Ziel erreicht!
Parlamentarischer Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung schließt Arbeit ab.
UM – 12/2021
Der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung im Europäischen
Parlament (BECA) hat am 9. Dezember seinen Bericht „Stärkung Europas im Kampf
gegen Krebserkrankungen – auf dem Weg zu einer umfassenden und koordinierten
Strategie“ beschlossen. Neben dem Entwurf
des Berichts von Véronique Trillet-Lenoir (RENEW, FR) lagen der Abstimmung eine
Vielzahl zuvor geeinter Änderungsanträgen zu Grunde. Beide Dokumente wurden mit einer respektablen Mehrheit von 29 JA-Stimmen bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen. Es war das letzte Mal, dass die Abgeordneten in dieser Form zusammengekommen sind. Mit
dem Ergebnis einer eigenen Entschließung beendet der Sonderausschuss seine
Arbeit. Das Mandat läuft zum 23. Dezember aus.
Streitapfel Tabakprävention
Im Vorfeld der Abstimmung ist um einen Kompromiss zur
Tabakprävention gerungen worden; eines der kontroversen Themen im Ausschuss. Da
sich der Verbrauchertrend von herkömmlichen Zigaretten zu anderen Tabak- oder
Nikotinabgabeprodukten verlagert, sollte der Bericht auch hierzu zeitgemäße
Antworten enthalten und Produkte wie E-Zigaretten einbinden. In
einer Reihe von Änderungsanträgen der EVP wurden Ansätze zur „Schadensbegrenzung“
vorgeschlagen und die E-Zigarette als weniger schädliche Alternative beworben,
sofern die Beendigung der Nikotinsucht nicht möglich ist. Demgegenüber stand
die Auffassung vieler Abgeordneter, Ziel müsse weiterhin die Tabak-
beziehungsweise Nikotinabstinenz sein. Und
- wie ein Mitglied des Parlaments während der BECA-Debatte am 14. Oktober bemerkte – es sollte nicht die Aufgabe des Sonderausschusses sein, der
Industrie beim Verkauf ihrer Produkte zu helfen. Als Kompromiss, so der gesundheitspolitische
Sprecher und Verhandlungsführer der EVP, Peter Liese, habe man sich darauf
geeinigt, auf ein Verbot von Aromastoffen zu drängen, die Kinder ansprechen
könnten. Der Zugang für erwachsene Raucher soll aber weiterhin möglich sein.
Zurückhaltende Warnhinweise bei Alkohol
Umstritten war auch die Frage des „moderaten Alkoholkonsums“.
Es bedürfe, so die Aussprache im Ausschuss, eines ausgewogenen Kompromisses: Es
solle Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Alkohol krebserregend ist. Es
gäbe kein sicheres Maß für unbedenklichen Alkoholkonsum. Dennoch soll Alkohol eine mildere Kennzeichnung als Tabak erhalten. Aus
den zunächst im Berichtsentwurf geforderten Warnungen an prominenter Stelle
sind schlichte Gesundheitshinweise geworden. Mancher Abgeordnete hatte sich eine bessere Produktkennzeichnung gewünscht. Ein Trostpflaster mag da das Verbot sein, sich mit Werbung für ungesunde Nahrungsmittel an Kinder zu richten.
Vergessen tut gut
Darüber hinaus greift der Bericht die gesamte Bandbreite des Europäischen
Planes gegen den Krebs auf, so unter anderem die Ungleichheiten in ganz
Europa in Bezug auf den Zugang zu Vorsorgeleistungen, die Früherkennung und die
Versorgung sowie die Bedeutung der Kohäsionsfonds beim Aufbau von Infrastruktur
im Bereich Gesundheit und last but not least das Recht auf Vergessenwerden. Banken
und Versicherungen sollten keine Informationen zu etwaig bestehenden oder
überstandenen Krebserkrankungen abfragen und verwenden dürfen.
Vom Tisch scheinen die durch den Vorsitzenden des BECA, Bartosz
Arłukowicz (EVP/PL), wiederholt vorgebrachten Forderungen zur Änderungen
der EU-Verträge zu sein, um auf der europäischen Ebene mehr Kompetenzen zur
Krebsbekämpfung zu bündeln. Vorherrschende Auffassung im BECA ist, dass keine
neuen Zuständigkeiten der EU erforderlich sind, sondern die bestehenden
Kompetenzen besser genutzt werden sollten. Auch ein EVP-Vorschlag zur Bildung
eines neuen Unterausschusses für Gesundheit soll nicht auf breite Zustimmung
gestoßen sein.