
Brexit-Handelspakt
Der Anfang vom Ende - Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert.
IF – 04/2021
Am 1. Januar 2021 verließ Großbritannien den
EU-Binnenmarkt und die Zollunion sowie alle von der EU-ausverhandelten
internationalen Abkommen. Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und
Kapitalverkehr zwischen Großbritannien und der EU wird beendet. Die EU und
Großbritannien werden ab nun zwei getrennte Märkte bilden. Hindernisse für den
Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende
Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch werden erwartet, in beide
Richtungen, aus der EU nach UK und umgekehrt. Das Austrittsabkommen finden Sie hier.
Übergansfrist endet Ende April
Das Abkommen wurde seit dem 1. Januar 2021 vorläufig
angewendet und läuft übermorgen, am 30. April 2021, aus. Die Zustimmung des
Parlaments war daher erforderlich, damit das Abkommen dauerhaft in Kraft tritt.
Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält Regelungen
in Bereichen wie:
- Koordinierung der sozialen
Sicherheit,
- Waren- und Dienstleistungshandel,
- digitaler Handel,
- öffentliches Beschaffungswesen,
- Luft- und Straßenverkehr,
- Energie und Fischerei,
- Strafverfolgung und Zusammenarbeit
in Strafsachen,
- thematische Zusammenarbeit und
Teilnahme an Programmen der Union.
Long live Europe!
In der letzten Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Brüssel wurden, nach emotionalen
Reden von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Chefverhandler der EU
Michel Barnier und dem Berichterstatter des Handelspakts für das Europäische
Parlament Andreas Schieder (S&D/AT), Fehler auf beiden Seiten eingeräumt.
Man verständigte sich darauf das Ende als neuen Anfang zu sehen.
"Auch
wenn der Brexit ein historischer Fehler bleibt, hat sich die EU in den letzten
Jahren um Schadensbegrenzung bemüht. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist
unter den Rahmenbedingungen die beste verfügbare Option" so Schieder.
Mehrheit im EU-Parlament
Es kam zwar im Vorfeld zu Drohgebärden von Seiten des Parlaments das
Abkommen wegen der immer wieder aufflammenden Streits
mit London über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland weiter
hinauszuzögern, aber der schon längst fällige Schlussstrich musste nun
doch endlich gezogen werden.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben dem
Abkommen mit 660 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen zugestimmt.