Liebe Leserinnern und Leser, 

in wenigen Tagen stimmen wir über die Zukunft Europas ab. Steht damit ein Wendepunkt in der Geschichte der EU bevor oder wird sich Europa geschlossener denn je zeigen?

Europa am Scheideweg - Warum ist diese Europawahl so wichtig?

Diese Europawahl hat eine besondere Bedeutung. Vielleicht denken Sie jetzt, dass höre ich jedes Mal kurz vor den Europawahlen. Ein bisschen stimmt das auch. Denn jedes Mal sind den Wahlen verschiedene Krisen vorausgegangen, 2009 war es die Banken- und Finanzkrise, 2014 war es die Flüchtlingskrise und 2019 der Brexit. Und jedes Mal musste die EU Geschlossenheit zeigen und hoffte, mit den Europawahlen ein Zeichen setzen zu können.

In den letzten Jahren haben sich die Krisen, Umbrüche und Herausforderungen aber verändert, sie haben nicht nur zugenommen, sondern sind auch viel gravierender geworden. Die Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Brexit, eine erneute Flüchtlingswelle, Migration und nicht zuletzt die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben die EU in kurzer Zeit vor eine Vielzahl von Herausforderungen gestellt. Sie haben die EU aber auch in einer anderen Weise gefordert und deutlich gemacht, dass die Sicherheit Europas – und damit von uns allen –  gefährdet ist. Das ist aber nicht alles. Wir sehen zunehmend Staaten wie Ungarn, die sich vom demokratischen Konsens entfernt haben und immer wieder wichtige europäische Projekte in Frage stellen oder blockieren. Das sind nur einige Ereignisse, die dazu geführt haben, dass sich die aktuelle politische Lage und die vielen Herausforderungen, mit denen die EU heute gleichzeitig konfrontiert ist, verändert haben. Die Liste ist aber natürlich viel länger. Allein diese Beispiele zeigen uns aber sehr deutlich, dass der Schutz der gemeinsamen Grundwerte der EU bis hin zu ihrer Handlungsfähigkeit mehr denn je gefährdet ist. Populistische und antieuropäische Kräfte sind in den Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch. Das geht so weit, dass der Ruf nach einem stärkeren Nationalismus à la Trump immer lauter wird und wie nie zuvor in seinem über 70-jährigen Bestehen das Friedensprojekt Europa mit unseren grundlegenden Werten infrage stellt. Und das alles hat Europa verändert, es ist nicht mehr so wie es früher einmal war.

Die Lage ist heute deswegen viel ernster. Umso wichtiger ist, dass wir die Möglichkeit nutzen, unsere Ideen und Visionen von Europa mit der Abgabe unserer Stimme am 9. Juni in das Europäische Parlament bringen. Damit können wir auch die politische Entscheidungsfindung in der EU mitbestimmen. Natürlich hängt die Zukunft Europas nicht nur von der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und den dort zu findenden Kräfteverhältnissen ab. Wir müssen auch damit rechnen, dass im Rat weitere Staaten einen anderen politischen Kurs einschlagen. In diesem Jahr wird noch in einigen Mitgliedstaaten gewählt und mit jeder neuen Regierung verschieben sich auch hier die politischen Kräfte.

Europas Zukunft gemeinsam gestalten

Mit der Wahl am 9. Juni haben wir Europäerinnen und Europäer aber die einzigartige Möglichkeit, unsere Version von Europa mitzugestalten. Denn das Parlament ist das einzige EU-Organ, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Zwar können wir – anders als bei der Bundestagswahl – das Kreuz nicht bei einzelnen Abgeordneten machen, mit unserer Stimme können wir aber die zur Wahl zugelassenen Parteien und ihre politischen Anliegen unterstützen. Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Personen kann sie in das Europäische Parlament entsenden. So können die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann in unserem Auftrag aktiv Einfluss auf die europäischen Gesetze nehmen, die uns im täglichen Leben auf verschiedenste Weise betreffen.

