Kommission zieht Bilanz zur Umsetzung sozialer Rechte in der EU.

Am 22. Juli hat die Europäische Kommission eine Mitteilung  zum Stand der Umsetzung der Ziele der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) veröffentlicht. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten, den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt sowie der Bekämpfung wachsender Ungleichheiten sieht die Kommission hier neuen Handlungsbedarf in der europäischen Sozialpolitik.

Seit ihrer Proklamation im Jahr 2017 bildet die Europäische Säule sozialer Rechte den politischen Rahmen für soziale Standards in der Europäischen Union (EU). Sie umfasst Grundsätze für faire Arbeits- und Lebensbedingungen sowie für soziale Teilhabe. Standen in der Vergangenheit vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung von Qualifikationen sowie die Verringerung von Armut im Mittelpunkt, setzt die Kommission heute zusätzliche sozialpolitische Prioritäten. 

Fortschritte mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Die Kommission zieht Bilanz über die Entwicklung seit dem Aktionsplan zur ESSR von 2021, in dem sozialpolitische Ziele bis zum Jahr 2030 festgelegt wurden. Positiv bewertet sie  insbesondere den Anstieg der Beschäftigungsquote in der EU, der sich mit 76,1 Prozent im Jahr 2025 dem Ziel nähert, bis 2030 eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent zu erreichen. Deutlich schwieriger gestaltet sich dagegen die Umsetzung der beiden weiteren Kernziele. So nahmen 2022 lediglich 39,5 Prozent der Erwachsenen an Weiterbildungsmaßnahmen teil – angestrebt werden 60 Prozent bis 2030. Noch deutlicher zeigt sich die Lücke bei der Armutsbekämpfung. Seit 2019 konnte die Zahl der armutsgefährdeten Menschen lediglich um rund 3,5 Millionen gesenkt werden. Das Ziel, bis 2030 insgesamt 15 Millionen Menschen aus der Armut zu führen, erscheint damit nur schwer erreichbar.

Bezahlbares Wohnen und Qualität der Arbeit im Fokus der Sozialpolitik

Die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität, werden als drängendstes soziales Problem bezeichnet. Die Kommission will noch in diesem Jahr den Affordable Housing Act vorlegen. Das Gesetzespaket soll Maßnahmen bündeln, um den Mangel bezahlbaren Wohnraum zu bekämpfen. Um den Belastungen durch steigende Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken, verweist sie auf bereits bestehende Gesetzesvorhaben wie die EU-Mindestlohnrichtlinie, die angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten fördern soll oder die neuen Regeln für Plattformbeschäftigte, die unter anderem Menschen schützen sollen, die über digitale Plattformen wie Liefer- oder Fahrdienste arbeiten.

Künftig soll die Qualität der Arbeitsplätze wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Faire Löhne, soziale Absicherung, Gesundheitsschutz und gleiche Chancen seien entscheidend für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit. Ende 2026 will sie dazu ihren Quality Jobs Act vorlegen, der Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsqualität bündeln soll.

Parallel dazu hat die Kommission eine Konsultation der europäischen Sozialpartner veröffentlicht, mit der sie die Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt identifizieren möchte. Das angekündigte Fair Labour Mobility Package soll darüber hinaus die Situation von mobilen Beschäftigten und Grenzgängern verbessern.

Darüber hinaus soll die Pflege künftig ein größeres politisches Gewicht erhalten. So kündigte Sozialkommissarin Roxana Mînzatu an, im nächsten Jahr mit einem European Care Deal auf  die Europäische Pflegestrategie aufzubauen und unter anderem den Fachkräftemangel im Pflegesektor zu bekämpfen.

Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt

Die Kommission widmet der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihren Auswirkungen auf die Sozialpolitik erstmals ein eigenes Kapitel. Nach Einschätzung der Kommission wird KI die Qualifikationsanforderungen und die Arbeitsorganisation grundlegend verändern. Viele Beschäftigte werden daher neue Kompetenzen erwerben oder bestehende Fähigkeiten weiterentwickeln müssen. Um die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt besser bewerten und den Wandel vorbereiten zu können, kündigte die Kommission die Einrichtung einer hochrangigen Expertengruppe an.  

Einschätzung der Deutschen Sozialversicherung

Mit ihrer Mitteilung zur ESSR bekräftigt die Kommission ihr Ziel, die ESSR als Richtschnur der europäischen Sozialpolitik weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt steht dabei eine konsequente Umsetzung der bereits bestehenden sozialen Rechte. Die Deutsche Sozialversicherung begrüßt das Ziel der Kommission, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Rechte zu verbinden. Investitionen in Bildung, Qualifizierung, Gesundheit und soziale Sicherheit sind nicht nur Ausdruck des europäischen Sozialmodells, sondern auch gleichzeitig Voraussetzung für Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Resilienz.