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EU-Parlament drängt auf mehr Arbeitsplatzschutz

Kommission soll bald handeln

IF – 03/2022

Am 10. März wurde eine Entschließung zum „Neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020“ im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet. Der Bericht der Europaabgeordneten Marianne Vind (S&D/DK) wurde mit deutlicher Mehrheit (551 Stimmen dafür, 30 dagegen,110 Enthaltungen) angenommen.

Wünsche an die europäischen Gesetzgeber

Hauptforderungen der Europaabgeordneten an die Europäische Kommission sind der Schutz der Gesundheit und die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter zu stärken. Außerdem wird bei zukünftigen Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine Verbesserung des Arbeitsplatzschutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefordert. Dies ist eine Auswirkung der COVID-19-Pandemie und beruht auf den Präventionsgedanken. Eine weitere Forderung ist der Wunsch nach Aktualisierung der Regeln für Telearbeit, einschließlich des Rechts auf Nichterreichbarkeit.

Psychische Erkrankungen steigen europaweit

Die Mitgliedstaaten sollen nationale Bereitschaftspläne im Rahmen ihrer nationalen Arbeitsschutzstrategien erstellen und dabei auch den Schutz der psychischen Gesundheit integrieren. Psychische Gesundheit von Beschäftigten - auch im Gesundheitswesen und anderen wichtigen Arbeitskräften - soll besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Recht auf Nichterreichbarkeit

Die Kommission wird aufgefordert, die bereits verabschiedete Entschließung von Januar 2021 zum „Recht auf Nichterreichbarkeit“ ernst zu nehmen, um die Prävention von Risiken am Arbeitsplatz wie Angst, Depressionen, Burnout und Stress zu erhöhen.

Reduzierung der Arbeitsunfälle durch Prävention

Die EU-Kommission soll einen Fahrplan zur Reduzierung von Arbeitsunfällen und Todesfällen erstellen. Ziel ist die Erreichung einer Vision-Zero, also dem Vorhaben, Arbeitsunfälle komplett zu vermeiden. Die Abgeordneten fordern auch eine deutlich stärkere Konzentration auf Präventionsstrategien wie die Stärkung der Arbeitsaufsichtsbehörden, der nationalen Gesundheits- und Sicherheitsdienste und des Sozialpartnerdialogs. Die Rücksichtnahme auf alternde Belegschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit chronischen Krankheiten als auch die Notwendigkeit Arbeitsplätze an die Bedürfnisse von Mitarbeitenden mit Behinderungen anzupassen, soll beachtet werden. Dabei spielt auch die Schutzbedürftigkeit von Pflegekräften eine besondere Rolle.

Gesundheitspersonal rückt in den Fokus

Besonders soll der Schutz von Beschäftigten im Gesundheitssektor verbessert werden, die gefährlichen Stoffen ausgesetzt sind. Dies muss im Gesundheitsbereich rasch umgesetzt werden. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, betonte in der politischen Debatte, dass Prävention ein Schlüsselfaktor sei und niemand arbeitsbedingte Krankheiten oder Unfälle erleiden darf. Er erwähnte auch die Initiativen zu gefährlichen Stoffen und informierte, dass die Kommission bis Ende des Jahres den nächsten Vorschlag zur Überarbeitung der Expositionsgrenzwerte für einige Stoffe und die Überarbeitung für weitere 25 Stoffe plane.