Europäische Säule sozialer Rechte eines der drei Kernthemen.

Portugal hat vom 01. Januar bis 30. Juni 2021 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die portugiesische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto: „Time to deliver: a fair, green and digital recovery“.

Das Programm stellt die Erholung von der COVID-19-Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen in den Mittelpunkt. Die Ratspräsidentschaft erklärt, sie möchte entschlossene und weitreichende Maßnahmen auf den Weg bringen.

Aufschwung, soziale Rechte und strategische Autonomie

Die Ratspräsidentschaft möchte sich insbesondere drei Prioritäten widmen:

• Erholung Europas, unterstützt durch Klima- und digitalen Wandel
   
• Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte als Schlüsselelement für die Gewährleistung eines fairen integrativen Klima- und digitalen Wandels
   
• Stärkung der strategischen Autonomie Europas bei gleichzeitiger Offenheit gegenüber der Welt
   

Diese drei Prioritäten sollen im Rahmen von fünf Handlungsfeldern verfolgt werden: Ein widerstandsfähiges, ein grünes, ein digitales, ein soziales und ein globales Europa.  

Für ein widerstandsfähiges Europa möchte Portugal die Ausführung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) und des Instruments „NextGenerationEU“ mit seiner Aufbau- und Resilienzfazilität vorantreiben. Portugal möchte im Juni eine hochrangige Konferenz zur Erholung abhalten. Dort soll die wirtschaftliche und finanzielle Lage vor dem Hintergrund der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne thematisiert werden.

Die EU soll außerdem eine Vorreiterrolle im Klimaschutz und im digitalen Wandel einnehmen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft möchte die allgemeine Entwicklung digitaler Kompetenzen vorantreiben, insbesondere im Hinblick auf die mittlerweile genutzten Prozesse der Telearbeit. Für digitale Unabhängigkeit Europas soll strategisch eine europäische Datenplattform aufgebaut werden: Seekabel sollen Europa mit Afrika und Südamerika verbinden. 

Soziales Europa

Die portugiesische Ratspräsidentschaft möchte das europäische Sozialmodell aufwerten und stärken. Nur so könne den sozioökonomischen Folgen der Pandemie entgegengewirkt werden. Durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte soll diese eine konkrete Bedeutung im Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten.

Im Zuge dessen veranstaltet die portugiesische Ratspräsidentschaft im Mai einen Sozialgipfel in Porto. Fokus soll auf Beschäftigung, Qualifikationen und Sozialschutz liegen. Der Gipfel soll Themen voranbringen, die sich insbesondere aus dem Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ergeben. Der Aktionsplan soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.

Gesundheit

Portugal möchte einen europäischen Aktionsrahmen für Gesundheit entwickeln. Ziel ist eine europäische Gesundheitsunion. Mit Umsetzung des Gesundheitsprogrammes „EU4Health“ will die Ratspräsidentschaft den Folgen der Pandemie und dem daraus entstandenen Druck auf die Gesundheitssysteme begegnen.

Hinsichtlich digitaler Themen wie Telemedizin und Interoperabilität von Gesundheitsakten wird der „Portugal eHealth Summit“ im Juni veranstaltet. Weitere Schwerpunkte liegen für die Ratspräsidentschaft auf der Verfügbarkeit von und dem Zugang zu Arzneimitteln und dem europäischen Krebsplan: im April soll eine Konferenz über den Zugang zu Medikamenten und im Mai der „European Cancer Research Summit“ stattfinden.

Es bleibt abzuwarten, welche Vorhaben innerhalb der nächsten sechs Monate umgesetzt werden können. Anzunehmen ist, dass sich einige zumindest in die nachfolgende Ratspräsidentschaft Sloweniens ziehen. Slowenien übernimmt ab Juli 2021 die Ratspräsidentschaft als drittes Land der aktuellen Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland - Portugal - Slowenien.