Zypern übernimmt Verantwortung für ein starkes und offenes Europa.

Unter dem Motto „Eine autonome Union, offen zur Welt“ hat Zypern zum zweiten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) den Vorsitz des Rates der EU in der ersten Jahreshälfte 2026 von Dänemark übernommen. Im zyprischen Programm werden insbesondere die Bereiche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche Stärkung und Stabilisierung der Finanzlage sowie die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte priorisiert. Mit diesen Maßnahmen soll die autonome Handlungsfähigkeit der EU gestärkt und auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet werden.

Faire Arbeitsmobilität und inklusive Beschäftigung

Herausforderungen und Chancen werden in der Arbeits- und Sozialpolitik gesehen. Die zyprische Ratspräsidentschaft betont die Bedeutung fairer Arbeitskräftemobilität für einen stabilen und leistungsfähigen europäischen Arbeitsmarkt. Im Fokus stehen die Beratungen zum Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität sowie der Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit. Auch das Thema fairer und inklusiver Beschäftigung hat Priorität. Vor dem Hintergrund des digitalen und KI-getriebenen Wandels des Arbeitsmarktes sollen vor allem innovationstreibende Maßnahmen unterstützt werden, um die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern, soziale Ungleichheiten zu verringern und einen gerechten Übergang für Beschäftigte zu gewährleisten.

Die zyprische Präsidentschaft verfolgt weiterhin das Ziel, die Rolle des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) im Europäischen Semester zu stärken, eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Anpassung der bestehenden Verordnung zum Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) zu erreichen sowie Fortschritte bei der Praktikumsrichtlinie voranzubringen.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. In diesem Zusammenhang wird die sechste Novelle der Richtlinie 2004/37/EG zu karzinogenen, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen vorangetrieben. Zudem beabsichtigt Zypern, die Arbeiten zur anstehenden Überarbeitung der REACH-Verordnung aufzunehmen.

Soziale Sicherheit

In ihrem Programm macht die zyprische Ratspräsidentschaft deutlich, dass die soziale Sicherheit ein zentrales Fundament der europäischen Gemeinschaft bleibt. Im Rahmen der Sozialstrategie liegt der Fokus auf dem verantwortungsvollen Umgang mit dem demografischen Wandel und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Netz wird laut Zypern hierbei einen herausragenden Stellenwert im Kontext der bevorstehenden Europäischen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 einnehmen. Auf Grundlage der Berichterstattung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen über die Verbreitung, die Auswirkungen und die derzeitigen politischen Lücken hat sich die Ratspräsidentschaft vorgenommen, Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Schutzes und der Rechte von Mädchen und Frauen im digitalen Raum vorzuschlagen.

Darüber hinaus werden EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut sowie die Europäische Garantie für Kinder weiter unterstützt. Im Mai 2026 sind hierzu eine Konferenz zum Thema des Wohlbefindens von Kindern sowie eine Konferenz über die Inklusion und Stärkung von Menschen mit Behinderungen geplant.

Der zyprische Vorsitz wird sich – im Sinne einer stärkeren europäischen Einbindung der Wohnungspolitik und auf Grundlage bestehender EU-Initiativen – auch für das Thema des bezahlbaren Wohnraums einsetzen. Dabei wird Wohnen als Querschnittsthema verstanden, das sowohl demografische Aspekte als auch Energiearmut umfasst.

Gesundheit

Im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft wird in der Gesundheitspolitik ein besonderer Fokus auf Aspekte psychischer Gesundheit gelegt. Im Februar findet dazu eine informelle EPSCO-Tagung statt, bei der insbesondere der Jugend- und Inklusionsbereich im Mittelpunkt stehen werden. Des Weiteren wird der Aktionsplan für Herz-Kreislauf-Erkrankungen („Safe Hearts Plan“) weiter in den Vordergrund gerückt.

Zypern hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, die aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Arzneimittelbereich, insbesondere das Gesetz zu kritischen Arzneimitteln (Critical Medicine Act), die Anpassungen an der Medizinprodukteverordnung (MDR) sowie die In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR), weiter voranzutreiben. Es ist vorgesehen, Europa als Exzellenzstandort für Forschung und die Arzneimittelproduktion weiter zu fördern. Die zyprische Ratspräsidentschaft benennt zudem weitere Bestrebungen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich aufkommender Gesundheitsbedrohungen. Die Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums soll weiterhin gezielt vorangetrieben werden, um die Europäische Gesundheitsunion zu vollenden. Darüber hinaus werden erste Verhandlungen zum Biotech-Act im Gesundheitsbereich angekündigt. 

Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung

Parallel dazu setzt sich der zyprische Vorsitz für den Ausbau eines sicheren, leistungsfähigen und innovationsorientierten digitalen Europas ein. Ziel ist es, die Arbeiten an zentralen Gesetzesinitiativen zu digitalen Netzen, Cloud und KI voranzubringen und bereits ergriffene Omnibusmaßnahmen, insbesondere durch Fortschritte beim Europäischen Business Wallet, zur Stärkung der grenzüberschreitenden digitalen Wirtschaft zu fördern.