EU-Minister drängen, bei künftigen wirtschaftlichen Maßnahmen soziale Aspekte stärker zu berücksichtigen.

Am 15. Oktober fand in Luxemburg im Rahmen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) ein Treffen der EU-Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister statt. Diskutiert wurde die Zukunft des Europäischen Semesters - ein jährlicher Prozess, bei dem die Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts-, Arbeits-, Steuer- und Sozialpolitik innerhalb der EU koordinieren. Es wurde nachdrücklich gefordert, dass künftige wirtschaftliche Maßnahmen und Reformen die sozialen Dimensionen konsequent berücksichtigen sollen. Die Europäische Säule sozialer Rechte und ihr Aktionsplan, mit den dort formulierten Leitzielen für Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung bis 2030, müsse hierzu als Anleitung dienen.

Die Ministerinnen und Minister verabschiedeten Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses (EMCO) sowie des Ausschusses für Sozialschutz (SPC). Es erfolgte auch ein Austausch im Hinblick auf wichtige Veränderungen in der Arbeitswelt, wie zum Beispiel die Alterung unserer Gesellschaften sowie die Rolle von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Schlussfolgerungen zum Gender Mainstreaming im EU-Haushalt wurden ebenfalls gebilligt.

Länderempfehlungen zukünftig nicht mehr jährlich?

Die COVID-19 Pandemie führte zu einer Reihe von Änderungen am Prozess des Europäischen Semesters 2021, der sich auf die nationalen (post-pandemischen) Wiederaufbau- und Resilienzpläne konzentrierte. Die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales sind an einer Rückkehr zu einem Semesterprozess, der eine starke soziale Dimension beinhalten solle, interessiert. Deshalb wurde intensiv diskutiert, wie der Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte und insbesondere die drei EU-Leitziele zu Beschäftigung, Qualifikation und Armutsbekämpfung sich am besten im künftigen Europäischen Semester widerspiegeln könnten.

In der Grundsatzdebatte wurde hervorgehoben, dass Fairness und sozialer Zusammenhalt zu den Kernzielen der wirtschaftlichen Erholung nach COVID-19 gehören müssten. Es wurde die Notwendigkeit einer starken Rolle des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie seiner Vorbereitungsgremien im Semesterprozess betont. Darüber hinaus riefen die Ministerinnen und Minister nachdrücklich dazu auf, so bald wie möglich mit Länderberichten und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die auch mehrjährig sein können, zum Semesterprozess zurückzukehren. Auch soll in Zukunft eine angemessene Überwachung erfolgen, mit dem Ziel realistische und auch umsetzbare Leitziele zu formulieren.

All dies soll die Einbeziehung der sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension in den Prozess des Semesters 2022 gewährleisten. Im Anschluss an die Debatte hat der Vorsitz des Rates dem Vorsitzenden des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) ein Schreiben mit deren wichtigsten Botschaften übermittelt.

Die Ergebnisse des Ratstreffens finden sich in englischer Sprache hier.