Kommissionsvorschläge zu Zusatzrenten bleiben umstritten.

Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) hat am 17. Februar die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euroraums für das Jahr 2026 gebilligt. In diesem Jahr sind erstmals die Prioritäten der im Jahr 2025 auf EU-Ebene initiierten Spar- und Investitionsunion eingeflossen. Der Fokus liegt somit sowohl auf zukunftsorientierten öffentlichen Investitionen als auch auf einer stärkeren Mobilisierung privater Ersparnisse für Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit. Vorschläge zu privaten und betrieblichen Zusatzrenten, die wesentlich zur Mobilisierung privater Ersparnisse beitragen sollen, wurden hingegen nicht in die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik aufgenommen. Die Ministerinnen und Minister betonten in diesem Zusammenhang die nationalen Zuständigkeiten.

Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

Die Empfehlung legt die zentralen wirtschaftspolitischen Prioritäten und Handlungsempfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums fest. Ziel ist es, die nationalen Wirtschaftspolitiken zu koordinieren und somit Stabilität, Wachstum und die Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Erstmals werden dabei die Leitlinien der 2025 auf EU-Ebene initiierten Spar- und Investitionsunion systematisch in die Empfehlungen aufgenommen und markieren damit einen neuen strategischen Schwerpunkt.

Zusatzrentenpaket – ein Schlüsselelement der Spar- und Investitionsunion.

Das Rentenpaket soll die betriebliche Altersvorsorge und Zusatzrenten für EU-Bürgerinnen und -Bürger attraktiver und zugänglicher machen und gleichzeitig zur Finanzierung der Wirtschaft beitragen, indem mehr privates Kapital für produktive Investitionen mobilisiert wird. Konkret umfasst das Paket eine Empfehlung zur steuerlichen Gleichbehandlung des Paneuropäischen Persönlichen Altersvorsorgeprodukts (PEEP) sowie eine Empfehlung zur Schaffung EU‑weiter Rententracking-Systeme und nationaler Pension‑Dashboards. Zudem wird eine automatische Einbeziehung in Zusatzrentensysteme mit Opt-out-Möglichkeit empfohlen.

Mithilfe nationaler Pension-Dashboards sollen politische Entscheidungsträger eine bessere Übersicht über die Angemessenheit und die Absicherungslücken ihrer Alterssicherungssysteme erhalten. In einem zweiten Schritt sollen diese auf europäischer Ebene zusammengeführt werden. Die EU-weiten Rententrackingsysteme sollen Versicherten einen klaren Überblick über ihre Rentenansprüche und mögliche Versorgungslücken verschaffen und so das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge stärken. Diese Maßnahmen sowie die automatische Einbeziehung in Zusatzrentensysteme – für die die Europäische Kommission auch das PEPP vorschlägt – sollen einen wesentlichen Beitrag zur Bereitstellung des für Investitionen in der EU benötigten Kapitals leisten.

Unterstützung – bei Wahrung nationaler Zuständigkeiten

Während der Sitzung bekundeten die Ministerinnen und Minister ihre allgemeine Unterstützung für die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Rahmens für die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge in der EU. Mehrfach wurde das Potenzial des Pakets hervorgehoben, sowohl eine angemessene Altersversorgung für EU-Bürgerinnen und -Bürger zu sichern als auch durch langfristige private Ersparnisse Kapital für Investitionen bereitzustellen. Gleichzeitig betonten die Ministerinnen und Minister, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben müssten – insbesondere im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts.

Wie geht es weiter:

Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, an einer gemeinsamen Grundlage für das Zusatzrentenpaket zu arbeiten, die der Vielfalt der nationalen Rentensysteme in den Mitgliedstaaten gerecht wird. Auf seiner Tagung am 19. und 20. März soll dem Europäischen Rat die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euroraums für das Jahr 2026 vorgelegt werden. Im Anschluss kann der ECOFIN die Empfehlung formell annehmen.