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Wechsel in der Ratspräsidentschaft

Trioratspräsidentschaft veröffentlicht Achtzehnmonatsprogramm

AS – 01/2022

Das neue Präsidentschaftstrio Frankreich, Tschechien und Schweden, hat am 14. Dezember 2021 in einem gemeinsamen Programm die langfristigen Ziele und Themen für die kommenden achtzehn Monate ihres Ratsvorsitzes, vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2023, bekannt gegeben. Auf der Grundlage dieses Programms wird jeder der drei Mitgliedstaaten ein eigenes detailliertes Programm für seine sechsmonatige Ratspräsidentschaft erstellen.

Schwerpunktthemen des Programms

Die generellen Schwerpunktthemen des gemeinsamen Programms sind zum einen der Schutz der EU-Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundfreiheiten. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Achtung und dem Schutz der europäischen Werte, sowie auf der Stärkung des Schengenraums und der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Zum anderen steht die Förderung eines neuen europäischen Wachstums- und Investitionsmodells im Vordergrund, das sich auf ein umweltverträgliches und nachhaltiges Wachstum, sowie auf die Stärkung der industriellen und digitalen Souveränität Europas stützt. Ein weiteres Kernthema ist der Aufbau eines ökologischeren, sozial gerechteren Europas, welches die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -bürger besser schützt. Nicht zuletzt liegt ein Schwerpunkt auf einem global ausgerichteten Europa, das eine international führende Rolle einnimmt, den Multilateralismus fördert, neue Beziehungen mit seinen Partnern eingeht und gleichzeitig eine, den 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sichtweise im Hinblick auf strategische Bedrohungen vertritt.

Soziales Europa stärken

Da das Trio der Stärkung des europäischen Sozialmodells große Bedeutung beimisst, soll vor allem der Weg für die weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte geebnet werden. Darüber hinaus wird sich das Trio für faire Löhne, menschenwürdige Arbeitsplätze, Bestimmungen über ein Mindesteinkommen und den sozialen Dialog einsetzen, um damit die Entwicklung der Sozialwirtschaft voranzutreiben und die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt zu garantieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt zudem auf der Bewältigung der Auswirkungen des demografischen Wandels. Weiterhin ist der Triovorsitz entschlossen, die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern, insbesondere in der digitalen Wirtschaft und für Plattformarbeitende.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Gesundheitssektor

Der Triovorsitz will einen „einheitlichen Gesundheitsansatz“ auf europäischer Ebene stärken, um den Gesundheitsschutz in der EU zu gewährleisten. Die Verhandlungen über das Paket zur Europäischen Gesundheitsunion, sowie des Vorschlags zur Errichtung über eine europäische Behörde für die Krisenvorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) sollen abgeschlossen und die Umsetzung unterstützt werden. Der Zugang zu Arzneimitteln soll durch eine robustere Arzneimittellieferkette und die Aktualisierung der Arzneimittelgesetzgebung sichergestellt werden. Durch Maßnahmen zur Prävention und Förderung einer gesunden Umwelt soll die Gesundheitspolitik gestärkt werden. Im Fokus steht insbesondere die Umsetzung des europäischen Krebsplans. Weiterhin wird sich der Vorsitz mit dem Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) und der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen mithilfe eines Aktionsplanes auseinandersetzen.

Es bleibt abzuwarten, welche Vorhaben innerhalb der nächsten anderthalb Jahre umgesetzt werden können. Am 1. Januar 2022 hat Frankreich den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Das Programm der französischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.