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Ziel erreicht!

Parlamentarischer Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung schließt Arbeit ab.

UM – 12/2021

Der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung im Europäischen Parlament (BECA) hat am 9. Dezember seinen Bericht „Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen – auf dem Weg zu einer umfassenden und koordinierten Strategie“ beschlossen. Neben dem Entwurf des Berichts von Véronique Trillet-Lenoir (RENEW, FR) lagen der Abstimmung eine Vielzahl zuvor geeinter Änderungsanträgen zu Grunde. Beide Dokumente wurden mit einer respektablen Mehrheit von 29 JA-Stimmen bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen. Es war das letzte Mal, dass die Abgeordneten in dieser Form zusammengekommen sind. Mit dem Ergebnis einer eigenen Entschließung beendet der Sonderausschuss seine Arbeit. Das Mandat läuft zum 23. Dezember aus.

Streitapfel Tabakprävention

Im Vorfeld der Abstimmung ist um einen Kompromiss zur Tabakprävention gerungen worden; eines der kontroversen Themen im Ausschuss. Da sich der Verbrauchertrend von herkömmlichen Zigaretten zu anderen Tabak- oder Nikotinabgabeprodukten verlagert, sollte der Bericht auch hierzu zeitgemäße Antworten enthalten und Produkte wie E-Zigaretten einbinden. In einer Reihe von Änderungsanträgen der EVP wurden Ansätze zur „Schadensbegrenzung“ vorgeschlagen und die E-Zigarette als weniger schädliche Alternative beworben, sofern die Beendigung der Nikotinsucht nicht möglich ist. Demgegenüber stand die Auffassung vieler Abgeordneter, Ziel müsse weiterhin die Tabak- beziehungsweise Nikotinabstinenz sein.  Und - wie ein Mitglied des Parlaments während der BECA-Debatte am 14. Oktober bemerkte – es sollte nicht die Aufgabe des Sonderausschusses sein, der Industrie beim Verkauf ihrer Produkte zu helfen. Als Kompromiss, so der gesundheitspolitische Sprecher und Verhandlungsführer der EVP, Peter Liese, habe man sich darauf geeinigt, auf ein Verbot von Aromastoffen zu drängen, die Kinder ansprechen könnten. Der Zugang für erwachsene Raucher soll aber weiterhin möglich sein.

Zurückhaltende Warnhinweise bei Alkohol

Umstritten war auch die Frage des „moderaten Alkoholkonsums“. Es bedürfe, so die Aussprache im Ausschuss, eines ausgewogenen Kompromisses: Es solle Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Alkohol krebserregend ist. Es gäbe kein sicheres Maß für unbedenklichen Alkoholkonsum. Dennoch soll Alkohol eine mildere Kennzeichnung als Tabak erhalten. Aus den zunächst im Berichtsentwurf geforderten Warnungen an prominenter Stelle sind schlichte Gesundheitshinweise geworden. Mancher Abgeordnete hatte sich eine bessere Produktkennzeichnung gewünscht. Ein Trostpflaster mag da das Verbot sein, sich mit Werbung für ungesunde Nahrungsmittel an Kinder zu richten.

Vergessen tut gut

Darüber hinaus greift der Bericht die gesamte Bandbreite des Europäischen Planes gegen den Krebs auf, so unter anderem die Ungleichheiten in ganz Europa in Bezug auf den Zugang zu Vorsorgeleistungen, die Früherkennung und die Versorgung sowie die Bedeutung der Kohäsionsfonds beim Aufbau von Infrastruktur im Bereich Gesundheit und last but not least das Recht auf Vergessenwerden. Banken und Versicherungen sollten keine Informationen zu etwaig bestehenden oder überstandenen Krebserkrankungen abfragen und verwenden dürfen.

Vom Tisch scheinen die durch den Vorsitzenden des BECA, Bartosz Arłukowicz (EVP/PL), wiederholt vorgebrachten Forderungen zur Änderungen der EU-Verträge zu sein, um auf der europäischen Ebene mehr Kompetenzen zur Krebsbekämpfung zu bündeln. Vorherrschende Auffassung im BECA ist, dass keine neuen Zuständigkeiten der EU erforderlich sind, sondern die bestehenden Kompetenzen besser genutzt werden sollten. Auch ein EVP-Vorschlag zur Bildung eines neuen Unterausschusses für Gesundheit soll nicht auf breite Zustimmung gestoßen sein.