Nationale Kompetenzen unter Druck?

Klar ist: Beim MFR 2028–2034 geht es um mehr als die Verteilung von knapp zwei Billionen Euro.

An der formalen Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten ändert die neue Haushaltsarchitektur zunächst nichts. Dennoch könnte sich das Verhältnis zwischen europäischer Steuerung und nationaler Verantwortung verändern. Denn wenn die Auszahlung von EU-Mitteln an zuvor vereinbarte Reformschritte geknüpft wird, könnte die europäische Ebene stärkeren Einfluss auf nationale Reformprozesse erhalten.

Wie weit dieser Einfluss künftig reicht, wird von der konkreten Ausgestaltung der neuen Regeln abhängen. Entscheidend wird sein, welche Reformen mit EU-Mitteln verknüpft werden und wie viel politischen Spielraum die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung behalten.

Für die Sozialversicherung lohnt sich daher ein genauer Blick auf die Verhandlungen. Denn auch ohne eine formale Verschiebung von Zuständigkeiten könnte der neue MFR die Rahmenbedingungen beeinflussen, unter denen künftig über nationale Reformen im Bereich der sozialen Sicherung entschieden wird.