „holder binding“. Eine eindeutige Definition ist erforderlich, um die Zuordnung digitaler Nachweise zu ihren berechtigten Inhaberinnen und Inhabern sowie die damit verbundenen Anforderungen an die Überprüfung der Identität klarzustellen (vgl. EWG 11, Artikel 15 Buchstabe b). Auch mit Blick auf die in Artikel 7 Absatz 6 vorgesehene Möglichkeit der rechtlichen Vertretung (siehe „legally represent“ unter Artikel 7 Absatz 6) sollte eine entsprechende Begriffsbestimmung aufgenommen werden. Dabei sollten insbesondere die Voraussetzungen und der Umfang der Vertretungsbefugnis eindeutig geregelt werden.

Artikel 4: Rechtlicher Rahmen für den ESSPASS

Die DSV begrüßt das Ziel, einen einheitlichen und rechtssicheren Rahmen für die digitale Beantragung, Ausstellung und elektronische Überprüfung von Sozialversicherungsnachweisen zu schaffen. Dabei sollten insbesondere die bestehenden Verfahren und IT-Strukturen der Sozialversicherungsträger berücksichtigt werden, um zusätzliche administrative Belastungen zu vermeiden und finanzielle Aufwände zu verringern.

Der Rechtsrahmen für den ESSPASS sollte um eine Regelung zur Datenverarbeitung ergänzt werden, da der Vorschlag in Kapitel I spezielle Regelungen hierzu vorsieht, wie den elektronischen Datentransfer der EHIC für das Erstattungsverfahren zwischen Leistungserbringer und dem Träger des Aufenthaltsorts (Artikel 9 Absatz 2).

Artikel 5: Geltungsbereich und Anwendungsrahmen ESSPASS

Artikel 5 sieht eine negative Abgrenzung des Anwendungsbereichs der ESSPASS-Verordnung vor. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen einer Digitalisierungspflicht, die auch rein nationale Verfahren erfassen könnte, spricht sich die DSV für einen schrittweisen und bedarfsorientierten Ansatz auf Grundlage einer Positivliste aus. Darin sollten die zu digitalisierenden portablen Dokumente mit grenzüberschreitender Relevanz durch delegierte Rechtsakte ausdrücklich festgelegt werden. Grundsätzlich sollten hier nur Nachweise in Form von portablen Dokumenten erfasst werden. Eine allgemeine Verpflichtung zur Digitalisierung rein nationaler Verwaltungsentscheidungen oder Leistungsantragsverfahren darf sich hingegen nicht ergeben.

Die Aufnahme weiterer Dokumente sollte auf Grundlage einer vorherigen positiven Folgenabschätzung erfolgen. Dabei sind insbesondere die grenzüberschreitende Relevanz, die technische und organisatorische Machbarkeit, das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie der praktische Mehrwert für Versicherte, Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger zu berücksichtigen. Eine solche Positivliste würde die Rechtsklarheit und Planungssicherheit erhöhen und eine schrittweise, praxistaugliche Umsetzung ermöglichen. Zugleich könnten die verfügbaren Ressourcen gezielt für die Schaffung der erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eingesetzt werden.

Darüber hinaus müssen die bestehenden Zuständigkeiten und die fachliche Expertise der Mitgliedstaaten und Sozialversicherungsträger angemessen berücksichtigt werden. Die vorgesehene Befugnis der Europäischen Kommission, einzelne Dokumente oder Verfahren mittels delegierter Rechtsakte von der Digitalisierungspflicht auszunehmen, wirft Fragen hinsichtlich der bestehenden Governance-Strukturen und der unionsrechtlichen Kompetenzverteilung auf. Aus Sicht der DSV bedarf es daher einer sorgfältigen Prüfung und einer angemessenen Einbindung der Mitgliedstaaten und ihrer zuständigen Sozialversicherungsträger.

Hinzu kommt, dass die vorgesehene Frist von 18 Monaten für den Erlass einer optionalen Negativliste die dreijährige Umsetzungsfrist für die Sozialversicherungsträger faktisch um die Hälfte verkürzt. Eine frühzeitige und verbindliche Festlegung der zu digitalisierenden Dokumente im Rahmen einer Positivliste würde demgegenüber mehr Planungssicherheit schaffen und eine sorgfältige technische und organisatorische Umsetzung unterstützen.

Fristen und technische Voraussetzungen

Die DSV spricht sich für realistische und aufeinander abgestimmte Umsetzungsfristen aus, die den Sozialversicherungsträgern ausreichend Zeit für die erforderlichen technischen und organisatorischen Anpassungen einräumen. Die vorgesehene Frist von zwölf Monaten für das PD A1 erscheint angesichts der noch festzulegenden funktionellen und technischen Spezifikationen durch Durchführungsrechtsakte sehr ambitioniert. Während für die gemeinsamen Informationsanforderungen nach Artikel 10 Absatz 1 ebenfalls eine Frist von zwölf Monaten vorgesehen ist, fehlt für weitere technische Spezifikationen nach Artikel 7 Absatz 11 eine entsprechende Frist. Es erscheint daher sachgerechter, die Umsetzungsfrist erst nach dem Erlass sämtlicher für die Umsetzung erforderlicher Durchführungsrechtsakte beginnen zu lassen. Zudem ist eine Verlängerung auf mindestens 24 Monate notwendig.

Auch die dreijährige Umsetzungsfrist für die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) erscheint angesichts der Vielzahl beteiligter Akteure, insbesondere der Gesundheitsdienstleister, sehr ambitioniert. Die Funktionsfähigkeit des ESSPASS setzt voraus, dass alle Beteiligten rechtzeitig über die erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügen. Die DSV plädiert daher für eine verbindlich abgestimmte Zeitplanung, die ausreichend Raum für Entwicklung, Erprobung und eine zuverlässige, praxistaugliche Umsetzung bietet.

