Worauf kommt es beim Übergang an?

Die Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität bei der Generaldirektion Interne Politikbereiche hat für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) eine Studie erstellt. Darin geht es darum, ob und inwieweit die politischen Rahmenbedingungen auf EU- und nationaler Ebene zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Klimaschutzpolitik ausreichend ausgestattet sind. Die Studie zielt insbesondere darauf ab, die Wirksamkeit der Politikgestaltung bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheiten im Zusammenhang mit der Klimapolitik zu analysieren und Lücken sowie Bereiche für weitere Maßnahmen zu ermitteln.

Eckpunkte der Studie

Die Datenerhebung und -analyse basiert auf drei Untersuchungsansätzen:

• Klimapolitik und Auswirkungen auf die Ungleichheit,
  
• EU-Mittel und -Instrumente zur Bewältigung negativer Auswirkungen und zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs und
  
• die Ansätze einzelner Mitgliedstaaten; konkret wurden die Politiken in Österreich, Griechenland, den Niederlanden, der Slowakei und in Spanien in Fallstudien betrachtet.  
  

Welche Ergebnisse konnten festgestellt werden?

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten bisher zu wenig systematisch untersucht und dabei manche Aspekte kaum berücksichtigt werden (z.B. Ethnizität, Rasse).

Die EU und ihre verschiedenen Fonds (z.B. EFRE, ESF+) verfügen grundsätzlich über umfassende Möglichkeiten, die alle sozioökonomischen Auswirkungen der Klimapolitik und daraus entstehende Ungleichheitsdimensionen abdecken können. Es bedarf im Ergebnis daher keiner neuen politischen Instrumente, sondern vielmehr muss das Verständnis für die entstehenden sozioökonomischen Ungleichheiten durch die Klimaschutzpolitik verbessert werden und die bestehenden Instrumente und Mittel zur Bewältigung dieser Auswirkungen entsprechend genutzt werden.

Dimensionen der Ungleichheit werden nicht ausreichend erkannt

Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel können sich positiv auf die Lebensqualität der Menschen insgesamt auswirken, weil z.B. saubere Luft und sauberes Wasser einen Nährwert für alle haben. Klimapolitiken können sich negativ auswirken, wenn es um den bezahlbaren Zugang zu Dienstleistungen oder Wohnraum geht. Einkommensschwache Personen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen und ethnische Minderheiten müssen von ihren verfügbaren Einkünften mehr für die klimabedingte Anpassung einsetzen und das birgt ein höheres Vertreibungsrisiko dieser Personengruppen. Hier fehlen bisher entsprechende Daten, was auch damit in Zusammenhang steht, dass das Problem teilweise nur eingeschränkt erkannt und anerkannt wird.

Lösungsansätze der Studie

Damit die Auswirkungen des Klimawandels und der Klimapolitik besser analysiert werden können, bedarf es einer entsprechenden Forschung, die gerade auch den vorgenannten Aspekten Raum einräumt. Dies dürfte parallel dazu betragen, dass auch das Bewusstsein und Verständnis für diese Problematik geschärft werden. Wenn man von Schlagworten wie Energie- oder Verkehrsarmut spricht, dann sollte dies anhand einheitlicher Definitionen auf EU-Ebene erfolgen, anhand derer dann auch belastbare Daten in den Mitgliedstaaten nach einheitlichen Standards erhoben werden können.

Der positive Effekt solcher Definitionen wäre auch, dass die bestehenden Instrumente – also die verschiedenen Förderfonds – sich gezielter auf bestimmte schutzbedürftige Gruppen konzentrieren könnten, die durch die gemeinsamen Definitionen und eine bessere Datenerhebung analysiert werden könnten.