Neue Regierung rückt vom Rentenkompromiss von 2019 ab.

Im Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Minderheitsregierung unter Premierminister Rob Jetten haben die linksliberale D66, die konservativ-liberale VVD und die Christdemokraten (CDA) vereinbart, die Regelaltersgrenze in der staatlichen Altersvorsorge (AOW) ab 2033 wieder im gleichen Maße wie die Lebenserwartung zu anzuheben und damit schneller ansteigen zu lassen als bisher vorgesehen. Damit weicht die neue Regierungskoalition von zentralen Elementen des im Jahr 2019 im Konsens mit den Sozialpartnern vereinbarten Rentenabkommens ab. Darüber hinaus plant die Regierung deutliche Kürzungen bei Leistungen für Arbeitslose und Erwerbsunfähige.

Rückblick in die 2010er Jahre

Vor dem Hintergrund der demografischen Alterung und aus fiskalischen Gründen erhöhte die niederländische Regierung in der ersten Hälfte der 2010er Jahre die Regelaltersgrenze der ersten Säule in zwei Schritten. Zunächst wurde 2013 eine schrittweise Anhebung von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2025 beschlossen. 2015 folgte die Einführung einer automatischen Kopplung an die Lebenserwartung im Verhältnis eins zu eins. Dadurch entwickelte sich die Altersgrenze dynamischer als ursprünglich geplant: Das Ziel von 67 Jahren wäre infolge der steigenden Lebenserwartung bereits deutlich früher erreicht worden als im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen und in der Folge über 67 Jahre hinaus angestiegen.

Rentenabkommen von 2019

Die im Jahr 2015 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wurde von Versicherten und Gewerkschaften sowie vonseiten der Wissenschaft stark kritisiert. Nach langen Verhandlungen unter Einbeziehung der Sozialpartner und nach der Beratung des Sozioökonomischen Rates (Sociaal-Economische Raad, kurz SER) wurde der niederländische Pensionakkoord von 2019 im Konsens vereinbart. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV) und Christelijk Nationaal Vakverbond (CNV) holten dazu die Zustimmung ihrer Mitglieder ein. Diese stimmten mit großer Mehrheit für den Kompromiss (etwa 76 Prozent Zustimmung bei FNV und 79 Prozent bei CNV).

Zentrale Bestandteile des Rentenabkommens waren, dass das Rentenalter bis einschließlich 2021 auf 66 Jahre und 4 Monate festgeschrieben wurde. Zudem wurde die Kopplung an die Lebenserwartung abgeschwächt: Anstelle einer eins-zu-eins-Anpassung steigt das Rentenalter seit 2022 nun um acht Monate pro zusätzlichem Jahr Lebenserwartung (also eine Zwei-Drittel-Kopplung) an.

Rolle des Sozioökonomischer Rates

Wichtige Grundlage für den Pensionakkoord von 2019 war die Einbeziehung der Expertise des Sozioökonomischen Rates (SER). Dieser berät die niederländische Regierung und das Parlament in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Seine Mitglieder werden paritätisch von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung berufen. Im Fokus des SER-Gutachtens standen sowohl die finanzielle Stabilität des Rentensystems als auch die sozialpolitischen Folgen der Erhöhung der Regelaltersgrenze.

Rentenpolitik erfordert Stabilität

Kim Putters, Vorsitzender des SER, hat den Plan der Regierung im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung kritisiert. Er warf den Regierungsparteien vor, eine wichtige Vereinbarung aus dem Rentenabkommen von 2019 plötzlich brechen zu wollen. Dieses Abkommen sei nach jahrelangen Verhandlungen abschließend im Konsens mit den Sozialpartnern vereinbart worden. Putters betonte zudem, dass die 2/3-Kopplung insbesondere für Menschen mit schlechterer Gesundheit oder einem körperlich schweren Beruf vereinbart wurde. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Rentenpolitik Stabilität erfordert. Nach Vorstellung der Pläne sucht die Minderheitsregierung Jette nun die Gespräche mit Oppositionsparteien und Sozialpartnern.