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„Patent Waiver“ – Patentschutz bei COVID-Impfstoffen

Kompromiss im Juni erwartet

UM – 05/2022

In der Kontroverse um eine vorübergehende Aussetzung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte für COVID-19-Arzneimittel, Diagnostika und Impfstoffe zeichnet sich eine Lösung ab. Mitte März ist ein Kompromisstext zu dem sogenannten „Patent Waiver“ durchgestochen, Anfang Mai sind die Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) wieder aufgenommen worden. Die Europäische Kommission hat bereits Ende März signalisiert, sie sei mit dem Vorschlag, der nach zähem Ringen zwischen der EU, Südafrika, Indien und den USA formuliert worden ist, grundsätzlich einverstanden. Die Kontroverse darüber, wie die Produktionskapazitäten für Produkte zur Bekämpfung des Coronavirus weltweit erhöht werden können, scheint zu einem Ende zu kommen.

TRIPS-Abkommen aussetzen

Ausgangspunkt war ein Antrag der Länder Indien und Südafrika auf einen umfassenden Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe, Diagnostika und Therapeutika. Um die Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 anzugehen, sollten gleich mehrere Abschnitte des TRIPS-Abkommens (trade-related aspects of intellectual-property rights) vorübergehend ausgesetzt werden. Das Abkommen der WTO legt seit 1995 die Mindeststandards für den Schutz unter anderem von Urheberrechten, Marken und Geschäftsgeheimnissen fest. Der Vorschlag vom 2. Oktober 2020 erhielt in der Folge die Unterstützung einer großen Zahl von Ländern aus Afrika, Lateinamerika und Asien sowie einem breiten Kreis von mehr als 375 zivilgesellschaftlicher Organisationen (siehe hier).

EU: Patentschutz löst nicht das Problem

Am 10. Juni vergangenen Jahres hatte auch das Europäische Parlament die Europäische Kommission in einer Entschließung aufgefordert, sich für eine befristete Aufhebung des TRIPS-Abkommens einzusetzen. So sollte der weltweite Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Medizinprodukten verbessert und globale Produktionsbeschränkungen und Versorgungsengpässe behoben werden (siehe hier).

Das Anliegen fand nicht die Zustimmung der Kommission. Auch Deutschland, Portugal, Belgien und das Vereinigte Königreich warnten vor dem Aussetzen des Patentschutzes. Industrielle Innovationsfreude bräuchte einen verlässlichen stabilen Schutzrahmen, so die kritischen Stimmen. Mildere Mittel stünden zur Verfügung. Die Europäische Kommission verwies auf die Notwendigkeit zur Kooperation und auf die Möglichkeit von – nicht kostenfreien – Zwangslizenzen. Schließlich erfordere jeder Technologietransfer Know-How. Also Wissen und Fertigkeiten, die beim weltweit größten Generikaproduzenten Indien oder auch in China grundsätzlich vorhanden sein dürften. Eine Impfstofffabrik in Südafrika befindet sich im Aufbau.

Patent Waiver nur für Impfstoffe

Der Kompromisstext erlaubt die kostenfreie Nutzung von Patenten, die für die Herstellung und Lieferung von COVID-19-Impfstoffen erforderlich sind, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, soweit dies zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie notwendig ist. Die Erlaubnis gilt aber nur für Entwicklungsländer, die im Jahr 2021 weniger als 10 Prozent der weltweiten Coronavirus-Impfstoffdosen exportiert haben. Der Vorschlag gestattet zudem, die Impfstoffproduktion mit Mitteln wie gerichtlichen oder administrativen Anordnungen zu fördern. Über die Ausweitung der Lösung auf Therapeutika und Diagnostika soll nach sechs Monaten erneut beraten und entschieden werden.

Ein Kompromiss, der niemanden zufriedenstellt

Befürworter eines breiteren globalen Zugangs zu COVID-19-Medizinprodukten kritisieren die Begrenzung des Kompromissvorschlags auf Impfstoffe heftig. Bereits heute könnten Länder im Rahmen des TRIPS-Abkommens die nicht freiwillige Nutzung von Patenten erlauben, so im Falle einer gesundheitlichen Notlage. Für die Industrie würde die Ausnahmeregelung für Impfstoffpatente bares Geld kosten und die Anreize für Investoren untergraben, wenn es zu einer weiteren Pandemie kommt.

Trittbrettfahrer China

Am 10. Mai hat zudem das Entwicklungsland China gegenüber der WTO eine Unterstützung des Vorschlags signalisiert, sofern Entwicklungsländer nicht ausgeschlossen würden, die mehr als zehn Prozent der weltweiten COVID-19-Impfstoffe exportieren. Bei China sind dies 32,6 Prozent! Was wie Kompromissbereitschaft klingt, stellt zentrale Bestandteile des Einigungsvorschlags infrage und belastet den weiteren Verlauf der Verhandlungen. Die WTO-Mitglieder sind gehalten, bis zur 12. Ministerkonferenz Mitte Juni eine endgültige Entscheidung über die Impfstofffrage zu treffen.