Staatschefs wollen weniger Bürokratie, mehr Tempo und stärkere Zusammenarbeit.

Im limburgischen Alden Biesen haben am 12. Februar Europas Staats- und Regierungschefs den Weg abgesteckt, wie die Europäische Union (EU) neuen Schwung in den schleppenden Prozess der Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bringen kann. Beschlüsse sind nicht gefasst worden – es war ein „informeller Wirtschaftsgipfel“. Mit Blick auf ein Aktionsprogramm, das Ende 2026 vorliegen soll, verständigte man sich jedoch auf zentrale Prioritäten. Zugleich wurde mehr Tempo eingefordert, der Zusammenhalt gemahnt sowie unbequeme Schritte angedroht.

Aus Deutschland hieß es dazu: Notfalls müsse man die Länder dazu zwingen, „den nationalen Handlungsspielraum im Interesse des Gemeinsamen Marktes“ einzuschränken. Gelinge dies nicht, müssten notfalls kleinere Gruppen von Ländern vorpreschen. Dies entspricht auch der Haltung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, notfalls den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit in Anwendung zu bringen. Und dazu reicht das positive Votum von neun Mitgliedstaaten.

Jetzt reißt euch mal zusammen!

Im Rahmen des informellen Gipfels wurde ausgelotet, wie der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig Wohlstand auf der Grundlage einer funktionierenden und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft gesichert werden kann. Angesichts geopolitischer Kräfteverschiebungen und Unsicherheiten ging es dabei auch darum, Gräben zwischen den Ländern zu überbrücken und die Union als starken Wirtschaftsraum zu festigen.

Buy European?

Ein solcher Graben tut sich zum Beispiel bei der Frage auf, inwieweit die Bevorzugung der Produktion in Europa das geeignete Rezept für mehr Wettbewerbsfähigkeit sein kann. Im Vorfeld des Gipfels hatten sechs Mitgliedstaaten (Schweden, Finnland, die baltischen Staaten und die Niederlande) in einem Non-Paper genau davor gewarnt. Europäische Präferenzkriterien würden eher die Bürokratielasten erhöhen, den Handel mit anderen Märkten erschweren und Investitionen aus der EU vertreiben. Bekanntlich steht für diesen Kurs Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné. Rückendeckung erhält er von der Kommissionspräsidentin, die ihren Standpunkt im Vorfeld des Wirtschaftsgipfels in Form eines Briefes an den Europäischen Rat ebenfalls zirkulieren ließ. Auffällig: Das deutsche Non-Paper sagt zu „Made in Europe“ nichts.

Vereinfachung ja – aber mit Augenmaß

Einig ist man sich aber darin: Das Herzstück der EU, der Binnenmarkt ist zu stärken und bestehende Hindernisse sind aus dem Weg zu räumen - unter anderem durch eine Vertiefung der Spar- und Investitionsunion, die darauf abzielt, die Fragmentierung und Finanzmärkte der EU abzubauen, damit Kapital fließen und Investitionen gefördert werden. Für die Bundesregierung stehen dabei im Weiteren die Modernisierung des Wettbewerbsrechts, die leichtere Anerkennung von Berufsqualifikationen zur Steigerung der Mobilität von Fachkräften, die Vereinfachung des Warenhandels oder auch vereinfachte Regelungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen oben auf der Agenda.

Das klingt alles gut. Allerdings müssen die Vorschläge einem Realitäts-Check standhalten. Zum Beispiel tritt die Bundesregierung in einem Non-Paper mit dem Titel „Aktionsplan für den Binnenmarkt“ dafür ein, die geplante eDeclaration – ein gemeinsames, standardisiertes und digitales Verfahren zur Meldung der Entsendung von Arbeitskräften ins EU-Ausland – breitestmöglich zu nutzen. Wenn sie aber perspektivisch fordert, dass über das Portal parallel sowohl eine Entsendung gemeldet als auch die Sozialversicherungsbescheinigung A1 beantragt werden kann, dann verkennt sie Unterschiedlichkeit von Adressatenkreisen und entwertet die Investitionen in die digitalen Meldestrukturen, die in den vergangenen Jahren aufgebaut worden sind. Bei Kranken- und Rentenversicherungsträgern sorgt das für Stirnrunzeln.