Artikel 6: Online-Antragsverfahren

Die DSV begrüßt das Ziel, die unter Artikel 5 einbezogenen Dokumente digital beantragen zu können. Bei der Ausgestaltung des Online-Antragsverfahrens müssen jedoch die bestehenden nationalen Verfahren und Strukturen sowie die damit verbundenen technischen und organisatorischen Anforderungen angemessen berücksichtigt werden. Dabei ist insbesondere klarzustellen, dass zwischen der digitalen Beantragung eines portablen Dokuments und der vollständigen Digitalisierung der zugrunde liegenden nationalen Verwaltungs- oder Leistungsantragsverfahren zu unterscheiden ist. Aus Sicht der DSV darf die Einführung des ESSPASS nicht zu einer allgemeinen Verpflichtung führen, bestehende nationale Verwaltungsverfahren umfassend zu digitalisieren oder grundlegend umzugestalten.

Zudem sollte das Zusammenspiel mit dem Single Digital Gateway nach Verordnung (EU) 2018/1724 präzisiert werden. Dabei sollten insbesondere die jeweiligen Zuständigkeiten und Anforderungen der digitalen Verfahren eindeutig geregelt werden, um Doppelstrukturen und zusätzliche administrative Belastungen zu vermeiden.

Redaktionell wird darauf hingewiesen, dass in Artikel 6 Buchstabe d) das Wort „completed“ doppelt aufgeführt ist.

Artikel 7: Ausstellung, Gültigkeit und Überprüfung von Sozialversicherungsdokumenten

Prüfpflichten bei der Ausstellung

Die DSV unterstützt das Ziel, die Echtheit und Gültigkeit digitaler portabler Dokumente zuverlässig sicherzustellen. Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Verpflichtung, die Richtigkeit der Angaben vor Ausstellung eines Dokuments auch mithilfe digitaler Werkzeuge zu überprüfen, bedarf jedoch einer Präzisierung. Insbesondere sollte klargestellt werden, welche Prüfhandlungen und Datenquellen hierfür vorgesehen sind und ob damit zusätzliche Anforderungen an die Identitätsprüfungen verbunden sind.

Die Prüfungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsträger unterliegen den jeweiligen nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen; beispielsweise ist der Deutschen Rentenversicherung ein Zugriff auf externe Datenbanken zum Datenabgleich nicht ohne Weiteres möglich. Eine umfassende europäische Prüfpflicht könnte daher erhebliche Eingriffe in bestehende nationale Verwaltungsverfahren nach sich ziehen.

Aus Sicht der DSV sollten Art und Umfang der Prüfmethoden weiterhin nach Maßgabe des nationalen Rechts bestimmt werden. Hierzu könnte auf die nationalen Anforderungen an rechtmäßige Antragsverfahren verwiesen oder eine Ersetzung des Begriffs „verify“ durch „ensure“ geprüft werden. Auch das Verhältnis zu Artikel 5 und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sollte klargestellt werden.

Identitätsprüfung und Verifikation

Darüber hinaus sollten die Anforderungen an die Identitätsprüfung bei der Ausstellung und Verifikation digitaler Nachweise klarer und eindeutig geregelt werden. Dies betrifft insbesondere die Identifizierung und die jeweiligen Rollen der Aussteller und Prüfenden (Issuers und Verifiers) sowie die Festlegung einheitlicher Standards zur Verifikation.

Eine zuverlässige Identitätsprüfung bei Ausstellung und eine sichere technische Bindung des Nachweises an die berechtigte Person (Holder-Binding) könnten dazu beitragen, erneute umfassende Identitätsprüfungen bei der späteren Verifikation zu vermeiden. Entsprechende Anforderungen sollten in den Durchführungsrechtsakten berücksichtigt werden.

Dabei ist zwischen der technischen Verifikation eines Dokuments und seiner rechtlichen Anerkennung nach dem europäischen Koordinierungsrecht zu unterscheiden. Artikel 7 Absatz 7 sollte sicherstellen, dass gültige portable Dokumente grenzüberschreitend anerkannt werden, ohne dass allein aufgrund ihrer digitalen Form zusätzliche Nachweise verlangt werden.

Für die EHIC wird darüber hinaus eine ausdrückliche Verpflichtung zur technischen Verifikation als erforderlich angesehen, insbesondere während der Übergangsphase, in der digitale und physische Nachweise parallel verwendet werden. Für das PD A1 erscheint hingegen eine anlassbezogene Verifikation grundsätzlich ausreichend

Rechtsfolgen und Verantwortlichkeiten

Besonderer Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Rechtsfolgen einer fehlgeschlagenen oder technisch nicht möglichen Verifikation. Der aktuelle Status eines Dokuments, insbesondere dessen Gültigkeit oder Widerruf, sollte möglichst in Echtzeit überprüfbar sein. Gleichzeitig müssen geeignete Ersatzverfahren für technische Störungen und Offline-Szenarien vorgesehen werden, damit Versicherte ihre Ansprüche auch bei vorübergehenden Ausfällen der digitalen Infrastruktur wahrnehmen können.

