Wechsel in der Ratspräsidentschaft
Trioratspräsidentschaft veröffentlicht Achtzehnmonatsprogramm
AS – 01/2022
Das neue Präsidentschaftstrio Frankreich, Tschechien und
Schweden, hat am 14. Dezember 2021 in einem gemeinsamen
Programm die langfristigen Ziele und Themen für die kommenden achtzehn
Monate ihres Ratsvorsitzes, vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2023, bekannt
gegeben. Auf der Grundlage dieses Programms wird jeder der drei Mitgliedstaaten
ein eigenes detailliertes Programm für seine sechsmonatige Ratspräsidentschaft
erstellen.
Schwerpunktthemen des Programms
Die generellen Schwerpunktthemen des gemeinsamen Programms sind
zum einen der Schutz der EU-Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundfreiheiten. Besonderer
Fokus liegt dabei auf der Achtung und dem Schutz der europäischen Werte, sowie
auf der Stärkung des Schengenraums und der gemeinsamen Asyl- und
Migrationspolitik. Zum anderen steht die Förderung eines neuen europäischen
Wachstums- und Investitionsmodells im Vordergrund, das sich auf ein
umweltverträgliches und nachhaltiges Wachstum, sowie auf die Stärkung der
industriellen und digitalen Souveränität Europas stützt. Ein weiteres Kernthema
ist der Aufbau eines ökologischeren, sozial gerechteren Europas, welches die
Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -bürger besser schützt. Nicht zuletzt liegt ein
Schwerpunkt auf einem global ausgerichteten Europa, das eine international
führende Rolle einnimmt, den Multilateralismus fördert, neue Beziehungen mit
seinen Partnern eingeht und gleichzeitig eine, den 27 EU-Mitgliedstaaten
gemeinsame Sichtweise im Hinblick auf strategische Bedrohungen vertritt.
Soziales Europa stärken
Da das Trio der Stärkung des europäischen Sozialmodells
große Bedeutung beimisst, soll vor allem der Weg für die weitere Umsetzung der
europäischen Säule sozialer Rechte geebnet werden. Darüber hinaus wird sich das
Trio für faire Löhne, menschenwürdige Arbeitsplätze, Bestimmungen über ein
Mindesteinkommen und den sozialen Dialog einsetzen, um damit die Entwicklung
der Sozialwirtschaft voranzutreiben und die Integration benachteiligter
Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt zu garantieren. Ein weiterer
Schwerpunkt liegt zudem auf der Bewältigung der Auswirkungen des demografischen
Wandels. Weiterhin ist der Triovorsitz entschlossen, die Arbeitsbedingungen,
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern,
insbesondere in der digitalen Wirtschaft und für Plattformarbeitende.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Gesundheitssektor
Der Triovorsitz will einen „einheitlichen Gesundheitsansatz“
auf europäischer Ebene stärken, um den Gesundheitsschutz in der EU zu
gewährleisten. Die Verhandlungen über das Paket zur Europäischen
Gesundheitsunion, sowie des Vorschlags zur Errichtung über eine europäische
Behörde für die Krisenvorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notlagen
(HERA) sollen abgeschlossen und die Umsetzung unterstützt werden. Der Zugang zu
Arzneimitteln soll durch eine robustere Arzneimittellieferkette und die
Aktualisierung der Arzneimittelgesetzgebung sichergestellt werden. Durch
Maßnahmen zur Prävention und Förderung einer gesunden Umwelt soll die
Gesundheitspolitik gestärkt werden. Im Fokus steht insbesondere die Umsetzung
des europäischen Krebsplans. Weiterhin wird sich der Vorsitz mit dem
Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums
(EHDS) und der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen mithilfe eines
Aktionsplanes auseinandersetzen.
Es
bleibt abzuwarten, welche Vorhaben innerhalb der nächsten anderthalb Jahre
umgesetzt werden können. Am 1. Januar 2022 hat Frankreich den Ratsvorsitz der
Europäischen Union übernommen. Das Programm der französischen
Ratspräsidentschaft finden Sie hier.