Ein neuer Rahmen für den EU-Haushalt 

Der Kommissionsvorschlag zum MFR konzentriert sich auf drei große Ausgabenblöcke: 865 Milliarden Euro sind für Investitionen und Reformen im Rahmen der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne vorgesehen. Ein neuer Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll einschließlich des Forschungsprogramms Horizon Europe mit 409 Milliarden Euro ausgestattet werden. Weitere 200 Milliarden Euro sind für die Stärkung der Rolle Europas in der Welt vorgesehen.

Insgesamt umfasst der Kommissionsvorschlag für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein Finanzvolumen von knapp zwei Billionen Euro beziehungsweise durchschnittlich 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE).

Gleichzeitig will die Europäische Kommission die bisher stark fragmentierte Förderlandschaft vereinfachen und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Dafür sollen zahlreiche Programme gebündelt und die unterschiedlichen Förderregeln stärker vereinheitlicht werden. Eine zentrale Neuerung sind dabei die Nationa­len und Regionalen Partnerschaftspläne: Unter ihrem Dach sollen bislang getrennte Förderinstrumente zusammengeführt werden – darunter zentrale Instrumente der Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+).

Für den sozialen Bereich ist diese Neuerung besonders relevant. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen mindestens 14 Prozent der Mittel der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne für soziale Zwecke eingesetzt werden. Die Europäische Kommission beziffert diesen Anteil auf rund 100 Milliarden Euro. Damit bewegt sich der Betrag zwar in einer ähnlichen Größenordnung wie die bisherige Mittelausstattung des ESF+ – anders als bisher wären die Mittel jedoch nicht mehr in einem eigenständigen Fonds gebündelt, sondern Teil der umfassenderen Partnerschaftspläne.

Mit den Partnerschaftsplänen will die Kommission den Mitgliedstaaten zu­­gleich mehr Flexibilität bei der Verwendung europäischer Mittel geben. Innerhalb ihrer Pläne sollen sie selbst entscheiden können, welche Reformen und Investi­tionen sie zur Bewältigung ihrer nationalen und regionalen Herausforderungen priorisieren. Auch Mittel, die auf regionaler und lokaler Ebene eingesetzt werden, sollen künftig in die Partnerschaftspläne einfließen. Regionen und Kommunen sollen nach dem Vorschlag der Kommission an der Ausgestaltung und Umsetzung der Pläne beteiligt werden.

Der größere Spielraum bei der Verwendung der Mittel geht jedoch mit einer stärkeren Ergebnisorientierung einher. Die in den Partnerschaftsplänen festgelegten Reformen und Investitionen sollen mit konkreten Meilensteinen und Zielwerten hinterlegt werden. Meilensteine können beispielsweise die Verabschiedung eines Gesetzes oder die Einrichtung einer bestimmten Struktur sein. Zielwerte beschreiben dagegen messbare Ergebnisse, beispielsweise eine bestimmte Zahl erreichter ­Personen oder umgesetzter Maßnahmen.

Der neue MFR soll damit über die Finanzierung einzelner Politikbereiche und Programme hinaus stärker als strategisches Instrument zur Umsetzung der politischen Prioritäten der EU eingesetzt werden.

Jonathan Zeitlin, emeritierter Professor für Public Policy and Governance an der Universität Amsterdam, bewertet die geplante Neuausrichtung als die weitreichendste Veränderung der europäischen Haushaltssteuerung seit Einführung der Strukturfonds in den 1980er-Jahren. Vorteile sieht er insbesondere in kohärenteren und besser aufeinander abgestimmten Förderinstrumenten, einer engeren Verknüpfung europäischer und nationaler Ziele sowie einer stärkeren Ergebnisorientierung des EU-Haushalts. Zugleich warnt er vor einer zu starken Zentralisierung und vor standardisierten Indikatoren, die den unterschiedlichen nationalen und ­regionalen Bedingungen möglicherweise nicht ausreichend Rechnung tragen.