EU-Strategie für globale Gesundheit
EU erhebt Führungsanspruch bei globaler Gesundheitspolitik
SW – 04/2023
Am 19.
April diskutierten Abgeordnete des Europäischen Parlaments über die neue
Strategie zur globalen Gesundheit 2022-2030. Bereits im November des vergangenen
Jahres verabschiedete die Europäische Union (EU) die Strategie. Die Mitteilung
der Europäischen Kommission ist Ergebnis der gemeinsamen Initiative der
Generaldirektionen für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE) und der
Generaldirektion für Internationale Partnerschaften (INTPA) und ersetzt die
Strategie zur globalen Gesundheitspolitik von 2010. Die Arbeiten an der neuen EU-Strategie
für globale Gesundheit zeigen, dass Gesundheitspolitik, spätestens der COVID-19
Pandemie nicht nur europäisch, sondern auch global angegangen wird. Die EU
erhebt dabei einen Führungsanspruch.
Aussprache im Europäischen Parlament
Während
der Sitzung des Europäischen Parlamentes in Straßburg betonte die schwedische
Ministerin für EU-Angelegenheiten, Jessika Roswall, zunächst die Priorität der
globalen Gesundheit für die schwedische Ratspräsidentschaft. Um erfolgreich
Synergien zu schaffen, sei eine umfassende Koordinierung der relevanten
EU-Finanzinstrumente erforderlich.
EU-Kommissarin
für Gesundheit, Stella Kyriakides, benennt die globale Gesundheit als
wesentlichen Pfeiler der EU-Außenpolitik, welche die externe Dimension der europäischen
Gesundheitsunion verdeutliche und eine Schlüsselkomponente im Rahmen der
EU-Strategie für ein krisenfesteres Europa, „Global
Gateway“, darstelle.
Sie benennt für die neue „Global Health“-Strategie drei
Prioritäten, die miteinander eng verbunden seien:
- Bekämpfung der Ursachen für die Gefährdung von
Gesundheit, die sowohl wirtschaftlicher, sozialer oder umweltpolitischer Natur
sein können
- Stärkung der globalen Gesundheit
- Stärkung der Gesundheitssysteme sowie eine
fortschrittliche und universelle soziale Absicherung
Die Europäische
Kommission wolle eine neue globale Gesundheitsordnung schaffen und trete für
ein multilaterales System ein, in welchem die WHO den Kern darstellen werde.
Die EU wird einen formalen Beobachterstatus in der WHO einnehmen.
Wie wird globale Gesundheit finanziert?
Die
Kommissarin wirbt im Europäischen Parlament für die Anwendung innovativer
Finanzinstrumente sowie neuer Finanzierungsmöglichkeiten, um den europäischen
Ansatz voranzubringen. Bei der EU-Gesundheitsstrategie wird es entsprechende
Haushaltsmechanismen geben, so zum Beispiel EU4Health oder Horizon
Europe.
Sie
hofft auf starke Schlussfolgerungen des Rates, die in zwei Wochen erwartet
werden, um die ehrgeizigen Ziele zu untermauern. „Nur mit gemeinsamer Stimme
von Kommission, Rat, Parlament und den Mitgliedstaaten werden wir vor Ort und
international etwas bewegen können“, so Kyriakides.