Präsident Hollande gab auf, Linke und Manuel Valls haben wenig Aussicht auf Erfolg. Der Kandidat des konservativen Lagers, Francois Fillon, will das staatliche Gesundheitswesen marktkonformer ausrichten. Und der „Trump-Effekt“ zeigt auch in Frankreich seine Spuren.

Fillon's überraschender Sieg in der offenen Vorwahl deklassierte seine Rivalen, u.a. Nicolas Sarkozy und den Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé. Im Lager der Sozialisten gab der amtierende Präsident Francois Hollande vorzeitig auf. Stattdessen dürften verschiedene Kandidaten, darunter auch der eher wenig populärer Emanuel Valls versuchen, die Kandidatur zu erringen. Kaum jemand in Frankreich rechnet jedoch mit einem nennenswerten Erfolg der Linken, egal mit welchem oder welchen Kandidaten sie antritt.  

Das Land steckt seit Jahren in einer enormen Wirtschaftskrise. Die Staatsverschuldung erreicht knapp die 100-Prozent Marke bezogen auf das Brutto-Inlandsprodukt (BIP). Die Arbeitslosigkeit, speziell bei qualifizierten jungen Leuten, ist sehr hoch und eine Besserung ebenso wenig in Sicht, wie mehr Investitionen. Francois Fillon gilt als marktnaher wertkonservativer Katholik. Der „Mansais“, d.h. aus Le Mans in der Provinz stammende Fillon kündigte rasch rabiate erste Schritte an. Der aufgeblähte Staatssektor soll abgespeckt werden, das marktfremd organisierte Gesundheitswesen nicht länger als rein planwirtschaftliche Umverteilungsmaschinerie für öffentliche Gelder funktionieren. Schon heute stoßen deutsche Besonderheiten, etwa der vertragsgestützte Leistungseinkauf, oder wettbewerblichere Strukturen dort auf hohes Interesse, wo jahrzehntelang jedweder „Wettbewerb“ nicht als wirtschaftliches Verteilungsinstrument, sondern als neoliberale Entgleisung betrachtet wurde. Fillon weiß, dass es ein „Weiter-so“ in Frankreich nicht geben kann und darf. Beobachter warnen jedoch auch davor, an solche Botschaften gewöhnte Wähler nicht gleich zu verprellen.  

Im zweiten Wahlgang im Mai 2017 stehen Wähler der Linken und der extremen Linken vor der Alternative, Fillon oder vermutlich Marine Le Pen zu wählen. Letztere wird nach Art der Populisten allen nahezu alles versprechen. Ginge Fillon bereits mit einem satten Vorsprung aus dem ersten Durchgang hervor, so bestünde wohl kaum Gefahr. Was aber, so fragt sich „le Figaro“, wenn gar Marine Le Pen, wenn auch knapp, führen sollte? Der „Trump-Effekt“ zeigt auch in Frankreich seine Spuren. Allerdings wären die Auswirkungen einer Rechtsextremen im Elyséepalast für uns und Europa samt Euro und Brüssel-Bürokratie, historischem Friedenswerk und exportwichtiger Wirtschaftszone gleichermaßen verderblich. Nicht einmal ein „Plan B“ wäre dafür denkbar. Einmal mehr zeigt sich die Wichtigkeit seriösen Wirtschaftens und dadurch wohlbegründeter sozialer Teilhabe. Viel zulange wurde in der nunmehr seit 2008 andauernden Krise getrickst um kurzfristige, ja heute weitgehend bedeutungslose Vorteile zu erringen. Dabei ging offenbar so einiges an Bürgervertrauen kaputt.