Bericht beleuchtet nationale Reaktionen auf die COVID-19 Krise
Europa beweist Reaktionsvermögen.
TH – 10/2021
Am 4. März 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission
den Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte (EPSR). Dieser machte auf die
erheblichen Auswirkungen von COVID-19 auf Arbeitsplätze und Sozialsysteme in
ganz Europa aufmerksam. In seiner Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021 erkannte der Europäische Rat dies an, und unterstrich
das Engagement der EU, die Umsetzung der EPSR auf EU- und nationaler Ebene zu
intensivieren. Faire Löhne, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut, die
Förderung von Gleichberechtigung und Fairness sowie die Unterstützung junger
Menschen sowie die Verminderung von Risiken der Ausgrenzung besonders
gefährdeter sozialer Gruppen werden als geeignete Mittel angesehen, dies zu
erreichen.
Ein umfangreicher Bericht des Europäisches Netzwerk für
Sozialpolitik (ESPN) hat nunmehr die nationalen Reaktionen auf die Covid-19
Krise in Bezug auf Sozialschutz in den 27 EU-Mitgliedstaaten, dem Vereinigten
Königreich und den 7 Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern
untersucht.
Schnelle Reaktionen waren hilfreich
Beleuchtet wurden hauptsächlich Maßnahmen auf dem
Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung und Hilfen für berufstätige Eltern. Es
zeigt sich, dass eine alles in allem schnelle Reaktion erfolgte, und zwar durch
die Einführung von oftmals befristeten Maßnahmen - hier seien vor allem
generell die Lockerung von Anspruchsbedingungen, die Erhöhung der
Leistungsniveaus und die Schaffung neuer Ad-hoc-Systeme zur Sozial- und
Arbeitsplatzsicherung sowie Steuererleichterungen genannt. Diese Sofortmaßnahmen haben maßgeblich dazu
beigetragen eine massive soziale Krise abzuwenden, und einige wären zuvor noch
unmöglich erschienen. Sie machen jedoch auch die Schwächen und Lücken in den
bestehenden Sozialschutz- und Eingliederungspolitiken sichtbar, und es besteht
die dringende Notwendigkeit, diese anzugehen. Denn obwohl die Maßnahmen die
wichtigsten Instrumente waren, um die sozioökonomischen Auswirkungen der
Pandemie zu bekämpfen, unterstreicht der Bericht ihr doch begrenztes
Transformationspotenzial für die Sozialschutzsysteme der Länder.
Daten sind wichtig
Es werden eine Reihe spezifischer Maßnahmen vorgeschlagen,
die auf nationaler und/-oder EU-Ebene sinnvoll in Erwägung gezogen werden
könnten. So wird die Erstellung von Studien, die eine gründliche
Überprüfung der unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen der Pandemie und
der (meist vorübergehend) getroffenen Schutzmaßnahmen zum Ziel haben, sowie die
Sammlung, Analyse und Veröffentlichung von Daten über COVID-19 und seine
Auswirkungen dringend empfohlen. Aus diesen müsse die Politik dann
zielgerichtete Handlungsmöglichkeiten ableiten.
Die Besonderheit der durch die COVID-Pandemie entstandenen
Situation sollte zur Einleitung politischer Reformen genutzt werden; hier
findet dann auch wieder die Idee eines Mindesteinkommens in allen europäischen Staaten Erwähnung. Insbesondere könnten die
Empfehlungen des EU-Rates von 2019 über den Zugang zum Sozialschutz auch
für Personengruppen umgesetzt werden, die bislang wenig oder keinen Zugang zu
einem Mindestmaß an Sozialschutz haben. Hier seien insbesondere
Plattformarbeiterinnen und -arbeiter genannt, wobei für diese Gruppe mittlerweile ein starker politischer
Wille sowohl seitens der Kommission als auch des Parlaments zu erkennen ist,
der genau in diese Richtung weist.
Zum Bericht (in englischer Sprache) geht es hier.