Insbesondere bei der EHIC ist zu regeln, wer für die Verifikation und deren Dokumentation verantwortlich ist, wie technische Ausfälle nachgewiesen werden können und welche Folgen sich für die Leistungserbringung und Kostenerstattung ergeben. Dabei muss insbesondere geregelt werden, ob Leistungen auch bei fehlender technischer Verifikation erbracht und regulär abgerechnet werden können oder unter welchen Voraussetzungen eine private Rechnungsstellung in Betracht kommt. Eine klare Verteilung der Verantwortlichkeiten und finanziellen Risiken zwischen den beteiligten Akteuren ist daher unerlässlich. Technische Störungen dürfen nicht zu ungerechtfertigten Nachteilen für Versicherte führen.

Interoperabilität mit bestehenden europäischen Systemen

Die DSV befürwortet eine bedarfsgerechte Interoperabilität des ESSPASS mit bestehenden europäischen Infrastrukturen. Allerdings bedarf es hierzu einer Konkretisierung der vorgesehenen Schnittstellen, ihrer technischen und organisatorischen Auswirkungen sowie der Zuständigkeiten für Entwicklung und Betrieb.

Bei EESSI betrifft dies insbesondere das Zusammenspiel zwischen der digitalen Verifikation und dem Informationsaustausch der Sozialversicherungsträger, etwa bei der EHIC-Kostenabrechnung nach Artikel 9 Absatz 2 sowie möglichen weiteren Anwendungsfällen wie dem PD S1. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Information sind Mitteilungen an beteiligte mitgliedstaatliche Träger über entsprechende Widerrufe bereits jetzt schon vorgesehen.

Im Zusammenhang mit dem EHDS sollte geprüft werden, inwieweit die Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren der EHIC-Verifikation und von MyHealth@EU unter Nutzung der EUDI-Wallet aufeinander abgestimmt werden können, ohne die getrennten technischen Infrastrukturen zusammenzuführen. Für eine Anbindung an das Once-Only Technical System (OOTS) besteht nach Einschätzung der Technischen Kommission vom 22. September 2026 hingegen derzeit kein konkreter Bedarf. Von der Einführung zusätzlicher Schnittstellen beziehungsweise einer Bridge-Technologie sollte daher abgesehen werden, solange kein entsprechender praktischer Mehrwert nachgewiesen ist.

Die Ausgestaltung nationaler Antragsverfahren und die hierfür erforderlichen Informationsanforderungen sollten weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Eine europäische Vereinheitlichung muss die unterschiedlichen nationalen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen berücksichtigen. Im Bereich der Ausgestaltung des A1-Verfahrens bestehen bereits Regelungskompetenzen der Kommission (siehe Artikel 88b VO (EG) Nr. 883/2004 n. F.); hier sollten Doppelungen oder Widersprüchlichkeiten vermieden werden. Allgemein sollte bezüglich der Weiterentwicklung der Verfahren für die Beantragung, die Ausstellung, den Widerruf und die Überprüfung von Dokumenten nach Buchstabe b) im Rahmen von Durchführungsrechtsakten grundsätzlich die Expertise der betroffenen Sozialversicherungsträger eingeholt werden. Auf diese Frage der neuen Governance-Struktur wird unten noch im Detail eingegangen.

Insgesamt sollten die europäischen Vorgaben einen einheitlichen und rechtssicheren Rahmen für die grenzüberschreitende Verifikation schaffen, ohne unverhältnismäßige zusätzliche Prüfpflichten oder Eingriffe in bewährte nationale Verwaltungsverfahren zu begründen.

Artikel 8: Fristen für die Ausstellung von Sozialversicherungsdokumenten

Die DSV unterstützt das Ziel, die Ausstellung von portablen Dokumenten zu beschleunigen und damit die grenzüberschreitende Mobilität zu erleichtern. Die in Artikel 8 vorgesehenen Fristenregelungen bedürfen jedoch einer Präzisierung. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass sich die vorgesehenen Fristen auf die technische Ausstellung eines Dokuments und nicht auf die Entscheidung über den zugrunde liegenden Antrag beziehen. Eine klare Abgrenzung zwischen technischen Ausstellungsfristen und materiell-rechtlichen Bearbeitungsfristen nationaler Verwaltungsverfahren ist daher erforderlich.

Soweit die vorgesehenen Regelungen verbindliche Fristen für nationale Verwaltungsentscheidungen festlegen sollen, muss berücksichtigt werden, dass die Ausgestaltung und Durchführung der Verwaltungsverfahren grundsätzlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Europäische Vorgaben sollten sich daher auf das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß beschränken und ausreichend Spielraum für die Besonderheiten der nationalen Verfahren lassen. Dabei sollte geprüft werden, ob gemeinsame europäische Mindestanforderungen eine weniger eingriffsintensive Alternative darstellen könnten.

Darüber hinaus sollten der Beginn der Fristen und die jeweils verpflichteten Stellen eindeutig bestimmt werden. Zudem sollten angemessene Möglichkeiten zur Fristverlängerung vorgesehen werden, insbesondere bei komplexen Sachverhalten, erforderlichen zusätzlichen Ermittlungen oder begründetem Betrugsverdacht. Kritisch sieht die DSV zudem die vorgesehene erhebliche Verkürzung der Bearbeitungsfristen im Rentenbereich, nachdem erst kürzlich eine Frist von neun Monaten vereinbart worden war. Eine erneute Verkürzung sollte nicht ohne vorherige Prüfung ihrer praktischen Umsetzbarkeit und ihrer Auswirkungen auf die nationalen Verwaltungsverfahren erfolgen.

Weiterhin ist die in Artikel 8 Absatz 6 vorgesehene Unterrichtung der betroffenen Person bzw. des Arbeitgebers entbehrlich, da die Fristen für die Ausstellung von Sozialversicherungsdokumenten durch die geplanten Regelungen in diesem Artikel einheitlich festgelegt werden sollen.

