COVID-19 Sonderausschuss der EU nimmt Arbeit auf
Sonderausschuss des Europäischen Parlaments soll Lehren aus Pandemie ziehen
CC – 04/2022
Das EU-Parlament hat am 10. März 2022 die Einrichtung eines
Sonderausschusses zur COVID-19 Pandemie beschlossen. Am 19. April hat
sich der Sonderausschuss konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Die
Mandatszeit wurde auf zwölf Monate festgelegt, nach deren Ablauf er dem
EU-Parlament einen Abschlussbericht vorzulegen hat. Der Ausschuss ist mit 38
Parlamentarierinnen und Parlamentariern besetzt. Vorsitzende ist Kathleen Van
Brempt (S&D) aus Belgien. Ihre vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Andreas Glück
(Renew Europe, DE), Ewa Kopacz (EVP, PL), Michèle Rivasi (Grüne/EFA, FR) und
Karol Karski (ECR, PL).
Erste gesundheitspolitische Lehren
Ungern erinnert man sich in Brüssel an das unkoordinierte
Vorgehen bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Impfstoffen zu Beginn der
COVID-19 Pandemie. Unsolidarisches Vorgehen und nationalstaatliche Alleingänge
haben der EU in der Bewältigung einer Pandemie nicht gutgestanden. Erste
gesundheitspolitische Lehren wurden daher mit dem Legislativpaket zur
Europäischen Gesundheitsunion und der damit verbundenen Einrichtung von HERA und
der Mandatserweiterung von ECDC und EMA schon gezogen.
Aufgabe des Sonderausschusses zu COVID-19 ist es nun, die
pandemiebedingte Reaktion der Europäischen Union (EU) zu untersuchen, um
anschließend entsprechenden Lehren für künftige Maßnahmen auszuarbeiten. Die
pandemischen Auswirkungen auf die EU sollen dabei ganzheitlich bewertet werden
und sich auf vier Bereiche konzentrieren:
Gesundheit
Hier wird die pandemische
Krisenreaktionsfähigkeit der EU, ihrer Organe und Agenturen sowie das Maß an
Koordinierung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten untersucht. Dazu
gehört die COVID-19-Impfstrategie, die Rolle und Mandate der Behörde für
Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA), der Europäischen
Arzneimittelagentur (EMA) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die
Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Neben der Governance von Gesundheit, sollen
auch die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheitsversorgung untersucht
werden, so u.a. auf Diagnose und Behandlungen von Krankheiten, psychischer
Gesundheit, Long COVID, die Auswirkungen des Personalmangels und der
zunehmenden Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Verfügbarkeit von
Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Betroffenheit der Pflege.
Ein abgestimmter Ansatz im Hinblick auf die Achtung der Demokratie und der Grundrechte
Untersucht werden hier u.a. gesellschaftliche
Aspekte wie Impfskepsis und Verbreitung von Fehlinformationen, die
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen des freien
Personenverkehrs und des Binnenmarktes, die Auswirkungen auf die Individual-
und Grundrechte schutzbedürftiger Gruppen, den Einsatz von technologischen
Instrumenten und Datensätzen bei der Bekämpfung von COVID-19 sowie die
grundsätzliche demokratische Kontrolle der Reaktion auf die Pandemie in den
Mitgliedstaaten.
Gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen
Im
Konkreten werden in diesem Bereich die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitsorganisation,
die Telearbeit und die Zukunft der Arbeit, die Folgen der Pandemie für Armut,
Ungleichheit und soziale Ausgrenzung sowie die Auswirkungen auf
die Sozialschutzsysteme untersucht. Aspekte wie der Umgang und Einsatz von
digitalen Technologien, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die
allgemeine berufliche Bildung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
sollen ebenfalls betrachtet werden.
Die EU und die Welt
In
diesem Bereich soll u.a. auf die strategische Autonomie der EU geschaut werden
– in Gesundheitsfragen, in der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, in der
Krisenfestigkeit als Wirtschaftsstandort und den von der Pandemie am stärksten
betroffenen Wirtschaftszweigen wie Kultur, Gastgewerbe, Tourismus und Verkehr.
Daneben sollen auch Lehren für die supranationale Zusammenarbeit mit der
Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welthandelsorganisation (WTO) und
anderer multilateraler Initiativen, insbesondere zur Impfstoffdiplomatie und
-vergabe wie COVAX gezogen werden.
Mehr Informationen zu den Aufgaben und Zielen des
Sonderausschusses finden Sie hier.
Der Abschlussbericht soll neben einer Bestandsanalyse auch
Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen umfassen, die die pandemische
Krisenreaktionsfähigkeit der EU weiter verbessern sollen. Die erste ordentliche
Sitzung des Sonderausschusses ist für den 11. Mai geplant.