Feedback der Deutschen Sozialversicherung vom 9. Februar 2026
Sondierung der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Sozialversicherungspass
Vorbemerkung
Die Deutsche Sozialversicherung (DSV) begrüßt die angekündigte Initiative zu einem Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) und sieht darin ein wichtiges Instrument, um Verwaltungsverfahren im Kontext der Koordinierung der sozialen Sicherheit weiter zu vereinfachen, zu digitalisieren und interoperabel auszugestalten. Ein funktionaler ESSPASS kann dazu beitragen, die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen innerhalb der Europäischen Union (EU) zu unterstützen und die Wahrnehmung der Sozialversicherungsansprüche weiter zu erleichtern.
Stellungnahme
Um den Herausforderungen bei der Umsetzung dieser modernen Lösungen wirksam zu begegnen, ist es wichtig, dass der ESSPASS auf bestehenden Strukturen aufbaut und praxisnah ausgestaltet wird. Um eine barrierefreie und unabhängige Nutzung für alle Versicherten zu gewährleisten, sollten neben digitalen Lösungen (wie die Europäische Brieftasche für die digitale Identität – EUDI-Wallet) auch physische Dokumente verfügbar bleiben. Dabei können auch die physischen Dokumente weiterentwickelt werden, um deren Verwendung und den Nutzen für die Versicherten zu optimieren. Parallele Anwendungen wie eine ESSPASS-App sollten vermieden und eine konsistente Nutzererfahrung über eine zentrale Wallet-Lösung angestrebt werden. Der ESSPASS, die EUDI-Wallet und die Europäische Brieftasche für Unternehmen (EBW) müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass redundante Strukturen vermieden und Synergien genutzt werden.
Ein europäischer Sozialversicherungspass sollte dazu beitragen, schnellere und effizientere Verfahren für die Versicherten, für die Verwaltung und für die Unternehmen zu etablieren, bürokratische Hürden abzubauen und Vorteile wie eine einfache Handhabung und eine Echtzeit-Verifizierung der Versicherungsdaten zu garantieren. Dafür sollte ein breiter Ansatz verfolgt werden, um optimale Anwendungsmöglichkeiten für die Nutzerinnen und Nutzer zu sichern. Dabei müssen die Versicherten stets die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten behalten. Das trägt zur Sicherheit und Transparenz bei und führt zu größerer Akzeptanz bei der Einführung dieser neuen Lösungen.
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung stehen auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene in engem Austausch, um die Chancen des ESSPASS für die europäischen Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.
Über uns
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund), die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), der GKV-Spitzenverband, die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) haben sich mit Blick auf ihre gemeinsamen europapolitischen Interessen zur „Deutschen Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa e.V.“ zusammengeschlossen. Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Organen der Europäischen Union sowie anderen europäischen Institutionen und berät die relevanten Akteure im Rahmen aktueller Gesetzgebungsvorhaben und Initiativen. Die Kranken- und Pflegeversicherung mit 75 Millionen Versicherten, die Rentenversicherung mit 57 Millionen Versicherten und die Unfallversicherung mit mehr als 70 Millionen Versicherten in 5,2 Millionen Mitgliedsunternehmen bieten als Teil eines gesetzlichen Versicherungssystems den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wirksamen Schutz vor den Folgen großer Lebensrisiken.