Für technische Störungen und Systemausfälle bedarf es klarer Regelungen zu den Auswirkungen und auf den Fristlauf, zu den Verantwortlichkeiten sowie zu geeigneten Ersatzverfahren und Rechtsfolgen. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit und Aktualität von Widerrufslisten (Revocation Lists), für die verbindliche technische Verfügbarkeitsstandards (Service Level Agreements) vorgesehen werden sollten. Zugleich muss geregelt werden, wie prüfende Stellen bei Systemausfällen vorzugehen haben, wer die damit verbundenen Risiken trägt und welche Konsequenzen sich aus der Nichteinhaltung von Fristen ergeben. Auch mögliche Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismen sollten geklärt werden.

Schließlich sollte das Zusammenspiel zwischen ESSPASS, der EUDI-Wallet und der Single-Digital-Gateway-Verordnung (EU) 2018/1724 präzisiert werden. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen des Anhangs II sowie eine mögliche Einbindung des OOTS im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 12.

Insgesamt spricht sich die DSV für klare, realistische und praxistaugliche Fristenregelungen aus, die eine zügige Ausstellung digitaler Nachweise ermöglichen, ohne die nationalen Zuständigkeiten, die Anforderungen komplexer Prüfverfahren und die bestehenden technischen Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen.

Artikel 9: Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC)

Die DSV begrüßt die Digitalisierung der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC). Sie bietet die Möglichkeit, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu vereinfachen, die Sicherheit durch digitale Verifikation zu erhöhen und die Abrechnungsverfahren zwischen den Sozialversicherungsträgern zu beschleunigen. Voraussetzung ist jedoch eine praxistaugliche Umsetzung, die den Zugang der Versicherten zu medizinisch notwendigen Leistungen auch während der Übergangsphase gewährleistet. Darüber hinaus sind die Auswirkungen für die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit unter Berücksichtigung der Revision der Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinreichend zu berücksichtigen.

Übergangsfrist und Verifikation

Der stufenweise Übergang zur digitalen EHIC ist angesichts der unterschiedlichen technischen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten und der Vielzahl beteiligter Akteure grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings könnten während der Übergangsphase bis zu sieben unterschiedliche Formen der EHIC beziehungsweise entsprechender Anspruchsnachweise parallel im Umlauf sein. Neben den neuen digitalen und physischen Formaten (EUDI-Wallet-Nachweis, PDF mit QR-Code sowie Karte oder ausgedrucktes PDF mit QR-Code) müssten weiterhin die bisherigen Nachweise (physische EHIC, provisorische Ersatzbescheinigung und GHIC) akzeptiert werden. Hierfür wären mindestens drei unterschiedliche Verifikations- beziehungsweise Verarbeitungsverfahren erforderlich.

Insbesondere für Leistungserbringer im Aufenthaltsstaat wäre dies mit einem erheblichen zusätzlichen technischen und administrativen Aufwand verbunden. Die entsprechenden Verfahren müssten auch dann vorgehalten werden, wenn nur vereinzelt Versicherte aus anderen Mitgliedstaaten behandelt werden. Daraus könnten Akzeptanzprobleme entstehen, die den tatsächlichen Zugang zu Leistungen nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erschweren. Aus dem Parallelbetrieb unterschiedlicher Formate ergeben sich auch für die Kostenträger zusätzliche organisatorische und finanzielle Belastungen.

Schon heute sind nicht alle Leistungserbringer gleichermaßen mit der EHIC und ihren Merkmalen vertraut. Während der Übergangsphase könnten zusätzliche Formate zu Unsicherheiten bei der Anerkennung und Prüfung führen. Eine wachsende Vielfalt parallel genutzter Nachweise erhöht das Risiko von Akzeptanz- und Anwendungsproblemen, insbesondere wenn Erfahrungen mit einzelnen Formaten fehlen.

Die Übergangsregelungen müssen daher möglichst einfach ausgestaltet und mit den bestehenden EHIC-Regelungen, insbesondere den Beschlüssen Nr. S1 und S2 der Verwaltungskommission, abgestimmt werden. Deren Vorgaben sollten während der Übergangsphase weiterhin gelten.

Anwendungsbereich und Übergangsfristen

Der in Artikel 9 Absatz 2 verwendete Begriff „healthcare providers on their territory“ bedarf einer Präzisierung. Aus der Vorschrift darf keine Verpflichtung entstehen, sämtliche oder zusätzliche Leistungserbringer, beispielsweise Apotheken oder Physiotherapiepraxen, an die EHIC-Infrastruktur anzuschließen. Die Regelung sollte sich auf diejenigen Leistungserbringer beschränken, die bereits heute nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Leistungen auf Grundlage der EHIC erbringen. Eine entsprechende Klarstellung könnte auch in Artikel 3 erfolgen.

Darüber hinaus muss eindeutig geregelt werden, dass die in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehene dreijährige Übergangsfrist sowohl für die elektronische Datenübermittlung als auch für die technische Verifikation gilt. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Leistungserbringer bereits vor Abschluss der erforderlichen technischen Anpassungen verpflichtet wären, neu ausgestellte digitale EHIC aus anderen Mitgliedstaaten zu verifizieren. Daher sollte die Formulierung in Artikel 9 Absatz 2 um „to verify and transmit“ ergänzt werden.

