Nach Auffas­sung der EU-Kommis­sion profi­tieren die Menschen und Unter­nehmen bisher nur bedingt von den Vorteilen digi­taler öffent­li­cher Dienste, die ihnen eigent­lich in der gesamten EU nahtlos zur Verfü­gung stehen sollten. Mit einem am 19. April 2016 vorge­stellten eGovern­ment-Akti­ons­plan sollen nun die digi­talen öffent­li­chen Dienste moder­ni­siert und die Attrak­ti­vität der EU als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Inves­tieren erhöht werden.

05/2016

Zu der Initiative gehören vier Mitteilungen, die wie folgt bezeichnet sind: „Digitalisierung der europäischen Industrie: Die Chancen des digitalen Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen“ (KOM/2016/180); „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (KOM/2016/178); „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 – Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ (KOM/2016/179) sowie schließlich „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (KOM/2016/176). 

 

Die Kommission will mit zwanzig konkreten Maßnahmen. die bis Ende 2017 angepackt werden sollen, zur Umsetzung der Ziele beitragen. Dazu gehören folgende Maßnahmen: die Einrichtung einer zentralen digitalen Schnittstelle, über die Nutzer alle Informationen abrufen können, die sie benötigen, um grenzübergreifend effizient tätig sein zu können; alle Unternehmens- und Insolvenzregister zu verknüpfen und sie mit dem europäischen e-Justice Portal zu verbinden, das zu einer zentralen Anlaufstelle ausgebaut wird; zusammen mit den Verwaltungen ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Grundsatz der einmaligen Erfassung bei grenzübergreifend tätigen Unternehmen angewandt wird; die EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung grenzübergreifender elektronischer Gesundheitsdienste, wie z.B. elektronischer Verschreibungen und elektronischer Patientenakten zu unterstützen sowie schließlich den Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe und zu elektronischen Signaturen („e-Procurement“, „e-Signatures“) sowie die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu beschleunigen. 

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