Europäische Kommission kündigt Überarbeitung der Tabakvorschriften und Werbung an.

Mit der geplanten Überarbeitung der Vorschriften für Tabakerzeugnisse und Tabakwerbung steht die europäische Tabakpolitik vor der nächsten Reformrunde. Die Europäische Kommission will im vierten Quartal 2026 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2014/40/EU) sowie der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG) vorlegen. Damit zeichnet sich erstmals seit mehr als zehn Jahren eine grundlegende Reform des europäischen Rechtsrahmens für Tabak- und Nikotinprodukte ab.

Stockende Verhandlungen bei der Tabakbesteuerung

Parallel dazu laufen weiterhin die Verhandlungen über die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie (2011/64/EU). Diese legt harmonisierte Mindestsätze für verarbeitete Tabakprodukte fest und lässt den Mitgliedstaaten Spielraum für höhere nationale Verbrauchsteuersätze. Mit ihrem im Juli 2025 vorgelegten Vorschlag wollte die Kommission neue Tabak- und Nikotinprodukte in den steuerrechtlichen Rahmen einbeziehen und bestehende Regelungslücken schließen.

Im Rat kam unter zyprischer Ratspräsidentschaft jedoch keine Einigung der Mitgliedstaaten zustande, sodass die Beratungen nun unter irischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden. Auch im Europäischen Parlament verliefen die Beratungen kontrovers. Das Plenum lehnte am 17. Juni den Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und tabakverwandte Erzeugnisse ab und forderte die Kommission auf, ihn zurückzuziehen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke begrüßten die Ablehnung als Erfolg und forderten eine ambitionierte Fortführung der Reform. PfE, EKR und Teile der EVP hatten dagegen auf deutlich zurückhaltendere Anpassungen gesetzt. Zwar kommt dem Parlament im Bereich der Tabakbesteuerung lediglich eine beratende Rolle zu, die Abstimmung setzt jedoch ein politisches Signal für die weiteren Beratungen im Rat.

Neue Reformrunde für Tabak- und Nikotinprodukte

Während die Reform der Tabakbesteuerung ins Stocken geraten ist, bereitet die Kommission bereits die Überarbeitung der produkt- und werberechtlichen Vorschriften vor. Aus Sicht der Kommission haben neue Produkte und unterschiedliche nationale Regelungen den Binnenmarkt zunehmend fragmentiert. Mehrere Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren eigene Vorschriften eingeführt, etwa zu Geschmacksstoffen in E-Zigaretten, Einweg-E-Zigaretten, Tabakerhitzern, Nikotinbeuteln oder neutralen Einheitsverpackungen. Gleichzeitig gewinnen neuartige Nikotinprodukte an Bedeutung, die bislang nur teilweise von den bestehenden EU-Vorschriften erfasst werden. Besondere Aufmerksamkeit richtet die Kommission zudem auf die Vermarktung über soziale Medien und Influencer, die insbesondere junge Menschen erreicht.

Strengere Vorgaben für neue Produkte und Werbung

Mit der Initiative verfolgt die Kommission einen doppelten Ansatz: Einerseits sollen unterschiedliche nationale Regelungen harmonisiert und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden. Andererseits soll der gesundheitspolitische Rahmen an neue Konsumgewohnheiten angepasst und ein Beitrag zur Umsetzung des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung geleistet werden. Vieles spricht dafür, dass die Kommission dabei einen ambitionierten Kurs einschlagen wird. Erwartet werden strengere Vorschriften für Geschmacksstoffe, Verpackung und Kennzeichnung, eine Einbeziehung neuartiger Produkte wie Nikotinbeutel sowie eine deutlich schärfere Regulierung von Werbung und Marketing in digitalen Medien.

DSV unterstützt ambitionierte europäische Regeln

Die Deutsche Sozialversicherung (DSV) begrüßt in ihrem Feedback zur Sondierung die angekündigte Überarbeitung der EU-Tabakgesetzgebung. Aus Sicht der DSV bieten harmonisierte und ambitionierte europäische Regelungen die Chance, den Einstieg insbesondere junger Menschen in den Nikotinkonsum wirksamer zu verhindern und bestehende Regulierungslücken zu schließen. Die DSV spricht sich daher unter anderem für ein Verbot aromatisierter Tabak- und Nikotinprodukte aus. Zudem fordert sie ein umfassendes EU-weites Werbe- und Promotionsverbot einschließlich sozialer Medien und des Verkaufsorts sowie die Einführung einheitlicher neutraler Verpackungen („Plain Packaging“) für sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte.

Ausblick

Die Erfahrungen mit der Tabaksteuerrichtlinie zeigen, dass die europäische Tabakgesetzgebung politisch heikel bleibt. Wann und in welcher Form die Kommission ihre Vorschläge tatsächlich vorlegen wird und wie sich anschließend die Mehrheiten im Rat und im Europäischen Parlament entwickeln, bleibt daher abzuwarten. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass die Debatte über die Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten die europäische Gesundheitspolitik auch in den kommenden Jahren beschäftigen wird.