Vorsitzführung im 1. Halbjahr 2023

Schweden übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union in politisch unruhigen Zeiten. Der russische Angriffskrieg hat nicht nur europaweit, sondern auch globale Auswirkungen, insbesondere auf Lieferketten in der Nahrungsmittel- und Energieversorgung. Aktuelle Krisen wie die Bestechungsvorwürfe im Europäischen Parlament, die Probleme mit Ungarn, Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie, die hohe Inflation und die Energiekrise haben weitreichende sozial-, beschäftigungs- und gesundheitspolitische Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat nun ihre Prioritäten für das erste Halbjahr 2023 vorgestellt. Dazu zählen Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit.

Politische Rückendeckung bei den Institutionen

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat die erste Plenarsitzung 2023 des Europäischen Parlaments in Straßburg genutzt, um die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft zu erörtern. Die Europäische Kommission unterstützt das Programm, wohingegen sich das Europäische Parlament mehr Ambitionen in der Bekämpfung der Energiekrise und im Wettbewerb gegen China und Russland wünscht.

Soziale Initiativen

Aus- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen und die Teilhabe am Arbeitsleben sind Voraussetzungen für Selbstständigkeit, vermindertes Armutsrisiko und soziale Ausgrenzung sowie für den Erhalt der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Zusätzlich steht die Schaffung eines gesunden Arbeitsumfeldes im Zentrum des Programms. Die Initiativen zur Überarbeitung der Asbestrichtlinie und die Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit und eine erste Fortschrittsbesprechung zum Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 stehen im Fokus der Schweden. Der Trilogverhandlungen über die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit werden voraussichtlich in den nächsten Monaten beginnen.

Ebenso ist eine Fortführung an der Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit VO 883/2004 geplant und die Erstellung einer Strategie für Gesundheits- und Sozialfürsorge für ältere Menschen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Mit Spannung wird auch die Präsentation des Endberichts der High Level Group „Social Welfare“ erwartet, welche bereits für November 2022 geplant war. Der schwedische Vorsitz plant auch eine Fortführung der Implementierung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030.

Initiativen im Gesundheitsbereich

Der schwedische Vorsitz möchte zudem weitere Lehren aus der COVID-19 Pandemie ziehen. So soll unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch ein globales Pandemie-Abkommen und die Erneuerung der globalen Gesundheitsstrategie der EU gestärkt werden. Weitergeführt sollen bereits angestoßene Rechtsakte wie der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) und die Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs. Bei beiden Dossiers ist mit Kompromissvorschlägen zu rechnen. Auch die Umsetzung des Plans zur Krebsbekämpfung steht auf der Agenda, beispielsweise mit einem Vorschlag zur Überarbeitung des Rechtsrahmens von Tabak. Am 1. Februar ist zudem eine Konferenz zu Krebs geplant. Die Schweden werden außerdem einen Fokus auf das Thema Einsamkeit und daraus entstehende gesundheitspolitische Risiken legen. Im Juni möchte die Europäische Kommission eine Mental-Health Strategie vorstellen.

Auf dem Programm der Schweden steht zudem die Überarbeitung des Arzneimittelrechts. Die Revision der grundlegenden Arzneimittelgesetzgebung sowie die Änderungen der spezifischen Vorschriften für Arzneimittel für seltene Krankheiten und Kinderarzneimittel sollen den Zugang, die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Arzneimitteln verbessern. In diesem Kontext soll auch ein neuer Vorschlag über die Änderung der Gebührengesetzgebung der Europäische Arzneimittelagentur (EMA) gemacht sowie die Änderung der Rechtsvorschriften für ergänzende Schutzzertifikate (SPC) vorgenommen werden. Fortschritte sollen auch bei der Bekämpfung von Antimikrobiellen Resistenzen und mit dem Umgang mit Engpässen gemacht werden. In diesem Kontext wird auch die Umsetzung der Medizinprodukterichlinie weiter begleitet.