Europäisches Parlament fordert eine stärkere Europäische Gesundheitsunion

Der Abschlussbericht des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (COVI) des Europäischen Parlaments ist am 12. Juli vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Damit endet die Arbeit des COVI-Ausschusses nach 15 Monaten.

Der Abschlussbericht

Mit 385 Ja-Stimmen, 193 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen wurde der Abschlussbericht der zuständigen Berichterstatterin Dolors Montserrat (EPP/ESP) im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Der über 100 Seiten lange Bericht beinhaltet – wie der Titel sagt – die Lehren aus der COVID-19 Pandemie und die Empfehlungen für die Zukunft. Seine Abstimmung im Plenum erfolgte, nachdem er am 12. Juni eine Mehrheit im Ausschuss erzielte. Die Abgeordneten brachten bis zum Schluss noch Änderungsanträge ein.

Im Mittelpunkt der politischen Diskussion zu dem Bericht ging es vor allem um die Impfstoffbeschaffungen der Europäischen Kommission (Stichwort Pfizer-SMS), Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums und mögliche Patentfreigabe für den globalen Süden (Stichwort Trips Waiver) sowie den Umgang mit Long- und Post-COVID.

Die Lehren aus COVID-19

Die COVID-19 Lehren werden in vier Bereichen gezogen: Gesundheit, ein abgestimmter Ansatz im Hinblick auf die Achtung der Demokratie und der Grundrechte, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, die EU und die Welt. Der Bericht schließt damit gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte ein und beschäftigt sich gemäß dem Mandat mit allen Aspekten der Gesellschaft. Die deutlichste Aussage: Die Europäische Union war auf die COVID-19-Gesundheitskrise nicht vorbereitet. Die Abgeordneten fordern in dem Bericht höhere Investitionen in die Gesundheitsversorgung und in Forschung- und Entwicklung, die Einführung von Überwachungsplänen für neu auftretende Gesundheitsbedrohungen und die Sicherstellung der Transparenz von Produktions- und Lieferketten. Außerdem soll die strategische Autonomie der Europäischen Union (EU) bei wichtigen pharmazeutischen Inhaltsstoffen und Arzneimitteln verbessert und eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Long- und Post-COVID entwickelt werden. Zudem fordern die Abgeordneten einen Europäischen Gedenktag für die Verstorbenen der COVID-19-Pandemie.

Das Ende des Ausschusses

Mit der Verabschiedung des Abschlussberichtes endet auch die Arbeit des COVID-19-Sonderausschusses, der am 19. April 2022 einberufen wurde und dessen einjähriges Mandat im Januar um drei Monate verlängert wurde. Unter dem Vorsitz der Abgeordneten Kathleen van Brempt (S&D/BE) haben die Abgeordneten über ein Jahr lang Anhörungen mit Politikerinnen und Politikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Gesundheitsbehörden durchgeführt, um die Reaktion der EU auf die COVID-19 Pandemie aufzuarbeiten.