Die Umsetzung des Aufbauinstruments NextGenerationEU schreitet voran.

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am 13. Juli 2021 grünes Licht für zwölf Aufbau- und Resilienzpläne gegeben, darunter für den deutschen Aufbauplan DARP. Dieser bildet die Legitimationsgrundlage für den Bezug von 25,6 Mrd. Euro, die Deutschland nach der Corona-Pandemie erhält. Ermöglicht werden sollen Investitionen für Projekte und Reformen mit dem Ziel, in den Mitgliedstaaten den Umbau zu einer nachhaltigeren, sozialen und digitalen Wirtschaft zu forcieren. Bislang haben 25 Mitgliedstaaten ihre Pläne eingereicht, 16 hat die Europäische Kommission bereits gebilligt. 

Auszahlung folgt Umsetzung

Insgesamt weist die europäische Aufbau- und Resilienzfaszilität ein Volumen von 672,5 Milliarden Euro auf. Sie bildet den Kern des Aufbauinstruments NextGenerationEU, das insgesamt 750 Milliarden Euro umfasst. Das Geld wird über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten gehoben. Die nicht rückzahlbaren Finanzhilfen umfassen 312,5 Milliarden Euro, der Rest wird als Darlehn vergeben. Stand Mitte Juli hat die EU über bislang drei Anleihenemissionen 45 Milliarden Euro generiert. Deutschland kann nun mit der Kommission eine Zuschuss- und Darlehnsvereinbarung schließen, um eine Vorfinanzierung seiner Projekte in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu realisieren. Die Auszahlung der weiteren Gelder erfolgt in Abhängigkeit von der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.  

Schwerpunkt: Soziale Teilhabe

Der deutsche Aufbauplan DARP weist sechs Schwerpunktbereiche auf. Einen Schwerpunkt bildet dabei die „Stärkung der Soziale Teilhabe“. Eine zentrale Maßnahme bildet hier die sogenannten „Sozialgarantie“, nach der die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2021 insgesamt 40 Prozent nicht übersteigen dürfen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Finanzielle Mittel der EU werden unter anderem für den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Für den Aufbau einer digitalen Rentenübersicht, die Altersvorsorgeprodukte aus allen drei Säulen der Alterssicherung integrieren soll, stehen 34,5 Millionen Euro bereit. Insgesamt fließen 4,5 Prozent der europäischen Mittel in den Sozialbereich.

Schwerpunkt: Pandemieresilientes Gesundheitswesen

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die "Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystem“. Dieser beansprucht 16,3 Prozent der verfügbaren Gelder und damit fast soviel wie der größte Block im DARP, die Förderung einer klimafreundlichen Mobilität (19,4 Prozent). Der Gesundheitsschwerpunkt umfasst zum einen die personelle, digitale und technische Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit einem Betrag von 813 Millionen Euro. Zum anderen ist ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser aufgelegt worden, um Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und die digitale Infrastruktur in den deutschen Krankenhäusern zu fördern. Mit einem Volumen von drei Milliarden Euro ist dies neben der Verwaltungsdigitalisierung die größte Einzelmaßnahme im DARP. Für die Förderung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 sind zudem 750 Mllionen Euro vorgesehen. Damit trägt der deutsche Aufbauplan auch zur akuten Bekämpfung der Corona-Pandemie bei.