Neue Entschließung des Europäischen Parlaments soll den Ansatz „Vision Null“ stärken.

Das Europäische Parlament will den Arbeitsschutz in Europa stärken. Am 21. Mai verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit (395 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen) eine Entschließung zur Verringerung arbeitsbedingter Todesfälle. Eingebracht wurde der Vorschlag von der italienischen Europaabgeordneten Chiara Gemma (EKR). Kern der Entschließung ist die Forderung nach einem europäischen Gedenktag für durch die Arbeit geschädigte Personen sowie nach einem besseren Schutz und einer stärkeren Wahrung der Würde von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Erinnerung an Bois du Cazier

Der Gedenktag soll künftig jedes Jahr am 8. August begangen werden und an das Grubenunglück von Bois du Cazier im belgischen Marcinelle erinnern. Bei der Katastrophe von 1956 kamen 262 Bergleute ums Leben, darunter zahlreiche Arbeiter aus mehreren heutigen EU-Mitgliedstaaten; mehr als die Hälfte von ihnen stammte aus Italien. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments soll der Gedenktag nicht nur an Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in Europa erinnern, sondern auch das Bewusstsein für Prävention, sichere Arbeitsbedingungen und wirksame Kontrollen stärken. Gleichzeitig soll er das politische Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Ansatz „Vision Zero“ untermauern – dem langfristigen Ziel, arbeitsbedingte Todesfälle vollständig zu vermeiden.

Klimawandel am Arbeitsplatz

Besonderes Augenmerk legt die Entschließung auf neue Risiken durch den Klimawandel. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, Gefahren wie Hitzebelastung, extreme Wetterereignisse, Luftverschmutzung und neue biologische Risiken umfassend zu bewerten und Präventionsmaßnahmen weiter auszubauen. Notwendig seien unter anderem Frühwarnmechanismen sowie branchenspezifische Leitlinien für besonders betroffene Bereiche wie Bauwesen, Landwirtschaft, Verkehr und Rettungsdienste.

Mit den Folgen des Klimawandels für die Arbeitswelt beschäftigt sich auch die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA). In einer neuen Vorausschau-Studie untersucht die Agentur, wie Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten in den kommenden 25 Jahren beeinflussen könnten. Im Fokus stehen dabei nicht nur unmittelbare Risiken wie Hitzestress, sondern auch langfristige Veränderungen durch neue grüne Technologien, veränderte Arbeitsorganisation, steigende Arbeitsmobilität und wirtschaftliche Transformationsprozesse. Die Studie zeigt, dass auch Präventionsstrategien und Arbeitsschutzsysteme weiterentwickelt werden müssen, um künftigen Belastungen wirksam begegnen zu können.

Digitalisierung und KI-Risiken

Auch die Folgen von Künstlicher Intelligenz (KI) für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz greift das Europäische Parlament in seiner Entschließung auf. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, Risiken durch KI-gestützte und algorithmische Managementsysteme stärker zu bewerten und zu regulieren. Genannt werden unter anderem Arbeitsverdichtung, psychosoziale Belastungen, übermäßige Überwachung sowie die zunehmende Entgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit. Besonders Beschäftigte auf digitalen Plattformen oder in algorithmisch gesteuerten Arbeitsprozessen seien erhöhten Risiken ausgesetzt.

Stärkere Durchsetzung des Arbeitsschutzes

Zudem fordern die Europaabgeordneten eine konsequentere Durchsetzung bestehender Arbeitsschutzvorschriften – eine Forderung, die zunehmend auch von Arbeitgeberverbänden unterstützt wird. Dafür müssten die Arbeitsaufsichtsbehörden europaweit personell und finanziell besser ausgestattet werden. Verstöße gegen Arbeitsschutzvorgaben – insbesondere in Unterauftragsketten sowie gegenüber Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern oder entsandten Beschäftigten – sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments wirksamer kontrolliert und sanktioniert werden, vor allem wenn grobe Fahrlässigkeit zu schweren Verletzungen oder Todesfällen führt.