Handlungsempfehlungen für die europäische Säule sozialer Rechte.

Anfang Februar 2021 stellte Andrea Nahles, ehemalige deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ihren Bericht über die „Stärkung des sozialen Dialogs in der EU“ vor. Nahles ist seit Juli 2020 als Sonderberaterin von Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, für Fragen der Stärkung des sozialen Dialogs in Europa und der Rolle von Sozialpartnern tätig.

Im Bericht werden Probleme des europäischen Dialogs der Sozialpartner aufgezeigt und darauf aufbauend Handlungsempfehlungen benannt.

Die Vorschläge sind in drei Themenbereiche strukturiert:

• Das Profil des sozialen Dialogs in der EU stärken und seine Bedeutsamkeit bewusst machen; zum Beispiel durch das Schaffen eines neuen Preises für innovativen sozialen Dialog und eines Programms für junge Führungskräfte.
   
• Die Strukturen und Prozesse des europäischen sozialen Dialoges verbessern; unter anderem durch eine Überprüfung der Funktionsweise des Dreigliedrigen Sozialgipfels oder der Förderung nationaler Register für Tarifverträge.
   
• Den Kapazitätsaufbau nationaler Sozialpartner unterstützen; hier insbesondere durch eine gezielte finanzielle Förderung der nationalen Sozialpartner, einen verbesserten Austausch von „best practice“-Ansätzen mittels einer neuen digitalen Plattform sowie der Erweiterung des Dialoges auf zukunftsorientierte Themen.
   

Den vollständigen Bericht können Sie hier abrufen.

Die Handlungsempfehlungen sollen in den Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte einfließen, welcher neben weiteren großen Themen im Mittelpunkt des für den am 07. Mai 2021 von der portugiesischen Ratspräsidentschaft organisierten EU-Sozialgipfels in Porto stehen wird.