EU möchte einkommensschwache Haushalte entlasten

Im vergangenen Jahr wurde der Klima-Sozialfonds als Teil des Gesetzespakets Fit for 55 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Die EU sagte damit der Umwelt- und Luftverschmutzung den Kampf an. Zum Bedauern von Unternehmen, denn Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 reduziert und sogar um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden.

Energiepreise steigen rasant

Der Klima-Sozialfonds soll vorwiegend einkommensschwache Haushalte vor einem Anstieg der Kraftstoffpreise schützen. Menschen mit geringem Einkommen werden besonders vor große Herausforderungen gestellt und neben den Wohn- und Lebenshaltungskosten kommen nun höhere Strom- und Heizkosten dazu. Darüber hinaus werden Menschen in ländlichen Gebieten, die aufgrund schlechter Anbindung an Öffentliche Verkehrsmittel auf ein Auto angewiesen sind, mit hohen Spritpreisen belastet.

Schätzung: 31 Millionen von Energiearmut betroffen

Der Anstieg der Energiepreise ist seit dem Ukrainekonflikt früher als erwartet eingetreten. Besonders die Europäische Union bekommt dies hart zu spüren. Noch sind es nur zahlenmäßige Schätzungen, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Europa von tatsächlicher Energiearmut betroffen sind. 2021 hat das europäische Statistikamt Eurostat erhoben, dass möglicherweise 31 Millionen Menschen in Energiearmut leben. Eine einheitliche europäische Definition des Begriffs Energiearmut gibt es jedoch bisher noch nicht.

Tatsächlich stellt sich aber die Frage, wie Energiearmut definiert werden soll. Einen Lösungsansatz präsentierten die beiden konservativen EU-Abgeordneten Esther de Lange (EPP/NL) und David Casa (EPP/MLT). Sie befassen sich als Berichterstatter mit der Parlamentsposition zum sozialen Klimafonds der EU.

Beide schlagen in ihrem Entwurf folgenden Passus als Definition vor: „Haushalte in den untersten Zehnteln der Einkommen, deren Energiekosten das Doppelte des Medianverhältnisses zwischen Energiekosten und verfügbarem Einkommen nach Abzug der Wohnkosten übersteigen“. Es werden nicht nur die steigenden Kosten für Gas und Strom mit dem Einkommen gegenübergestellt, auch die Wohnkosten werden berücksichtigt.

Finanzielle Aufteilung noch unklar

Der Übergang zur Klimaneutralität fördert ebenso dauerhaft den sozialen Wandel. Die Kommission stellt sich eine Ko-Finanzierung von 50 Prozent gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vor. Das Parlament fordert jedoch zwischen EU-Staaten mit einem starken und solchen mit einem schwachen Haushalt zu unterscheiden. Der Beitrag für wirtschaftlich ärmere Staaten soll auf 40 Prozent sinken und für wirtschaftlich stabile Staaten 60 Prozent betragen.

Wie die Ausgestaltung am Ende genau aussieht und auch der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger, bleibt spannend. Der endgültige Bericht des Europäischen Parlaments wird wahrscheinlich im Mai fertiggestellt und geht im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zur Abstimmung.