Austausch von EHICs im bestehenden Kartenformat

Anpassungsbedarf besteht zudem hinsichtlich der vorgesehenen Frist für den sukzessiven Austausch bereits im Umlauf befindlicher EHIC im bisherigen Kartenformat. Aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung ist hierfür ein Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt erforderlich, zu dem die Ausstellung ESSPASS-konformer EHICs verpflichtend wird. Der Verordnungsvorschlag sieht hingegen faktisch lediglich zwei Jahre für den vollständigen Austausch vor, sofern die neuen Karten erst nach Ablauf der dreijährigen Umsetzungsfrist ausgestellt werden.

In Deutschland ist die EHIC auf der Rückseite der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), sodass ihr Austausch grundsätzlich auch die Neuausstellung der eGK erfordert. Angesichts begrenzter Herstellungskapazitäten sowie der notwendigen Produktion, Personalisierung, des Versands und der Aktivierung neuer Karten ist ein vollständiger Austausch innerhalb von zwei Jahren nicht realistisch. Hinzu kommt, dass auch die Leistungserbringer über die erforderliche technische Infrastruktur zur Verifikation der neuen EHICs verfügen müssen.

Nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenversicherung können jährlich etwa 20 Prozent der Karten ausgetauscht werden, sodass ein vollständiger Austausch bis zu fünf Jahre in Anspruch nimmt. Eine kürzere Frist würde erhebliche zusätzliche organisatorische und finanzielle Belastungen verursachen, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsgebots und der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung vermieden werden sollten.

Die Deutsche Sozialversicherung spricht sich daher dafür aus, die Frist für den vollständigen Austausch bestehender EHICs auf fünf Jahre ab Beginn der verpflichtenden Ausstellung ESSPASS-konformer EHICs zu verlängern. Dies würde einen geordneten und wirtschaftlich tragfähigen Übergang ermöglichen, ohne die Versorgungssicherheit der Versicherten zu beeinträchtigen.

Elektronischer Datenaustausch

Die vorgesehene elektronische Übermittlung der für die Kostenabrechnung erforderlichen Daten wird grundsätzlich unterstützt. Dabei müssen jedoch die bestehenden Zuständigkeiten und Übermittlungswege nach dem europäischen Koordinierungsrecht berücksichtigt werden. Die Datenübermittlung sollte aus Sicht der DSV vom Leistungserbringer über den Träger des vorübergehenden Aufenthalts an die zuständige nationale Verbindungsstelle erfolgen. Um diesen Ablauf eindeutig abzubilden, sollte Artikel 9 Absatz 2 letzter Halbsatz wie folgt präzisiert werden:

“to the institution of the place of stay as defined in Article 1, point (r), of Regulation (EC) No 883/2004, which transfersit electronically to the liaison body according to Article 66(2) of Regulation (EC) No 987/2009.”

Zudem sollte der Begriff „patients“ durch „insured persons“ ersetzt werden, um eine einheitliche Terminologie mit Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sicherzustellen.

Insgesamt sollte die Einführung der digitalen EHIC so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Belastungen für Leistungserbringer und Sozialversicherungsträger möglichst gering bleiben, bestehende Abrechnungswege berücksichtigt werden und die Leistungsansprüche der Versicherten auch während der Übergangsphase uneingeschränkt gewahrt bleiben. Hierfür sind insbesondere realistische Übergangsfristen, ein wirtschaftlich tragfähiger Austausch bestehender Karten sowie praxistaugliche technische Anforderungen erforderlich.

Artikel 10: Portables Dokument A1

Die DSV unterstützt das Ziel, die Ausstellung und grenzüberschreitende Nutzung der A1-Bescheinigung weiter zu digitalisieren und den Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber, Versicherte und Sozialversicherungsträger zu reduzieren. Dabei muss jedoch auf bestehende, bewährte nationale Verfahren aufgebaut werden.

Die DSV sieht die Regelungen zur Vereinheitlichung von Daten in Artikel 10 Absatz 1 sowie zur Interoperabilität zwischen nationalen A1-Antragsportalen und der elektronischen Entsendemeldung (e-Declaration) zur Wiederverwendung von Daten in Artikel 10 Absatz 2 kritisch.

Die Regelungen wurden ohne erkennbare fachliche und technische Vorbereitung in den Verordnungsvorschlag aufgenommen. Weder liegt eine spezifische Folgenabschätzung noch eine Machbarkeitsstudie vor. Auch konkrete Vorstellungen zur inhaltlichen Ausgestaltung, zur technischen Umsetzung, zu den erforderlichen Schnittstellen und zu den künftigen Verwaltungsprozessen fehlen. Die Kommission stellt mögliche Vereinfachungseffekte in Aussicht, ohne deren tatsächlichen Mehrwert, die entstehenden Kosten oder die Auswirkungen auf bestehende nationale Verfahren nachvollziehbar darzulegen.

Vereinheitlichung von Daten

Die Ausgestaltung der jeweiligen A1-Antragsverfahren liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die für die Feststellung des anwendbaren Rechts erforderlichen Angaben unterscheiden sich nach den Gegebenheiten des jeweiligen nationalen Rechts. Daher muss die in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Festlegung gemeinsamer Informationsanforderungen für die Beantragung des PD A1 über Durchführungsrechtsakte innerhalb von 12 Monaten die unterschiedlichen nationalen Verfahren berücksichtigen.

Die genannte Frist betrifft zudem nicht die technische Anbindung an IMI und darf nicht mit einer kurzfristigen Verpflichtung zur Anpassung nationaler Systeme gleichgesetzt werden.

