
Sozialgipfel Porto
Beschäftigung, Bildung und Sozialschutz im Fokus der Post-Corona-Zeit
IF – 05/2021
Der Sozialgipfel am 7. und 8. Mai sollte als Höhepunkt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ein Zurück in Richtung Alltag nach Monaten der Pandemie sein. Im Mittelpunkt
des Gipfels standen drei zentrale Themenbereiche:
- Arbeit und Beschäftigung
- Kompetenzen und Innovation
- Wohlfahrtsstaat und Sozialschutz.
Am ersten Tag wurde in zwei
Plenarsitzungen zur Europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich
Interventionen von Sozialpartnern, und drei parallelen Workshops zu Arbeit und
Beschäftigung, Kompetenzen und Innovation sowie Wohlfahrtsstaat und
Sozialschutz, konferiert.
Die EU-Institutionen, die europäischen
Sozialpartner und die Vertreter der Zivilgesellschaft einigten sich im Anschluss auf eine Erklärung, um sich zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu bekennen.
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Sozialsicherungssysteme zu ergreifen, sozialen Zusammenhalt zu fördern, jegliche Diskriminierung in der Arbeitswelt zu bekämpfen und Chancengleichheit zu gewährleisten.
Murren schon vor dem Gipfel
11
Länder (Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland,
Litauen, Malta, Niederlande und Schweden) veröffentlichten in einem gemeinsamen Papier bereits vor dem Gipfel,
dass die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte in erster Linie bei
den Mitgliedstaaten liege. Diese Länder begrüßen zwar die Ziele auf EU-Ebene,
die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sollten jedoch
beachtet werden, und forderten, dass bei der Überwachung der Umsetzungsziele die aktuellen
nationalen Situationen berücksichtigt werden sollen.
Bis 2030 soll viel erreicht werden
Die Unterzeichner forderten den Europäischen Rat auf, die drei im Aktionsplan festgelegten Hauptziele für 2030 zu billigen:
- Erreichen einer Beschäftigungsquote von mindestens 78%
- Sicherstellen, dass mindestens 60% der Europäer jährlich an Schulungen teilnehmen
- Reduzierung der Zahl der Menschen, die in Armut oder sozialer Ausgrenzung leben, um mindestens 15 Millionen.
Zustimmung der Staats- und Regierungschefs
Für die Staats- und
Regierungschefs stand am zweiten Tag des Gipfels das erste physische Treffen seit Dezember vergangenen Jahres auf dem Programm. Die Erklärung
von Porto, der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Europäischen Säule
sozialer Rechte und insbesondere die für die EU für 2030 festgelegten Ziele und
deren Umsetzung über das Europäische Semester wurde auch von deren Seite
unterstützt. Ob dies nur ein Versprechen ist, bleibt abzuwarten. Sozialer soll Europa werden, Stück für Stück, wenn es nach den wesentlichen Entscheidungsträgern geht.
Die Erklärung von Porto
In der veröffentlichten Erklärung
wird der Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte grob zusammengefasst und
wesentliche Ziele, wie Verbesserungen der Beschäftigungsverhältnisse am Arbeitsmarkt, die Reduzierung des Rentengefälles
der Geschlechter sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderung und älterer Menschen hervorgehoben. Die Zusicherung aller Staats- und Regierungschefs Europa für die Menschen sozialer gestalten zu wollen, wurde klar verdeutlicht.
Die Erklärung
finden Sie hier.