Infor­meller Rat disku­tiert über soziale Inves­ti­tion

Auf der informellen Sitzung des Rats für „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) am 14. Juli in Madrid ist eine gemeinsame spanisch-belgische Initiative zu sozialen Investitionen diskutiert worden. Nach Auffassung von EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, haben die Erfahrungen der Covid-19-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Sozialpolitik für Europa ist. Sozialpolitische Maßnahmen hätten wesentlich zur Resilienz der Europäischen Union beigetragen. Bei diesen Maßnahmen handele es sich um Investitionen in die Zukunft Europas und nicht einfach nur um Staatsausgaben.

Euro­päi­sche Union als wich­tiger Akteur

Spanien und Belgien betonten während der informellen Ratstagung die Bedeutung der Europäische Union in der Sozialpolitik. Dies erfolge durch gemeinsame sozialpolitische Initiativen. Aber auch die Haushalts-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik nimmt einen wesentlichen Einfluss auf die Sozialpolitik. Für die beiden Mitgliedstaaten ist es wichtig, die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) auch in der wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung Europas zu verankern.

Reform der wirt­schafts­po­li­ti­schen Steue­rung

Der Rat arbeitet deswegen derzeit an einer Überprüfung seines Rahmens für die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung. Dieser soll für die EU an die aktuellen geopolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen angepasst werden. Die Überprüfung soll zum Ende der spanischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Ein klarer Bezug zur ESSR und eine Priorisierung sozialer Investitionen ist beiden Ländern dabei wichtig.

Euro­päi­sches Defi­zit­ver­fahren 

Die spanisch-belgische Initiative schlägt vor, dass Aufwendungen für soziale Investitionen nicht mehr im Rahmen des europäischen Defizitverfahrens berücksichtigt werden. Damit dies umsetzbar ist, müssen Europäische Kommission und die zuständigen Ausschüsse der Mitgliedstaaten an Definition und Operationalisierung von sozialen Investitionen arbeiten: sie müssen eindeutig definierbar und ihr Erfolg messbar sein.

Evalua­tion durch die Finanz­mi­nister

Soziale Investitionen im europäischen Rahmen für die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung zu verankern, bedeutet jedoch auch, den Finanzministerinnen- und ministern das Recht zur Evaluierung einzuräumen. Technisch bedeutet dies, dass sie sich auf einen Zeitraum einigen, in dem die zuvor formulierten Ziele aus der Sozial- und Finanzpolitik erreicht werden müssen. Dabei muss Konsens bestehen, dass nur Politikansätze mit quantifizierbaren Zielen als soziale Investitionen berücksichtigt werden.

Letztendlich stellt sich die Frage, ob sich die Sozialpolitik einem solchen Steuerungsregime unterwerfen will. Mit dem informellen Rat von Madrid ist die Diskussion um soziale Investitionen eröffnet.