Interoperabilität zwischen nationalen A1-Portalen und e-Declaration

Das A1-Verfahren und die e-Declaration beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, verfolgen unterschiedliche Zwecke und richten sich an unterschiedliche Behörden: Während die A1-Bescheinigung der Feststellung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts dient und bei der zuständigen Stelle des Entsendestaats beantragt wird, erfolgt die e-Declaration gegenüber den zuständigen Behörden des Beschäftigungsstaats. In Deutschland ist das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren (eAV) bereits weitgehend automatisiert und als Bestandteil des Meldeverfahrens in die Entgeltabrechnungsprogramme der Arbeitgeber sowie das SV-Meldeportal integriert. Ein eigenständiges nationales A1-Portal besteht nicht.

Neue europäische Anforderungen könnten erhebliche technische Anpassungen und zusätzliche Kosten verursachen, ohne dass, beispielsweise durch ein vorheriges Impact Assessment, ein entsprechender Nutzen nachgewiesen wurde.

Technische Umsetzung und nationale Zuständigkeiten

Die DSV fordert daher, vor der Festlegung verbindlicher Anforderungen eine umfassende Machbarkeitsprüfung und Folgenabschätzung unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und Sozialversicherungsträger durchzuführen. Dabei müssen insbesondere die Vereinheitlichung sowie Wiederverwendbarkeit gemeinsamer Daten, die technischen Schnittstellen, die Kosten und die Auswirkungen auf bestehende nationale Verfahren untersucht werden.

Wesentliche Fragen zur Ausgestaltung der Interoperabilität dürfen zudem nicht vollständig auf spätere Durchführungsrechtsakte verlagert werden. Bereits im Gesetzgebungsverfahren müssen Umfang, Ziele und praktische Auswirkungen der vorgesehenen Regelung hinreichend geklärt werden.

Kommunikationswege und digitale Bereitstellung

Darüber hinaus besteht Klärungsbedarf darüber, wie eine vom Arbeitgeber beantragte A1-Bescheinigung der versicherten Person als digitaler Nachweis in ihrer EUDI-Wallet bereitgestellt wird und wie Änderungen oder Widerrufe übermittelt werden. Bestehende nationale Kommunikationswege sollten dabei möglichst weitergenutzt werden.

Insgesamt darf die angestrebte Interoperabilität nicht zu neuen bürokratischen Belastungen oder zur Beeinträchtigung bereits funktionierender nationaler Verfahren führen. Die DSV fordert daher, die Regelung in Artikel 10 Absatz 2 erst auf Grundlage einer belastbaren Folgenabschätzung und Machbarkeitsprüfung weiter zu konkretisieren.

Artikel 11: EESSI und technische Governance

Zur Klarheit sollte in Erwägungsgrund 22 die Bezeichnung “System für den elektronischen Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit (EESSI-System)” ergänzt werden, da im Rechtstext mehrfach auf das EESSI-System verwiesen wird.

Höchstfristen für den EESSI-Datenaustausch

Die DSV begrüßt grundsätzlich das Ziel, einen verlässlichen zeitlichen Rahmen für den elektronischen Datenaustausch über EESSI zu schaffen. Bei der Festlegung der Höchstfristen nach Artikel 11 Absatz 2 sollten jedoch die bereits bestehenden, von der Technischen Kommission festgelegten Fristen sowie die praktischen Erfahrungen der Sozialversicherungsträger berücksichtigt werden. Abweichungen von den bisherigen Regelungen bedürfen einer sorgfältigen Prüfung ihrer praktischen Umsetzbarkeit. Zudem müssen die Fristen ausreichend Flexibilität bieten, um zusätzlichen Prüferfordernissen, komplexen Sachverhalten und technischen Einschränkungen Rechnung zu tragen. Die Einhaltung der Höchstfristen darf dabei nicht zulasten der Bearbeitungs- und Datenqualität gehen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen müssen weiterhin gewährleistet bleiben.

Auch bei der Festlegung und Änderung der Höchstfristen nach Artikel 11 Absatz 3 ist eine angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten und der betroffenen Sozialversicherungsträger sicherzustellen. Schon aus diesen Gründen sieht die DSV die Fristsetzung über delegierte Rechtsakte im Rahmen dieser Verordnung kritisch.

Governance und technische Weiterentwicklung von EESSI

Die DSV unterstützt die Weiterentwicklung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsinformationen (EESSI), insofern er sich an einem nachgewiesenen Bedarf orientiert und eine klare Rechtsgrundlage besteht.

Die in Artikel 11 Absatz 5 vorgesehene Übertragung der Befugnis zur Festlegung funktioneller und technischer EESSI-Spezifikationen auf die Europäische Kommission stellt jedoch eine grundlegende und bislang nicht hinreichend begründete Veränderung der bisherigen Governance dar. Angesichts der erheblichen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und Sozialversicherungsträger müssen Umfang und Grenzen der übertragenen Befugnisse eindeutig festgelegt werden. Die DSV hält es für notwendig, dass vorher eine umfassende Prüfung der rechtlichen, technischen und organisatorischen Konsequenzen erfolgt.

Zudem muss gewährleistet sein, dass die bestehenden fachlichen und technischen Grundlagen von EESSI erhalten bleiben und sich die neue Governance-Struktur widerspruchsfrei in die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 einfügt.

Zugleich bedarf es einer Klarstellung, nach welchen Verfahren die technischen Spezifikationen und Datenmodelle (Common Data Models, CDMs) künftig ausgearbeitet, beschlossen und aktualisiert werden sollen. Dabei muss zwischen Änderungen, die einen Durchführungsrechtsakt erfordern, und operativen technischen Weiterentwicklungen unterschieden werden.

