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Zwischen Protektionismus und Aufbruch

Frankreich will die strategische Unabhängigkeit Europas fördern. Der eingeschlagene Weg scheint zuweilen fraglich.

UM – 01/2022

Gesundheitliche Souveränität durch Paracetamol?

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 19. Januar im Europäischen Parlament in Straßburg die Agenda der EU-Ratspräsidentschaft seiner Regierung vorgestellt und dabei die Souveränität Europas erneut hervorgehoben. Die soll neben den Sektoren Energie und digitale Technologie auch den Gesundheitsbereich betreffen. Jenseits seiner politischen Rede, doch sehr konkret, geht es dabei auch um eine Fabrik im Roussillon, in der ab 2023 jährlich 10.000 Tonnen Paracetamol hergestellt werden sollen. Die französische Regierung bewirbt die Neuansiedlung als Meilenstein. Die Produktion des bekannten fiebersenkenden Schmerzmittels auf französischen Boden soll eine Art Startschuss für die Resilienz der Gesundheitssysteme Europas werden. Helfen soll eine milliardenschwere staatliche Förderung über sogenannte „Important Projects of Common European Interest“ oder kurz: IPCEIs.

IPCEIs stehen für technologischen Fortschritt

IPCEIs sind ein Instrument, finanzielle Förderungen zu ermöglichen, indem ansonsten geltende Beschränkungen für staatliche Subventionen ausgesetzt werden. Dies passiert zum Beispiel bei wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, von denen man sich einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verspricht. Gezielt wird dabei auf die Entwicklung von neuen, innovativen Technologien, an der sich mehrere Mitgliedstaaten beteiligen und von denen die gesamte EU profitiert. Die Entscheidung zur Finanzierung treffen die beteiligten Länder selbst, die Europäische Kommission entscheidet lediglich darüber, dass die Staaten die Mittel zur Verfügung stellen dürfen.

WHO: Paracetamol ist unentbehrlich

Ein IPCEI muss ehrgeizige Ziele hinsichtlich Innovation und Forschung verfolgen (siehe hier). Es geht um technologische Weiterentwicklung. Wie sich das keineswegs neue Paracetamol hier einordnen lässt, ist erklärungsbedürftig. Andere Anforderungen an IPCEIs, wie zum Beispiel die Erfüllung eines gemeinsamen strategischen Ziels lassen sich leichter begründen. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit im Gesundheitsbereich genießt als Ziel nach den Erfahrungen in der Pandemie hohe Priorität. Einer Stärkung der Unabhängigkeit Europas von den Weltmärkten bei strategischen Wirkstoffen hängen viele Mitgliedstaaten an. Ob Paracetamol als strategischer Wirkstoff anzusehen ist, müsste erst noch festgelegt werden. Immerhin ist es seit 1977 bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als unentbehrliches Arzneimittel gelistet.   

Resilienz oder Industrieförderung?

Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sollen mit der französischen Idee sympathisieren. Am 18. Januar befasste sich auch der Gesundheitsministerrat mit dem Thema - noch ergebnislos. Doch die Sache hat nicht nur einen inhaltlichen Haken, sie könnte auch einen Preis haben. Der Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Der Wettbewerb braucht klare, für alle gleichsam geltende Regeln. Nachvollziehbar warnen Länder wie Spanien oder die Niederlande vor der Gefahr, mit einem nicht sachgerechten Einsatz des Instruments IPCEI funktionierende Märkte zu untergraben. Der Vorstoß Frankreichs wirft die Frage auf, ob das Argument der Autonomie Europas als Vorwand dient, hinter dem sich letztlich staatliche Industrieförderung versteckt. Auch hier gilt es, eine Antort zu geben.