Ungarn stellt Programm für kommenden Vorsitz im Rat der EU vor.

Ungarn übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember als letztes Land der aktuellen Trio-Präsidentschaft den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Dazu hat der ungarische Europaminister Janos Boka am 18. Juni das Programm vorgestellt. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ sollen unter anderem die Steigerung von Europas Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit, die Eindämmung illegaler Migration sowie eine „bauernorientierte“ EU-Agrarpolitik im Vordergrund stehen.

Auch demografische Herausforderungen, die sich durch die Alterung der europäischen Gesellschaften, nicht tragfähige Sozialsysteme und den Arbeitskräftemangel ergeben, sind eine übergeordnete Priorität. Viele der Initiativen, die im Bereich Gesundheit und Soziales vorangebracht oder initiiert werden sollen, stehen im Zusammenhang mit der angestrebten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie den demografischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen.

Arbeitskräftemobilisierung als zentrale Herausforderung

Die ungarische Ratspräsidentschaft betrachtet den Arbeitskräftemangel als Hindernis für Wirtschaftswachstum. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei die Mobilisierung von Arbeitskräften im erwerbsfähigen Alter zentral. In diesem Kontext betont das ungarische Programm die beschäftigungspolitischen Ziele im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte. Ein besonderes Augenmerk soll auf der Arbeitsmarktintegration junger Menschen – während oder kurz nach Ausbildung oder Studium – sowie älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen. Letzteren soll eine längere Berufstätigkeit ermöglicht werden, so sie dies wollen. Konkret plant die ungarische Ratspräsidentschaft Ratsschlussfolgerungen zum ungenutzten Arbeitskräftepotenzial in der EU.

Verbesserung von Arbeitsbedingungen

Des Weiteren legt die ungarische Präsidentschaft Wert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Arbeitsbedingungen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Diese Faktoren hätten einen großen Einfluss auf die psychische wie physische Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihnen käme damit ebenfalls eine wichtige Rolle zu, um den demografischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Mit Blick auf konkrete Initiativen möchte die ungarische Präsidentschaft die Verhandlungen zum Maßnahmenpaket für hochwertige Praktika (Richtlinie und Ratsempfehlung) vorantreiben sowie im Rat Verhandlungen zu einem vor Jahresende erwarteten Kommissionsvorschlag bezüglich des Rechts auf Unerreichbarkeit und Telearbeit aufnehmen.

Weiterentwicklung der Arbeitsschutzgesetzgebung

Auch der Arbeitsschutz wird Thema sein. Ein Fokus soll auf der Umsetzung des Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2021–2027) liegen. In diesem Kontext erwartet die ungarische Präsidentschaft für September 2024 die Veröffentlichung eines neuen Reformpakets zur Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit. Im Zuge dessen sollen auch Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Umgang mit Cobalt, das häufig in der Batterieproduktion verwendet wird, festgelegt werden.

Gesundheitsförderung im Kontext des demografischen Wandels

Im Bereich Gesundheitspolitik will die ungarische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zur Arzneimittelreform mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und patientenorientierten Gesetzgebung so weit wie möglich voranbringen. Ferner sollen als Priorität Ratsschlussfolgerungen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verabschiedet werden. Dies versteht die ungarische Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit den übergeordneten Prioritäten der demografischen Entwicklungen und der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ebenfalls in diesem Kontext beabsichtigt der ungarische Ratsvorsitz, sich in Form von Ratsschlussfolgerungen mit den praktischen Fragen der Organspende und -tansplantation zu befassen.

Weitere Themen im Bereich Soziales

Weitere Vorhaben der ungarischen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate umfassen unter anderem die Unterstützung der aktuellen Evaluation der Europäischen Arbeitsbehörde durch die Europäische Kommission, soziale Inklusion mit besonderer Berücksichtigung der Integration von Menschen mit Behinderungen sowie die Reform der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.