EU erhebt Führungsanspruch bei globaler Gesundheitspolitik

Am 19. April diskutierten Abgeordnete des Europäischen Parlaments über die neue Strategie zur globalen Gesundheit 2022-2030. Bereits im November des vergangenen Jahres verabschiedete die Europäische Union (EU) die Strategie. Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist Ergebnis der gemeinsamen Initiative der Generaldirektionen für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE) und der Generaldirektion für Internationale Partnerschaften (INTPA) und ersetzt die Strategie zur globalen Gesundheitspolitik von 2010. Die Arbeiten an der neuen EU-Strategie für globale Gesundheit zeigen, dass Gesundheitspolitik, spätestens der COVID-19 Pandemie nicht nur europäisch, sondern auch global angegangen wird. Die EU erhebt dabei einen Führungsanspruch.

Aussprache im Europäischen Parlament

Während der Sitzung des Europäischen Parlamentes in Straßburg betonte die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten, Jessika Roswall, zunächst die Priorität der globalen Gesundheit für die schwedische Ratspräsidentschaft. Um erfolgreich Synergien zu schaffen, sei eine umfassende Koordinierung der relevanten EU-Finanzinstrumente erforderlich.

EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, benennt die globale Gesundheit als wesentlichen Pfeiler der EU-Außenpolitik, welche die externe Dimension der europäischen Gesundheitsunion verdeutliche und eine Schlüsselkomponente im Rahmen der EU-Strategie für ein krisenfesteres Europa, „Global Gateway“, darstelle.

Sie benennt für die neue „Global Health“-Strategie drei Prioritäten, die miteinander eng verbunden seien:

• Bekämpfung der Ursachen für die Gefährdung von Gesundheit, die sowohl wirtschaftlicher, sozialer oder umweltpolitischer Natur sein können
   
• Stärkung der globalen Gesundheit
   
• Stärkung der Gesundheitssysteme sowie eine fortschrittliche und universelle soziale Absicherung
   

Die Europäische Kommission wolle eine neue globale Gesundheitsordnung schaffen und trete für ein multilaterales System ein, in welchem die WHO den Kern darstellen werde. Die EU wird einen formalen Beobachterstatus in der WHO einnehmen.

Wie wird globale Gesundheit finanziert?

Die Kommissarin wirbt im Europäischen Parlament für die Anwendung innovativer Finanzinstrumente sowie neuer Finanzierungsmöglichkeiten, um den europäischen Ansatz voranzubringen. Bei der EU-Gesundheitsstrategie wird es entsprechende Haushaltsmechanismen geben, so zum Beispiel EU4Health oder Horizon Europe.

Sie hofft auf starke Schlussfolgerungen des Rates, die in zwei Wochen erwartet werden, um die ehrgeizigen Ziele zu untermauern. „Nur mit gemeinsamer Stimme von Kommission, Rat, Parlament und den Mitgliedstaaten werden wir vor Ort und international etwas bewegen können“, so Kyriakides.