Mehr Einsatz von Europa

Am 2. Dezember luden die EU-Institutionen all jene Bürgerinnen und Bürgern ein, die an den europäischen und nationalen Bürgerforen für die Konferenz zur Zukunft Europas teilgenommen haben. Am 9. Mai, dem Europatag, fand eine Abschlussveranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas statt. In verschiedenen Bürgerforen wurde über die Rolle Europas in der Welt, Klima und Umwelt, Rechtsstaatlichkeit und Werte sowie eine stärkere Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit diskutiert.

Änderungswünsche in vielen Lebensbereichen

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat die Debatte rund um eine Neuordnung der EU ins Rampenlicht gerückt. Was passiert mit den Vorschlägen, die die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten erarbeitet haben? Wann und wie werden sie umgesetzt? Die Bürgerinnen und Bürger haben insgesamt 300 Ideen und 49 Vorschläge mit allgemeinen Zielen erarbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger griffen dabei Fragen aus dem gesamten Themenspektrum der Konferenzvorschläge auf, darunter Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Bildung und Kultur, der digitale Wandel, Herausforderungen aufgrund von geflüchteten Menschen, Probleme mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der EU-Haushalt, die Lage der europäischen Wirtschaft und die Rolle junger Menschen und Menschen mit Behinderung in all diesen Bereichen.

Im Ergebnis haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Europa in allen Bereichen mehr Einsatz gewünscht. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen jetzt, was genau sie in den kommenden Monaten aufgreifen. Einige der Vorschläge könnten im Rahmen des geltenden EU-Rechts umgesetzt werden. Andere hingegen würden eine Änderung der EU-Verträge erforderlich machen.

Änderung der Verträge in weiter Ferne

Einen EU-Konvent zur Revision der EU-Verträge einzuberufen, wurde vom Europäischen Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt gefordert. Auch einige Mitgliedstaaten sehen mittlerweile vereinzelt die Notwendigkeit von Reformen, denn die Meinungsbildung wird im Rat immer schwieriger. Dies hat sich zunehmend bei der Entscheidungsfindung mit Blick auf die Folgen des Angriffskriegs Russland auf die Ukraine gezeigt. Vor allem das langsame Tempo bei der Einigung auf Sanktionen gegen Russland wurde beklagt, denn hier ist immer noch eine Einstimmigkeit notwendig.

Dennoch hat sich der Europäische Rat bislang noch nicht zur Einberufung eines europäischen Konvents geäußert. Dieser würde dann zwar keine Vertragsänderung garantieren, könnte aber in einem ersten Schritt ausarbeiten. Vor allem einige skandinavische und osteuropäische Ländern stehen einer grundlegen Reform, die eine Änderung der rechtlichen Grundlagen mit sich bringt, noch kritisch gegenüber. Die aus dieser einjährigen, beispiellosen Konferenz gezogenen Lehren in Bezug auf die Bürgerpartizipation, standen ebenfalls im Mittelpunkt des Austauschs, einschließlich der Absicht der Europäischen Kommission, vor wichtigen Legislativvorschlägen Bürgerkonsultationen durchzuführen.

Institutionen planen Weiterverfolgung

Der schwedische Ratsvorsitz hat bereits angekündigt sich im ersten Halbjahr 2023 intensiv mit den Ergebnissen aus der Konferenz zur Zukunft Europas zu befassen, um einige Ideen auch politisch aktiv umzusetzen. Dafür benötigt es aber die Kooperation zwischen Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission – es bleibt abzuwarten was schlussendlich geändert und aktualisiert werden wird.