Auf dem Weg zu einem inklusiveren Europa.

Anlässlich des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderung haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament Ende November im Rahmen einer zweitägigen Konferenz über die strategischen Ziele und Initiativen für die nächsten fünf Jahre diskutiert. Gerade die diesjährigen Debatten zur Stärkung des Bewusstseins für die alltäglichen Herausforderungen von Menschen mit Behinderungen waren für die politischen Entscheidungsträger von besonderem Interesse, da die Europäische Kommission in den kommenden Monaten ihre neuen politischen Prioritäten mit Leben füllen wird, auch wenn es darum geht, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Ergänzt wurden die Debatten durch die Themenwoche zu Rechten von Menschen mit Behinderung, die Anfang Dezember zum zweiten Mal im Europäischen Parlament stattfand. Von Beschäftigung über künstliche Intelligenz bis hin zur Zugänglichkeit von Förderprogrammen wie Erasmus+ – die diskutierten Themen waren vielfältig. Dabei waren sich alle einig: Es muss noch mehr dafür getan werden, um Europa inklusiver für alle seine Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Beschäftigung im offenen Arbeitsmarkt

Ein Thema, das oft erwähnt wurde, ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2022 ein Paket zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht. Viele der angesprochenen Maßnahmen, die zum Beispiel auf die Weiterbeschäftigung und die Anpassung von Arbeitsplätzen abzielen, wurden bereits umgesetzt. Offen ist jedoch weiterhin eine Initiative zur Arbeitsmarktintegration.

Auch das Europäische Parlament hat sich mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen näher befasst. So hat der Petitionsausschuss (PETI) des Europäischen Parlamentes eine Analyse der „Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“, in Auftrag gegeben. Die Autoren haben darin unterstrichen, dass es nicht ausreichen würden, wenn die Europäische Kommission alle vorgeschlagenen Initiativen aus dem Paket vorlege. Vielmehr sollte auch ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten eng begleitet und überprüft werden. Des Weiteren sprachen sich Europaabgeordnete für das Empowerment von Menschen mit Behinderung aus. Dabei sei es wichtig sicherzustellen, dass die EU-Strategie mit den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung in Einklang steht. Dies müsse von der Europäischen Kommission kontinuierlich überprüft werden.

Rat signalisiert Unterstützungsbereitschaft

Neben dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission widmete auch der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) einen Teil seiner letzten Sitzung der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Im Zentrum stand die Verabschiedung von Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch Beschäftigung, angemessene Vorkehrungen und Rehabilitation. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die unter anderem die soziale Inklusion unterstützen, Beschäftigung im offenen Arbeitsmarkt fördern und Rehabilitationsdienste verbessern. Vor allem Spanien drängte drauf, den Fokus auf Inklusion, statt Integration zu legen. Nicht die individuelle Behinderung sollte im Fokus stehen, sondern strukturelle Änderungen im System müssen dazu beitragen, um Ungleichbehandlung auszuräumen.

Zukunft der Strategie für Menschen mit Behinderungen

Auch die europäischen Behindertenverbände bekräftigten Anfang Dezember, dass die Europäische Kommission mehr tun muss. Einerseits begrüßten sie, dass alle angekündigten Initiativen und Maßnahmen aus der EU-Strategie kurz vor der Vollendung stehen. Anderseits kritisierten sie die fehlende Vision der EU-Strategie für die nächsten fünf Jahre und taten ihren Sorgen kund. Da kein Kommissionsmitglied ausschließlich mit dem Ressort der Gleichberechtigung betraut wurde, fürchten die Verbände, dass das Engagement der EU für Menschen mit Behinderung in den nächsten Jahren in Stocken geraten könnte.

Es bedarf dringend Klarheit über die Zukunft der EU-Strategie. Zwar hat die zweite von der Leyen Kommission gerade erst ihre Arbeit angetreten, jedoch sollte Hadja Lahbib, die Kommissarin für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge und -management, schnellstmöglich handeln. Konkrete Maßnahmen sind bei diesem Unterfangen ebenso relevant wie die Überprüfung der gesteckten Ziele. Nur so kann die Europäische Kommission sicherstellen, dass Inklusion in der EU weiterhin vorangetrieben wird.