Die Entscheidungen über technische Lösungen, Änderungsanforderungen (Change Requests, CRs), Releaseplanung, Einsatztermine und Ressourcenbedarf müssen weiterhin flexibel und unter maßgeblicher Beteiligung der nationalen Experten getroffen werden. Neue fachliche Anwendungen (Business Use Cases, BUCs) müssen vor ihrer Einführung angemessenen Konsultations- und Folgenabschätzungen unterliegen. Dabei sind insbesondere Zielsetzung, Anwendungsbereich, technische Auswirkungen und Umsetzungskosten transparent darzulegen.

Eine grundlegende Veränderung der Governance setzt ein belastbares Übergangskonzept voraus, das die bestehenden Entscheidungsstrukturen nahtlos in die neue Ordnung überführt und rechtliche, technische sowie organisatorische Friktionen vermeidet. Die Mitgliedstaaten und Sozialversicherungsträger müssen frühzeitig und verbindlich in die Ausgestaltung der neuen Verfahren eingebunden werden. Die bestehenden EESSI-Ad-hoc-Gruppen bieten hierfür eine geeignete Struktur und sollten auch künftig aktiv an der gemeinsamen Entwicklung, fachlichen Prüfung und Validierung neuer EESSI-Anwendungsfälle, technischer Spezifikationen und Umsetzungsvorschläge beteiligt werden. Dies gilt auch für die vorgesehene Digitalisation Group und die Vorbereitung künftiger Durchführungsrechtsakte.  

Dabei müssen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Sozialversicherungsträgern ausreichend Zeit und angemessene Beteiligungsmöglichkeiten für eine sorgfältige Prüfung der Entwürfe eingeräumt werden. Zu kurze Fristen im Komitologieverfahren könnten die Qualität der fachlichen Prüfung und die Berücksichtigung praktischer Anforderungen beeinträchtigen.

Unabhängig von der künftigen Festlegung europäischer technischer Spezifikationen muss die Bestimmung der Rollen und Zuständigkeiten der am EESSI-Datenaustausch beteiligten nationalen Stellen weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Die bewährten Verfahren zur Notifizierung gegenüber der Verwaltungskommission und zur Aktualisierung des Trägerverzeichnisses gemäß Beschluss Nr. E2 der Verwaltungskommission sollten erhalten bleiben.

Sollten die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine solche Neuordnung im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht hinreichend geklärt und ein reibungsloser Übergang nicht gewährleistet werden können, schlagen wir im Sinne der Funktionsfähigkeit der EESSI-Prozesse vor, Artikel 11 Absatz 5 zu streichen und die Reform der EESSI-Governance im Rahmen einer späteren Revision der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 aufzugreifen.

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten

Die in Artikel 11 Absatz 4 vorgesehene gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit (joint controllers) der Mitgliedstaaten bedarf einer weiteren Präzisierung. Insbesondere sollte eindeutig geregelt werden, welche Akteure für die jeweiligen Verarbeitungsvorgänge verantwortlich sind und wie die damit verbundenen Aufgaben und Pflichten verteilt werden. Dabei müssen die bestehenden datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten und die organisatorischen Strukturen der Sozialversicherungsträger berücksichtigt werden, um Rechtssicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Redaktionelle Klarstellung

In Artikel 11 Absatz 1 sollte der Verweis auf Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 durch einen Verweis auf Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ersetzt werden.

Insgesamt sollte die Weiterentwicklung von EESSI auf den bestehenden fachlichen und technischen Grundlagen aufbauen, flexible Anpassungen ermöglichen und die nationale Expertise verbindlich in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die neuen europäischen Vorgaben müssen klare Zuständigkeiten schaffen und die Funktionsfähigkeit des bestehenden Systems gewährleisten.

Artikel 12: Elektronischer Informationsaustausch außerhalb des EESSI-Systems

Ein sicherer elektronischer Austausch von Daten zwischen den zuständigen Stellen und Sozialversicherungsträgern auch außerhalb von EESSI ist wichtig, um z. B. mögliche Überzahlungen zu vermeiden und Missbrauch frühzeitig zu erkennen. Die Schaffung eines ergänzenden Rechtsrahmens kann hierfür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen. Europäische Vorgaben sollten eine sichere grenzüberschreitende Nutzung ermöglichen, ohne den Mitgliedstaaten bestimmte technische Formate oder Lösungen vorzuschreiben. Zugleich sollte sichergestellt werden, dass zusätzliche Austauschverfahren bestehende EESSI-Prozesse sinnvoll ergänzen und keine unnötigen Doppelstrukturen schaffen.

Besonders wichtig ist eine enge Abstimmung mit der Umsetzung der abgeschlossenen Revision der europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dabei sind insbesondere die vorgesehene Einführung einer Betrugsdefinition in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie die Änderungen zu Artikel 5 hinsichtlich der Gültigkeit von Dokumenten und der damit verbundenen Prüf- und Klärungsverfahren zu berücksichtigen. Die Regelungen müssen aufeinander abgestimmt werden, um widersprüchliche Anforderungen, Rechtsunsicherheiten und parallele Verfahren zu vermeiden

Artikel 13: Digitalisation Group

Die DSV begrüßt grundsätzlich die Einrichtung einer Digitalisation Group als Forum zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der europäischen Sozialrechtskoordinierung. Die damit verbundene Neuordnung der Governance-Strukturen bedarf jedoch einer sorgfältigen Ausgestaltung. Insbesondere sollten das Verhältnis zur Verwaltungskommission, die jeweiligen Zuständigkeiten sowie die rechtliche Verbindlichkeit der Leitlinien und Empfehlungen der Digitalisation Group klar und eindeutig geregelt werden.

