Zwischen Hoffen und Bangen.

Die Europawahlen stehen kurz vor der Tür. Die spürbaren Folgen des Klimawandels, Lösungen für die Migrationsfrage, die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells sowie neue außenpolitische Bedrohungen und Konflikte stellen alle in Europa vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig sehen sich die Europäische Union (EU) und die Mitgliedstaaten mit einem starken Aufkommen populistischer und extremer Bewegungen im Inneren konfrontiert. Nach aktuellen Umfragen werden vor allem rechtspopulistische Kräfte gestärkt aus den Europawahlen im Juni hervorgehen. Auch in Deutschland zeigen sich deshalb viele Politikerinnen und Politiker aus den verschiedenen politischen Lagern besorgt. Woran liegt es, dass antieuropäische und rechtspopulistische Parteien europaweit immer stärker werden? Wie wollen die etablierten Parteien dem entgegentreten, um die Gunst der Wählerstimmen zurückzugewinnen? Werden veränderte Kräfteverhältnisse in der EU die europäische Sozialpolitik von morgen beeinflussen? Und heißt es an dieser Stelle: Hoffen oder Bangen?

Diese Fragen wollen wir am 21. März in Berlin in einer gemeinsamen Veranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft (GVG) und der Deutschen Sozialversicherung (DSV) mit Abgeordneten des deutschen Bundestages diskutieren.

Weichen für die Zukunft gestellt

Die vergangene Legislaturperiode war von der gemeinsamen Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie dem Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem damit einhergehenden sprunghaften Anstieg der Inflation geprägt. Gleichzeitig hat die EU wichtige Weichen für die Zukunft Europas gestellt: Das europäische Sozialmodell mit der europäischen Säule sozialer Rechte hat weiter Gestalt angenommen. Mit dem europäischen Grünen Deal und der digitalen Dekade ist der Rahmen für ein zukunftsfähiges Europa geschaffen worden. Wird die EU in der Lage sein, diesen Weg fortzuführen und diese drei wichtigen Politikfelder zusammenzuführen?

Vertrauen in Europa

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben viele vermeintliche Gewissheiten erschüttert. Es scheint, als hätten viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas verloren. Eine Reaktion auf die zunehmend komplexer werdenden Herausforderungen und die damit einhergehenden schwierigen Entscheidungsfindungen auf europäischer Ebene ist der Glaube an vermeintlich einfache Lösungen auf nationaler Ebene.

Nach aktuellen Umfragen werden populistische, extreme und antieuropäische Kräfte im Europäischen Parlament einen deutlichen Wählerzuwachs verzeichnen, während die etablierten Parteien Sitze verlieren. Auch die aktuellen Umfragen für die anstehenden nationalen Wahlen - beispielsweise in Belgien, Österreich oder Rumänien - sehen ein Erstarken der antieuropäischen Kräfte. Gemeinsame politische Lösungen im Rat und im Europäischen Parlament werden dadurch erschwert.

Wie können die EU und seine Institutionen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine gemeinsame europäische Zukunft (zurück)gewinnen?

Zwischen Hoffen und Bangen: Die Europawahl, Rechtsruck und Sozialpolitik von morgen

Am 21. März laden die GVG und die DSV mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung in Berlin ein: „Zwischen Hoffen und Bangen: Die Europawahl, Rechtsruck und die Sozialpolitik von morgen.“

Auf dem Podium werden der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus; die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD, Angelika Glöckner; der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen); und die Obfrau der FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, ihre Vorstellungen und Ideen für ein zukunftsfähiges Europa diskutieren. Zur Anmeldung für die Veranstaltung geht es hier.