Vielversprechendes Programm der spanischen Ratspräsidentschaft

IF – 07/2023

Spanien hat vom 1. Juli bis zum 31. Dezember turnusmäßig die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union inne. Dies ist bereits der fünfte Vorsitz und das Programm „Europe, closer“ ist ebenso ambitioniert wie das der Schweden, die zuvor den Ratsvorsitz hatten.

Übernahme in unruhigen Zeiten

Die Europäische Union (EU) kämpft nach wie vor mit verschiedenen Herausforderungen, inner- und außerhalb der europäischen Grenzen. Die Mitgliedstaaten bekommen die hohe Inflation, welche die Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben zu spüren bekommen, nur langsam in den Griff. Besonders Lebensmittel- und Energiepreise sind in den letzten Monaten kaum gesunken.

Hauptprioritäten der nächsten sechs Monate

Die Regierung des spanischen Premierministers Pedro Sánchez hat vier Themenschwerpunkte für ihre Präsidentschaft festgelegt:

Reindustrialisierung der EU und Modernisierung der Wirtschaft
Vorantreiben des grünen Übergangs
Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
Stärkung der europäischen Einheit

Stärkung der Sozialpolitik

Die spanische Präsidentschaft wird sich auch für ehrgeizige soziale Maßnahmen auf EU-Ebene einsetzen, um Ungleichheiten im Bereich des Sozialschutzes zu verringern. Besonders die Arbeits- und Sozialrechte von Menschen in prekären Arbeitsbedingungen sollen erweitert und gestärkt werden. Die demografische Entwicklung in ganz Europa steht ebenso im Fokus, auch unter Berücksichtigung des grünen und digitalen Wandels. Spanien unterstützt hierzu die Einführung einer „Altersgarantie“, damit die EU mit adäquaten Maßnahmen auf die alternde Bevölkerung im Arbeits- und Alltagsleben reagieren kann.

Digitalisierung

Ein weiteres Ziel des spanischen Ratsvorsitzes ist, die digitale Transformation der EU zu beschleunigen. Arbeitsabläufe in Unternehmen müssen angepasst und Menschen mit den notwendigen Fähigkeiten ausgestattet werden. Aus-, Weiter- und Umschulungsmaßnahmen sind hierzu notwendig. Die EU muss auch in Zukunft wettbewerbsfähig und innovativ sein, um die digitalen Ziele technisch und finanziell umzusetzen.

Ob aber die vier Hauptprioritäten so eingehalten werden können, ist fraglich. Da am 23. Juli in Spanien gewählt wird, könnte es sein, dass sich einige Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft noch ändern.