
Grüner Deal, aber sozial gerecht
Worauf kommt es beim Übergang an?
MB – 06/2023
Die Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität bei der Generaldirektion
Interne Politikbereiche hat für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL) eine Studie erstellt. Darin geht es darum, ob und inwieweit die politischen
Rahmenbedingungen auf EU- und nationaler Ebene zur Bewältigung der
sozioökonomischen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Klimaschutzpolitik ausreichend
ausgestattet sind. Die Studie zielt
insbesondere darauf ab, die Wirksamkeit der Politikgestaltung bei der Bekämpfung
sozialer Ungleichheiten im Zusammenhang mit der Klimapolitik zu analysieren und
Lücken sowie Bereiche für weitere Maßnahmen zu ermitteln.
Eckpunkte der Studie
Die Datenerhebung und -analyse basiert auf drei Untersuchungsansätzen:
- Klimapolitik und Auswirkungen auf die Ungleichheit,
- EU-Mittel und -Instrumente zur Bewältigung negativer Auswirkungen und
zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs und
- die Ansätze einzelner Mitgliedstaaten; konkret wurden die Politiken in
Österreich, Griechenland, den Niederlanden, der Slowakei und in Spanien in
Fallstudien betrachtet.
Welche Ergebnisse konnten festgestellt werden?
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialen Auswirkungen von
Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten bisher zu
wenig systematisch untersucht und dabei manche Aspekte kaum berücksichtigt
werden (z.B. Ethnizität, Rasse).
Die EU und ihre verschiedenen Fonds (z.B. EFRE, ESF+) verfügen grundsätzlich
über umfassende Möglichkeiten, die alle sozioökonomischen Auswirkungen der
Klimapolitik und daraus entstehende Ungleichheitsdimensionen abdecken können. Es
bedarf im Ergebnis daher keiner neuen politischen Instrumente, sondern vielmehr
muss das Verständnis für die entstehenden sozioökonomischen Ungleichheiten durch
die Klimaschutzpolitik verbessert werden und die bestehenden Instrumente und
Mittel zur Bewältigung dieser Auswirkungen entsprechend genutzt werden.
Dimensionen der Ungleichheit werden nicht ausreichend erkannt
Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel können sich positiv auf die
Lebensqualität der Menschen insgesamt auswirken, weil z.B. saubere Luft und
sauberes Wasser einen Nährwert für alle haben. Klimapolitiken können sich
negativ auswirken, wenn es um den bezahlbaren Zugang zu Dienstleistungen oder
Wohnraum geht. Einkommensschwache Personen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen
und ethnische Minderheiten müssen von ihren verfügbaren Einkünften mehr für die
klimabedingte Anpassung einsetzen und das birgt ein höheres Vertreibungsrisiko
dieser Personengruppen. Hier fehlen bisher entsprechende Daten, was auch damit
in Zusammenhang steht, dass das Problem teilweise nur eingeschränkt erkannt und
anerkannt wird.
Lösungsansätze der Studie
Damit die Auswirkungen des Klimawandels und der Klimapolitik besser
analysiert werden können, bedarf es einer entsprechenden Forschung, die gerade
auch den vorgenannten Aspekten Raum einräumt. Dies dürfte parallel dazu
betragen, dass auch das Bewusstsein und Verständnis für diese Problematik
geschärft werden. Wenn man von Schlagworten wie Energie- oder Verkehrsarmut
spricht, dann sollte dies anhand einheitlicher Definitionen auf EU-Ebene
erfolgen, anhand derer dann auch belastbare Daten in den Mitgliedstaaten nach
einheitlichen Standards erhoben werden können.
Der positive Effekt solcher Definitionen wäre auch, dass die bestehenden
Instrumente – also die verschiedenen Förderfonds – sich gezielter auf bestimmte
schutzbedürftige Gruppen konzentrieren könnten, die durch die gemeinsamen
Definitionen und eine bessere Datenerhebung analysiert werden könnten.