Von besonderer Bedeutung ist die verbindliche Einbindung der fachlichen und operativen Expertise der Sozialversicherungsträger. Während Erwägungsgrund 25 zwei Vertreterinnen oder Vertreter je Mitgliedstaat mit fachlicher und politischer Expertise vorsieht, beschränkt Artikel 13 Absatz 2 die Mitgliedschaft ausdrücklich auf zwei Regierungsvertreterinnen oder -vertreter. Damit wäre eine unmittelbare Mitwirkung der Sozialversicherungsträger nicht mehr ausdrücklich gewährleistet, sondern von ihrer jeweiligen Einbindung durch die zuständigen Ministerien abhängig. Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen europäischer technischer Vorgaben auf die nationalen Systeme und Verwaltungsverfahren sollte eine institutionell abgesicherte Mitwirkung der Sozialversicherungsträger vorgesehen werden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die fachliche und technische Expertise der bisherigen EESSI-Ad-hoc-Gruppen in die Arbeit der Digitalisation Group einfließt und bei der Erarbeitung technischer Vorgaben und Entscheidungen angemessen berücksichtigt wird. Hierfür sind transparente Entscheidungs- und Beteiligungsverfahren sowie nachvollziehbare Folgenabschätzungen erforderlich.

Kritisch zu bewerten ist zudem der Zeitpunkt der vorgesehenen Governance-Reform. Die Neuordnung fällt mit der technischen Umsetzung der Revision der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 in EESSI zusammen. Die gleichzeitige Einführung neuer Entscheidungsstrukturen und die Bewältigung umfangreicher technischer Anpassungen könnten zu erheblichen zusätzlichen Belastungen führen und die erfolgreiche Umsetzung der Revision gefährden. Daher sollten die zeitlichen und organisatorischen Auswirkungen der Governance-Reform frühzeitig bewertet und geeignete Übergangsregelungen vorgesehen werden, um die Kontinuität der laufenden Arbeiten und die Funktionsfähigkeit von EESSI sicherzustellen.

Insgesamt sollte die neue Governance-Struktur die fachliche und operative Expertise der Sozialversicherungsträger frühzeitig und nachhaltig einbinden, transparentere Entscheidungsprozesse gewährleisten und eine effiziente Weiterentwicklung der bestehenden digitalen Systeme ermöglichen, ohne laufende Umsetzungsprozesse zu beeinträchtigen.

Artikel 14: Überwachung und Berichterstattung

Die Erhebung der für die Bewertung des ESSPASS erforderlichen Daten sollte möglichst aufwandsarm erfolgen. Vor Einführung zusätzlicher vierteljährlicher Berichtspflichten sollte geprüft werden, welche Informationen der Europäischen Kommission bereits über den zentralen EESSI-Serviceknoten zur Verfügung stehen und inwieweit diese für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden können. Zusätzliche Berichtspflichten sollten auf tatsächlich erforderliche Daten beschränkt bleiben, die nicht bereits zuverlässig verfügbar sind.

Artikel 15: Schutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sollten auch die für die Kostenabrechnung bei der Sachleistungsaushilfe während eines vorübergehenden Aufenthalts erforderlichen Verarbeitungsschritte berücksichtigen. Hierzu bedarf es einer klaren Verknüpfung mit Artikel 9 Absatz 2. Nach der Verifikation der EHIC durch den Leistungserbringer werden die erforderlichen Daten zunächst zur innerstaatlichen Kostenabrechnung an den Träger des Aufenthaltsorts und anschließend zur zwischenstaatlichen Kostenabrechnung an die zuständige Verbindungsstelle übermittelt.

Aus Sicht der DSV sollten daher die Träger des Aufenthaltsorts und die Verbindungsstellen ausdrücklich in den Kreis der zur Datenverarbeitung berechtigten Akteure aufgenommen und die Kostenabrechnung als eigenständiger Zweck der Datenverarbeitung ergänzt werden.

Hierzu wird vorgeschlagen, Artikel 15 Satz 1 wie folgt zu ergänzen:

“and by institutions of place of stay and liaison bodies according to Article 66(2) of Regulation (EC) No 987/2009 for the purposes of cost-reimbursement as defined by the present Regulation.”

Zudem sollte nach Buchstabe c ein neuer Buchstabe d eingefügt werden:

“(d) cost-reimbursement.”

Artikel 16: Ausübung der Befugnisübertragung

Die in Artikel 16 vorgesehene Übertragung bisheriger Aufgaben der Verwaltungskommission auf die Europäische Kommission stellt eine wesentliche Veränderung der bestehenden Zuständigkeitsverteilung dar. Aus Sicht der DSV sollte eindeutig geregelt werden, welche Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten der Verwaltungskommission im Rahmen der neuen Governance-Struktur verbleiben. Insbesondere ist sicherzustellen, dass ihre fachliche Expertise und ihre bisherige Rolle bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auch in der neuen Governance-Struktur angemessen berücksichtigt werden.





Über uns

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund), die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), der GKV-Spitzenverband, die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) haben sich mit Blick auf ihre gemeinsamen europapolitischen Interessen zur „Deutschen Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa e.V.“ zusammengeschlossen. Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Organen der Europäischen Union sowie anderen europäischen Institutionen und berät die relevanten Akteure im Rahmen aktueller Gesetzgebungsvorhaben und Initiativen. Die Kranken- und Pflegeversicherung mit 75 Millionen Versicherten, die Rentenversicherung mit 57 Millionen Versicherten und die Unfallversicherung mit mehr als 70 Millionen Versicherten in 5,2 Millionen Mitgliedsunternehmen bieten als Teil eines gesetzlichen Versicherungssystems den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wirksamen Schutz vor den Folgen großer Lebensrisiken.

DSV-Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag für den Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS)