Geld gegen Reformen – geraten nationale Kompetenzen unter Druck?

Alle sieben Jahre wird in Brüssel ums Geld gerungen. Dann handelt die Europäische Union ihren Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) neu aus. In der öffentlichen Debatte geht es dabei vor allem um zwei Fragen: Wie groß soll der EU-Haushalt sein – und wofür soll das Geld ausgegeben werden? Beim MFR 2028–2034 greift diese Perspektive jedoch zu kurz. Denn abseits der Schlagzeilen über das rund zwei Billionen Euro schwere Budget ist dieses Mal einiges anders.

 

Der im Juli vergangenen Jahres vorgelegte Kommissionsvorschlag geht über die Höhe und Verteilung des EU-Haushalts hinaus: Er sieht grundlegende Veränderungen bei der Vergabe europäischer Mittel vor. Dafür schlägt die Europäische Kommission Nationale und Regionale Partnerschaftspläne (NRPP) vor. In diesen Plänen sollen Reformen und Investitionen gebündelt werden, mit denen die jeweiligen nationalen und regionalen Herausforderungen angegangen werden sollen. Die Auszahlung der Gelder soll davon abhängen, ob zuvor vereinbarte Meilensteine und Zielwerte erreicht werden.

Was zunächst nach einer technischen Änderung der europäischen Haushaltsstruktur klingt, könnte politisch weitreichende Folgen haben. Denn die mit EU-Mitteln verknüpften Reformen können auch Bereiche der nationalen Sozialpolitik wie etwa die Alterssicherung berühren. Solche Politikfelder liegen weitgehend in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, sind aber bereits heute Gegenstand der wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung im Europäischen Semester.

Mit dem Prinzip „Geld gegen Reformen“ könnte diese europäische Steuerung eine neue Qualität erhalten. Werden EU-Mittel stärker an die Umsetzung vereinbarter Reformziele geknüpft, könnte der europäische Einfluss auf nationale Reformprozesse wachsen. Wer gibt also künftig die Richtung vor – und wie weit darf europäische Steuerung reichen? Fragen, die auch für die Sozialversicherung von Bedeutung sind.