Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2026!

Liebe Leserinnen und Leser, 

Wo ist das Jahr geblieben? Eine Frage, die sich zum Jahresende viele stellen – so auch wir. Der Blick zurück zeigt, welche Themen für uns als Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in diesem Jahr besonders im Fokus standen, welche Ziele wir erreicht haben und wohin die Zeit tatsächlich geflossen ist.

Nachdem die neue Kommission am 1. Dezember 2024 ihr Amt angetreten hat, markiert 2025 das erste Jahr nach der Europawahl im politischen Normalbetrieb. Mit der polnischen Ratspräsidentschaft begann im Januar 2025 ein neuer Dreiervorsitz, in dem – gemeinsam mit Dänemark – die Schwerpunkte auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gelegt wurden. Diese Prioritäten spiegelten sich auch in der Arbeit der Europäischen Kommission wider, die eine Reihe sogenannter Omnibus-Initiativen auf den Weg brachte, um das EU-Regelwerk in zahlreichen Politikfeldern zu vereinfachen.

Der Januar war damit für uns ein guter Zeitpunkt, um mit einem parlamentarischen Abend bewusst Akzente zu setzen und den Dialog zum Start der neuen Legislaturperiode zu suchen. Ziel war es, gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten sowie mit unserem Vorstand aus Berlin über aktuell relevante Initiativen ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt standen unter anderem soziale Investitionen, die Koordinierung der sozialen Sicherheit, Digitalisierung sowie Gesundheits- und Arbeitsschutzpolitik – etwa mit Blick auf den Zugang zu Arzneimitteln, die Prävention und den Einsatz neuer Technologien. Der Abend bot Raum für einen offenen und vertrauensvollen Austausch darüber, wie soziale Sicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Stärke in Europa gemeinsam gedacht und gestaltet werden müssen. Wir freuen uns darauf, dieses Format im Jahr 2026 fortzusetzen.

Ein Blick auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 ließ zunächst Zweifel aufkommen: Sozialpolitische Initiativen waren darin nur in begrenztem Umfang vorgesehen. Damit stellte sich auch für uns die Frage, welchen Stellenwert Sozialpolitik künftig neben Wirtschafts- und Verteidigungspolitik einnehmen würde. Bei genauerer Betrachtung zeigte sich jedoch, dass weniger ein Bedeutungsverlust als vielmehr ein Wandel im Narrativ stattgefunden hat. Für die Sozialversicherung zentrale Vorhaben – etwa im Arbeits-, Chemikalien- und Gesundheitsschutz – wurden zunehmend im Kontext von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik verortet. Dies gilt beispielsweise für das Gesetz über kritische Arzneimittel sowie für die geplante Überarbeitung der REACH-Verordnung, die die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU regelt. Für uns als Interessenvertretung bedeutete dies, Initiativen verstärkt über vermeintliche Ressortgrenzen hinweg zu verfolgen und noch proaktiver auf soziale Belange hinzuweisen. Damit gingen auch neue Kontakte einher, die wir im Laufe des Jahres knüpfen konnten und die den Austausch zu sozialen Fragen jenseits klassischer Zuständigkeitsgrenzen bereichert haben.

Dieses neue Narrativ wird auch in den Länderberichten des Europäischen Semesters deutlich. Für Deutschland werden die zu geringen öffentlichen Investitionen als zentrale Herausforderung angesehen. Entsprechend wurde in den Empfehlungen des vergangenen Jahres die Höhe der Bundeszuschüsse kritisiert. Um den fiskalischen Spielraum für zukunftsorientierte öffentliche Investitionen zu erhöhen, wird eine Reduzierung der Bundeszuschüsse empfohlen. Das Fehlen einer kapitalgedeckten Säule des Rentensystems wirkt sich zudem negativ auf private Investitionen in Aktien, den Zugang der Unternehmen zu Finanzierung sowie auf Wachstum und Innovation aus. Für uns bedeutet dies, gemeinsam mit europäischen Partnern noch stärker auf die Bedeutung sozialer Investitionen hinzuweisen. In einem gemeinsamen Projekt mit Kolleginnen und Kollegen der DRV Bund ist es gelungen, die Wirksamkeit von Interventionen der medizinischen Rehabilitation mit einem positiven volkswirtschaftlichen Effekt nachzuweisen. Erste Gespräche, diese Arbeiten in das Mitte September von der Europäischen Kommission eingerichtete Social Investment Knowledge Hub einzuspeisen, haben bereits stattgefunden.

Ein Querschnittsthema, das uns in diesem Jahr besonders beschäftigt hat, ist die Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund haben wir im November gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem GKV-Spitzenverband eine Konferenz zur Digitalisierung im öffentlichen Sektor ausgerichtet. Damit wollten wir zeigen, dass auch die Sozialversicherung einen Beitrag zu Europas Wettbewerbsfähigkeit leistet – nicht zuletzt durch fortschreitende Digitalisierung und die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI). Unter dem Titel „EU Transformation Talks“ stand der Dialog zwischen europäischer und nationaler Politik, Verwaltung und Sozialversicherung im Mittelpunkt. Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, deutscher Ministerien sowie Sozialversicherungsträgern aus ganz Europa diskutierten, wie digitale Innovationen zu effizienteren Verwaltungsprozessen, besserer Versorgung und mehr europäischer Zusammenarbeit beitragen können – und welche rechtlichen, organisatorischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür notwendig sind. Die Veranstaltung hat uns einmal mehr gezeigt: Europa beginnt nicht erst in Brüssel, sondern dort, wo nationale Akteure sich frühzeitig einbringen und Verantwortung übernehmen.

Der Dreh- und Angelpunkt unserer täglichen Arbeit blieb jedoch die europäische Sozial- und Gesundheitspolitik. Entsprechend haben wir uns auch in diesem Jahr mit viel Engagement für zahlreiche Gesetzesinitiativen eingesetzt. Wir haben Stellungnahmen verfasst, unsere Standpunkte in Positionspapieren verpackt und haben uns mit Expertinnen genauso wie politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht. Zu den wichtigsten Gesetzgebungsverfahren, die uns 2025 beschäftigt haben, zählten unter anderem die Arzneimittelreform, der Critical Medicines Act, das Gesundheitspaket, die Reform der Chemikalienbewertung „Ein Stoff, eine Bewertung”, die Überarbeitung der EU-Normungsverordnung sowie die Überarbeitung des Insolvenzrechts. Vieles davon konnte zu einem guten Ergebnis gebracht werden, einige Themen werden uns jedoch auch im Jahr 2026 weiter begleiten.

Bevor wir nun bald in das neue Jahr starten, möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen und Euch, bei all unseren Leserinnen und Lesern, für die angenehme und gute Zusammenarbeit bedanken. Der Austausch hier in Brüssel und darüber hinaus ist für uns ein großes Geschenk, und wir freuen uns darauf, auch 2026 gemeinsam an einem sozialen, demokratischen und vielfältigen Europa zu arbeiten. 

Wir wünschen Ihnen und Euch eine schöne und erholsame Winterzeit sowie ein besinnliches Weihnachtsfest. Verbringen Sie entspannte Tage mit Ihren Liebsten und kommen Sie gesund ins neue Jahr!

Herzlich,

Ihr Team der DSV