EMPL-Ausschuss diskutiert Kommissionsvorschlag.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) hat Mitte Januar den Entwurf einer Stellungnahme zu dem vom zuständigen Haushaltsausschuss erstellten Entwurf des Zwischenbericht über den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 diskutiert. Die Debatte machte eine breite Ablehnung des Kommissionsvorschlags deutlich. Viele Abgeordnete forderten, das Konzept der Zusammenlegung verschiedener Fonds abzulehnen und die Eigenständigkeit des Europäischen Sozialfonds plus (ESF+) zu erhalten.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Am 16. Juli hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt (siehe hierzu News vom Juli 2025). Ziel des Vorschlags ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und strategische Zukunftsinvestitionen zu sichern.  Die Struktur des Haushalts orientiert sich an vier Bereichen: die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch einen neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds mit einem Volumen von 409 Milliarden Euro, die Stärkung der internationalen Rolle Europas mit 200 Milliarden Euro, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die Krisenresilienz mit 100 bis 110 Milliarden Euro sowie Investitionen und Reformen in Höhe von 865 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen über nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPP) zugewiesen werden.

Unter dem Schlagwort „Vereinfachung“ sollen in den NRPP 14 bisher eigenständige Programme zusammengefasst werden, darunter der Kohäsionsfonds, die Gemeinsame Agrarpolitik und der ESF+. Laut dem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen nach Abzug der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Mittel des Sozialklimafonds 14 Prozent der verbleibenden NRPP-Mittel – rund 100 Milliarden Euro – für soziale Zwecke bereitgestellt werden.

Vorbild Aufbau- und Resilienzfazilität

Vorbild für die NRPP ist das bis Ende 2026 laufende Programm der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Es wurde zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen. Im Rahmen des RRF erhalten die Mitgliedstaaten finanzielle Mittel zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz. Die RRF fördert gezielt die grüne und digitale Transformation, soziale Widerstandsfähigkeit sowie strukturelle Reformen. Die konkreten nationalen Pläne werden zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt. Die Kommission koppelt die Auszahlung der Mittel an die Umsetzung der vereinbarten Reformen und Investitionen. Dabei sind die im Europäischen Semester verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen ein zentraler Bestandteil der RRF-Pläne. So waren beispielsweise Mittelzahlungen an Belgien, Österreich, Slowenien und Spanien an Reformen im Bereich Alterssicherung geknüpft.

Dieses Prinzip übernimmt der Kommissionsvorschlag für die NRPP. Auch hier sollen Auszahlungen aus dem MFR an nationale Reformfortschritte geknüpft werden, die sich an den länderspezifischen Empfehlungen orientieren. Dem Vernehmen nach haben hochrangige EU-Beamte geäußert, dass dieses Instrument genutzt werden könnte, um Druck auf Mitgliedstaaten auszuüben, ihre Rentensysteme nachhaltiger zu gestalten.

Verlust der Parlamentarischen Kontrolle

Im EMPL-Ausschuss kritisierten die beiden Berichterstatter des federführenden Haushaltsausschusses (BUDG), die Abgeordneten Mureșan und Tavares, dass über die NRPP ein erheblicher Teil der EU-Mittel – etwa 40 Prozent – der Kontrolle des Europäischen Parlaments entzogen werde. Demnach würde die Mittelverwendung zwischen der EU-Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaaten bilateral verhandelt, während die Prüfung der Zielerreichung allein durch die EU-Kommission erfolge. Dabei verweisen sie auch auf die Kritik des Europäischen Rechnungshofs, wonach die RRF bisher weitgehend ihre Ziele verfehlt und kaum wirtschaftliche Impulse geliefert habe. Auch die Umsetzung schreite nur schleppend voran.

Wie geht es weiter:

Die Stellungnahme des EMPL-Ausschusses legt den Fokus auf Sozialpolitik, den Arbeitsmarkt und die nationalen sowie regionalen Partnerschaftspläne (NRPP). Sie wird von der Berichterstatterin Klara Dobrev (S&D) erarbeitet. Die Abstimmung im EMPL-Ausschuss ist für den 25. und 26. Februar geplant.

Darüber hinaus erarbeiten auch die Ausschüsse ITRE (Industrie, Forschung und Energie), CULT (Kultur und Bildung), REGI (Regionalentwicklung), ENVI (Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit), DEVE (Entwicklung), AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) sowie LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) Stellungnahmen zu dem Vorschlag. Die Stellungnahmen dieser Ausschüsse fließen in den BUDG-Zwischenbericht ein, der voraussichtlich im Mai 2026 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wird.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat sich zum Ziel gesetzt, noch vor Ende 2026 eine Einigung unter den Mitgliedstaaten zu erzielen.