Nach Auffassung der EU-Kommission profitieren die Menschen und Unternehmen bisher nur bedingt von den Vorteilen digitaler öffentlicher Dienste, die ihnen eigentlich in der gesamten EU nahtlos zur Verfügung stehen sollten. Mit einem am 19. April 2016 vorgestellten eGovernment-Aktionsplan sollen nun die digitalen öffentlichen Dienste modernisiert und die Attraktivität der EU als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Investieren erhöht werden.

05/2016

Zu der Initiative gehören vier Mitteilungen, die wie folgt bezeichnet sind: „Digitalisierung der europäischen Industrie: Die Chancen des digitalen Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen“ (KOM/2016/180); „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (KOM/2016/178); „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 – Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ (KOM/2016/179) sowie schließlich „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (KOM/2016/176). 

 

Die Kommission will mit zwanzig konkreten Maßnahmen. die bis Ende 2017 angepackt werden sollen, zur Umsetzung der Ziele beitragen. Dazu gehören folgende Maßnahmen: die Einrichtung einer zentralen digitalen Schnittstelle, über die Nutzer alle Informationen abrufen können, die sie benötigen, um grenzübergreifend effizient tätig sein zu können; alle Unternehmens- und Insolvenzregister zu verknüpfen und sie mit dem europäischen e-Justice Portal zu verbinden, das zu einer zentralen Anlaufstelle ausgebaut wird; zusammen mit den Verwaltungen ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Grundsatz der einmaligen Erfassung bei grenzübergreifend tätigen Unternehmen angewandt wird; die EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung grenzübergreifender elektronischer Gesundheitsdienste, wie z.B. elektronischer Verschreibungen und elektronischer Patientenakten zu unterstützen sowie schließlich den Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe und zu elektronischen Signaturen („e-Procurement“, „e-Signatures“) sowie die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu beschleunigen.