Bedeutung für die Sozialversicherung

Wie relevant dieser stärkere Einfluss für die Sozialversicherung werden könnte, zeigt sich besonders deutlich bei der Alterssicherung. Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems ist regelmäßig Gegenstand des Europäischen Semesters. Auch in den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland werden Reformbedarfe in diesem Bereich benannt. Besonders konkret fallen die Empfehlungen in diesem Jahr aus. Der Rat sieht angesichts des demografischen Wandels die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems unter Druck. Deswegen wird Deutschland empfohlen, die gesetzliche Rentenversicherung finanziell nachhaltiger aufzustellen und ein längeres Erwerbsleben zu fördern. Als mögliche Ansatzpunkte nennt der Rat unter anderem geringere Anreize für einen vorzeitigen Renteneintritt, eine stärkere Verknüpfung des gesetzlichen Renteneintrittsalters mit der steigenden Lebenserwartung, Veränderungen bei der Rentenanpassung und den Beitragsobergrenzen sowie eine stärkere Berücksichtigung des demografischen Drucks durch den ­Nachhaltigkeitsfaktor. Damit soll auch der Bedarf an zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt und an höheren Sozialversicherungsbeiträgen begrenzt werden.

Auch der Pflegebereich wird von den länderspezifischen Empfehlungen in den Fokus genommen. Deutschland wird unter anderem aufgefordert, das Angebot kosteneffizienter Langzeitpflege zu verbessern. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Fachkräftemangel, von dem der Pflegesektor besonders betroffen ist. Der Rat fordert deswegen Deutschland auf, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen und bestehende Engpässe anzugehen. Dazu sollen unter anderem die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden erhöht, Kompetenzen gezielt gefördert, Berufs- und Arbeitsplatzwechsel erleichtert sowie die Anwerbung und Bindung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern verbessert werden. Konkrete Empfehlungen zur Finanzierung und Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten die Empfehlungen jedoch nicht. Aus den länderspezifischen Empfehlungen ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür, dass konkrete Reformen des deutschen Krankenversicherungssystems künftig über die Partnerschaftspläne gesteuert werden sollen.

Bislang sind solche Empfehlungen vor allem Teil des politischen Dialogs zwischen europäischer und nationaler Ebene. Sollten entsprechende Reformziele künftig jedoch in einen deutschen Partnerschaftsplan aufgenommen werden, könnten sie zusätzlich mit finanziellen Anreizen verknüpft werden. Dann könnte die Umsetzung vereinbarter Reformschritte darüber mitentscheiden, ob die daran geknüpften EU-Mittel ausgezahlt werden.

Dass die neue Steuerungslogik den Einfluss der europäischen Ebene tatsächlich verstärken kann, zeigen die Erfahrungen mit der Aufbau- und Resilienzfazilität. Weil die nationalen Pläne darlegen mussten, wie sie die länderspezifischen Empfehlungen aufgreifen, gewann die Europäische Kommission Zeitlin zufolge größeren Einfluss auf Reformen der Mitgliedstaaten – auch in Bereichen wie Sozialschutz, Alterssicherung und Gesundheitsversorgung. Empirische Untersuchungen zeigten jedoch, dass sich die EU-Ebene im Interesse der nationalen Eigenverantwortung bei der konkreten Ausgestaltung weitgehend an den politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten orientiert habe.

Dennoch stellt sich mit Blick auf die geplanten Partnerschaftspläne die Frage nach den Grenzen europäischer Steuerung. Denn die Organisation und konkrete Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme liegt weiterhin maßgeblich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig haben sich die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene auf gemeinsame soziale Ziele verständigt, etwa mit der Europäischen Säule sozialer Rechte. Sie formuliert gemeinsame Grundsätze für ein soziales Europa, auch für das Alterseinkommen, die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege. Die entscheidende Frage ist daher weniger, ob es gemeinsame europäische Ziele geben darf. Vielmehr geht es darum, wie weit die EU über finanzielle Anreize Einfluss auf nationale Reformprozesse nehmen sollte, über deren konkrete Ausgestaltung letztlich auf nationaler Ebene entschieden wird.

Für die Sozialversicherungsträger wird daher entscheidend sein, welche sozialpolitischen Reformen und Investitionen letztlich in den deutschen Partnerschaftsplan aufgenommen und mit EU-Mitteln verknüpft werden. Die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne könnten so auch für Reformprozesse in der nationalen Sozialpolitik an Bedeutung gewinnen.