Zwischen 2014 und 2020 investiert die Europäische Union rund 454 Mrd. EUR in den langfristigen Strukturausgleich unterschiedlich armer europäischer Regionen.

GD/AD – 10/2017

Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat in einer Stellungnahme an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung detailliert zu Grundsatzfragen der EU-Kohäsion vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Position bezogen. Der Verfasser, der spanische EVP-Abgeordnete Ramon Valcárel Siso, kommt darin zu dem Schluss, dass die ökonomische Entwicklung der EU in etlichen Bereichen zusätzliche Anstrengungen zur Umsetzung einer Kohäsionspolitik erforderlich mache. Nach seiner Darstellung stellen die Divergenzen und Unterschiede im Euro-Währungsgebiet – besonders in den Bereichen „Beschäftigung“ und „Arbeitslosenraten“ – eine Gefahr für die Wirtschafts- und Währungsunion und die EU im Allgemeinen dar. 

Valcárel Siso verspricht sich positive Effekte von einer stärkeren Erfassung regionaler Unterschiede und deren Überwachung als Voraussetzungen einer erfolgreichen Kohäsionspolitik. Solche Effekte würden demnach durch bereits angedachte Maßnahmen, wie „Stärkung der Verwaltung“ sowie die „Bemühungen um vermehrte fiskalische Konvergenz“, unterstützt. Er weist an verschiedenen Stellen auf bestehende Defizite hin: so stagniere das Pro-Kopf BIP im Euroraum. Ferner würde „ein sehr großer Teil der EU-Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben.“ Dieser Umstand mache zusätzliche Bemühungen zur Armutsbekämpfung unumgänglich. 

Deutlich betont der Abgeordnete, dass eine „beträchtliche“ Zahl länderspezifischer Empfehlungen „ohne eine aktive Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften“ nicht vollumfänglich gelingen könne. „Kohäsionspolitik“ sei, wiewohl dazu insgesamt zwischen 2014-2020 rund 454 Mrd. EUR zur Verfügung stünden, nicht als bloßes „Instrument“, sondern als langfristige strukturpolitische Größe zu verstehen. Durch sie sollen entwicklungspolitische Unterschiede zwischen europäischen Regionen verringert werden. 

Dies umfasse das komplette Spektrum von Investitionen, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiger Entwicklung und ökonomischen Wachstums. Nur so sei die vom Berichterstatter eingeräumte Kluft zwischen „Europa“ und seinen „Bürgern“ zu überbrücken. Die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Zukunft der EU läge damit auf der Hand. Auch die als EU-Binnenmigration bekannte Abwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern aus ärmeren in wohlhabendere Unionsteile habe hierin eine handfeste Ursache. Gerade die Abwanderung von hochqualifizierten Kräften wegen anderswo besser entlohnter oder vorhandener Arbeitsplätze sei eine große Gefahr für die Zukunft der abgebenden Mitgliedstaaten. 

Beobachter verweisen auf die seit Krisenbeginn um 2007/2008 und vermehrt seit dem Überspringen der Solvenzprobleme auf Eurostaaten ab 2010 eher zunehmende Ungleichgewichtung zwischen einzelnen EU-Standorten. Massenarbeitslosigkeit, Überschuldung und politische Versäumnisse haben lokale Perspektiven beschädigt, Menschen enttäuscht und eine Vielzahl politischer Irritationen ausgelöst. Als Folge war das amtliche Brüssel wiewohl aktiv, so doch in einer Vielzahl kleinteiliger Interessenkonflikte verstrickt. Noch heute stünden, so meinen manche, politische Gesten – man denke an die symbolhafte Benennung „eines“ Finanzministers für alle nationalen Eurozonen-Haushalte – eher für Symbolpolitik, als für ein Anpacken erkannter Strukturschwächen: in organisatorischer Vielfalt, jedoch mit vereinten Kräften.