Die Befugnisse des Europäischen Parlaments sind mittlerweile auch weitaus weitreichender als häufig angenommen – durch verschiedene Reformen hat es in den in den vergangenen Jahren zunehmend an Macht gewonnen und ist im Gesetzgebungsverfahren ein fast gleichberechtigtes Gegengewicht zu den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten geworden. Seine Mitwirkungsrechte erstrecken sich mittlerweile über die Mehrzahl der Politikfelder, unter anderem in der Haushaltspolitik, Erweiterungsfragen, Landwirtschaftspolitik, Energiepolitik, Zuwanderungsfragen und der Gesundheits- und Sozialpolitik. Das Europäische Parlament kontrolliert aber auch andere Organe der EU, etwa die Kommission und wählt ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin. Eine Besonderheit ist, dass es im Europäischen Parlament keine festen Koalitionen gibt. Auch gibt es nicht unbedingt einen Fraktionszwang, so wie wir es aus dem Deutschen Bundestag kennen. Der Druck, sich bei Abstimmungen der Auffassung der eigenen Fraktion zu beugen, ist damit wesentlich geringer, die einzelnen Abgeordneten haben insofern mehr Freiheit. Stark veränderte Kräfteverhältnisse können sich damit auch auf die künftige parlamentarische Arbeit auswirken und das Finden politischer Lösungen erschweren. Die Zusammensetzung des Parlaments spielt deswegen eine entscheidende Rolle für die Zukunft Europas und zeigt, welche Bedeutung in dieser Wahl liegt.

Weil uns Europa am Herzen liegt

Uns war es deswegen eine Herzensangelegenheit, einen aktiven Beitrag zu leisten für ein demokratisches, friedliches, vielfältiges und tolerantes Europa, in dem die Errungenschaften und die gemeinsamen europäischen Grundwerte bewahrt und geachtet werden.

In unserer täglichen Arbeit dürfen wir die Idee von Europa leben und die Vorteile der EU genießen: Wir sind in unterschiedlichen europäischen Mitgliedstaaten geboren, haben zum Teil im EU-Ausland studiert und leben und arbeiten jetzt dauerhaft oder vorübergehend in Brüssel. Diese Möglichkeiten sind Errungenschaften der EU, die für uns mittlerweile selbstverständlich sind. Wir sind Europäerinnen und Europäer und wollten uns dafür einsetzen, zu verhindern, dass die Fortschritte, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, im Zuge einer zunehmenden europakritischen Rhetorik infrage gestellt werden. Deswegen haben wir im Rahmen einer sehr persönlich gestalteten Social Media Kampagne (#SocialSecurityMatters) und aus unserer täglichen Arbeit heraus gebastelt, gebacken und in verschiedenen Formaten und bei unterschiedlichen Gelegenheiten über die Errungenschaften, die Vorteile und die gemeinsamen Grundwerte der EU gesprochen und dabei auch immer wieder die Bedeutung der europäischen Sozial- und Gesundheitspolitik für uns alle in den Vordergrund gestellt. Zum Einsatz gekommen ist dabei auch häufig unser selbstgemachter UseYourVote-Rahmen, der auch das ein oder andere Mal mit uns auf Reisen war. Wir haben uns vernetzt und neue Verbündete gefunden, eng mit unseren Trägern und Partnerorganisationen zusammengearbeitet und dabei vieles dazu gelernt. Auch unsere drei Spitzenfrauen der Sozialversicherung aus dem DSV-Vorstand haben uns mit wichtigen Botschaften der „3 Fragen an“-Reihe unterstützt, bei der wir sie zur Bedeutung von Europa für ihre Versicherten, ihren Wünschen für die Zukunft und ihrer Motivation, zur Wahl zu gehen, befragt haben. Ein echtes Highlight unserer Europawahl-Kampagne, das Sie in dem aktuellen Newsletter finden oder auch auf LinkedIn.

Ein großes Dankeschön und unser Wunsch an Sie

An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für die zahlreiche Unterstützung, das Teilen, Liken und Kommentieren unserer Botschaften bedanken.

Nun liegt es an jedem einzelnen von uns, den Ausgang der Europawahl mitzugestalten. Lassen Sie uns gemeinsam unsere demokratischen Werte verteidigen und geschlossen für ein tolerantes, vielfältiges und soziales Europa zusammenstehen. Nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie am 9. Juni wählen!

Ihre Ilka Wölfle