Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses verabschiedet
Europäisches Parlament fordert eine stärkere Europäische Gesundheitsunion
CC – 07/2023
Der Abschlussbericht des Sonderausschusses
zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft
(COVI) des Europäischen Parlaments ist am 12. Juli vom Europäischen Parlament
gebilligt worden. Damit endet die Arbeit des COVI-Ausschusses nach 15 Monaten.
Der Abschlussbericht
Mit 385 Ja-Stimmen,
193 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen wurde der Abschlussbericht der zuständigen
Berichterstatterin Dolors Montserrat (EPP/ESP) im Plenum des Europäischen
Parlaments verabschiedet. Der über 100 Seiten lange Bericht beinhaltet – wie
der Titel sagt – die Lehren aus der COVID-19 Pandemie und die Empfehlungen für
die Zukunft. Seine Abstimmung im Plenum erfolgte, nachdem er am 12. Juni eine
Mehrheit im Ausschuss erzielte. Die Abgeordneten brachten bis zum Schluss noch
Änderungsanträge ein.
Im Mittelpunkt der politischen
Diskussion zu dem Bericht ging es vor allem um die Impfstoffbeschaffungen der
Europäischen Kommission (Stichwort Pfizer-SMS), Fragen zum Schutz des geistigen
Eigentums und mögliche Patentfreigabe für den globalen Süden (Stichwort Trips
Waiver) sowie den Umgang mit Long- und Post-COVID.
Die Lehren aus COVID-19
Die COVID-19 Lehren
werden in vier Bereichen gezogen: Gesundheit, ein abgestimmter Ansatz im
Hinblick auf die Achtung der Demokratie und der Grundrechte, soziale und
wirtschaftliche Auswirkungen, die EU und die Welt. Der Bericht schließt damit
gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte ein und beschäftigt sich gemäß
dem Mandat mit allen Aspekten der Gesellschaft. Die deutlichste Aussage: Die
Europäische Union war auf die COVID-19-Gesundheitskrise nicht vorbereitet. Die
Abgeordneten fordern in dem Bericht höhere Investitionen in die
Gesundheitsversorgung und in Forschung- und Entwicklung, die Einführung von
Überwachungsplänen für neu auftretende Gesundheitsbedrohungen und die Sicherstellung
der Transparenz von Produktions- und Lieferketten. Außerdem soll die
strategische Autonomie der Europäischen Union (EU) bei wichtigen
pharmazeutischen Inhaltsstoffen und Arzneimitteln verbessert und eine
EU-Strategie zur Bekämpfung von Long- und Post-COVID entwickelt werden. Zudem fordern
die Abgeordneten einen Europäischen Gedenktag für die
Verstorbenen der COVID-19-Pandemie.
Das Ende des Ausschusses
Mit der
Verabschiedung des Abschlussberichtes endet auch die Arbeit des COVID-19-Sonderausschusses,
der am 19. April 2022 einberufen wurde und dessen einjähriges Mandat im Januar
um drei Monate verlängert wurde. Unter dem Vorsitz der Abgeordneten Kathleen
van Brempt (S&D/BE) haben die Abgeordneten über ein Jahr lang Anhörungen
mit Politikerinnen und Politikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
sowie Gesundheitsbehörden durchgeführt, um die Reaktion der EU auf die COVID-19
Pandemie aufzuarbeiten.