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Sozialgipfel Porto

Beschäftigung, Bildung und Sozialschutz im Fokus der Post-Corona-Zeit

IF – 05/2021

Der Sozialgipfel am 7. und 8. Mai sollte als Höhepunkt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ein Zurück in Richtung Alltag nach Monaten der Pandemie sein. Im Mittelpunkt des Gipfels standen drei zentrale Themenbereiche:


  • Arbeit und Beschäftigung
  • Kompetenzen und Innovation
  • Wohlfahrtsstaat und Sozialschutz.

Am ersten Tag wurde in zwei Plenarsitzungen zur Europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich Interventionen von Sozialpartnern, und drei parallelen Workshops zu Arbeit und Beschäftigung, Kompetenzen und Innovation sowie Wohlfahrtsstaat und Sozialschutz, konferiert.

Die EU-Institutionen, die europäischen Sozialpartner und die Vertreter der Zivilgesellschaft einigten sich im Anschluss auf eine Erklärung, um sich zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu bekennen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Sozialsicherungssysteme zu ergreifen, sozialen Zusammenhalt zu fördern, jegliche Diskriminierung in der Arbeitswelt zu bekämpfen und Chancengleichheit zu gewährleisten.

Murren schon vor dem Gipfel

11 Länder (Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande und Schweden) veröffentlichten in einem gemeinsamen Papier bereits vor dem Gipfel, dass die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liege. Diese Länder begrüßen zwar die Ziele auf EU-Ebene, die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sollten jedoch beachtet werden, und forderten, dass bei der Überwachung der Umsetzungsziele die aktuellen nationalen Situationen berücksichtigt werden sollen.

Bis 2030 soll viel erreicht werden

Die Unterzeichner forderten den Europäischen Rat auf, die drei im Aktionsplan festgelegten Hauptziele für 2030 zu billigen:


  • Erreichen einer Beschäftigungsquote von mindestens 78%
     
  • Sicherstellen, dass mindestens 60% der Europäer jährlich an Schulungen teilnehmen
     
  • Reduzierung der Zahl der Menschen, die in Armut oder sozialer Ausgrenzung leben, um mindestens 15 Millionen.
     

Zustimmung der Staats- und Regierungschefs

Für die Staats- und Regierungschefs stand am zweiten Tag des Gipfels das erste physische Treffen seit Dezember vergangenen Jahres auf dem Programm. Die Erklärung von Porto, der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte und insbesondere die für die EU für 2030 festgelegten Ziele und deren Umsetzung über das Europäische Semester wurde auch von deren Seite unterstützt. Ob dies nur ein Versprechen ist, bleibt abzuwarten. Sozialer soll Europa werden, Stück für Stück, wenn es nach den wesentlichen Entscheidungsträgern geht.

Die Erklärung von Porto

In der veröffentlichten Erklärung wird der Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte grob zusammengefasst und wesentliche Ziele, wie Verbesserungen der Beschäftigungsverhältnisse am Arbeitsmarkt, die Reduzierung des Rentengefälles der Geschlechter sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderung und älterer Menschen hervorgehoben. Die Zusicherung aller Staats- und Regierungschefs Europa für die Menschen sozialer gestalten zu wollen, wurde klar verdeutlicht.

 

Die Erklärung finden Sie hier.