Von der Leyen fordert stärkeres und unabhängigeres Europa.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre zweite Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode gehalten. Angesichts geopolitischer Spannungen, technologischen Wandels und eines verschärften globalen Wettbewerbs warb sie für ein handlungsfähigeres, widerstandsfähigeres und strategisch unabhängigeres Europa.

Von der Leyen sprach unter anderem über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Energieversorgung, Künstliche Intelligenz (KI), Sicherheit und Verteidigung, Migration, den Schutz der Demokratie, die Unterstützung der Ukraine sowie die EU-Erweiterung. Auch sozial- und gesundheitspolitische Themen spielten eine Rolle.

Mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney als Ehrengast setzte von der Leyen zudem ein außenpolitisches Signal. Kanada soll als erstes Land einen neuen Status als assoziiertes Mitglied der EU erhalten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit unter anderem bei wirtschaftlicher Sicherheit, Technologie und Verteidigung.

Sozialpolitik als Teil der großen Transformationsprozesse

Sozial- und Gesundheitspolitik stand nicht im Mittelpunkt der Rede. Sie spielten aber bei mehreren großen Zukunftsthemen eine Rolle. Dazu gehören der Einsatz von KI, die Folgen des Klimawandels für Gesundheit und Arbeit sowie die Auswirkungen des demografischen Wandels auf Pflege und Betreuung.

KI soll Ärztinnen und Ärzte unterstützen – nicht ersetzen

Von der Leyen sieht insbesondere im Gesundheitswesen großes Potenzial für den Einsatz von KI, beispielsweise bei Diagnosen und bei der Nutzung von Daten. Dabei betonte sie, dass ärztliche Entscheidungen und der menschliche Kontakt nicht durch KI ersetzt werden dürfen.

Im November will die Kommission neue Initiativen für fünf Bereiche vorstellen, in denen sie besonders großes Potenzial für den Einsatz von KI sieht. Neben Gesundheit gehören dazu auch Verkehr, Agrar- und Ernährungswirtschaft, industrielle Fertigung sowie Verteidigung und Raumfahrt.

Auch die Auswirkungen von KI für die Arbeitswelt griff die Kommissionspräsidentin auf. Beschäftigte und Regionen profitieren nach Einschätzung der Kommissionspräsidentin unterschiedlich von der neuen Technologie. Bildung und Beschäftigung müssten daher mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Der für Ende des Jahres angekündigte Quality Jobs Act soll unter anderem die Entwicklung von Kompetenzen und die Qualität von Arbeitsplätzen adressieren.

EU plant besseren Schutz vor extremer Hitze

Nach den schweren Hitzewellen des vergangenen Sommers kündigte von der Leyen einen Europäischen Hitzewellenplan an. Nach Angaben der Kommissionspräsidentin gab es in diesem Zeitraum mehr als 35.000 zusätzliche Todesfälle in der EU; auch Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser waren von gefährlich hohen Temperaturen betroffen.

Der geplante Hitzewellenplan soll deshalb Frühwarnsysteme und die gesundheitliche Vorsorge verbessern, Städte auf hohe und tiefe Temperaturen vorbereiten und besonders gefährdete Menschen schützen. Auch mögliche Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten vor extremer Hitze werden geprüft und sollen gegebenenfalls im Quality Jobs Act aufgegriffen werden.

European Care Deal für Pflege und Betreuung angekündigt.

Mit Blick auf den zehnten Jahrestag der Europäischen Säule sozialer Rechte im Jahr 2027 kündigte von der Leyen weitere sozialpolitische Initiativen an. Dazu gehört ein für nächstes Jahr geplanter European Care Deal, der sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels für Pflege und Betreuung befassen soll.

Außerdem kündigte von der Leyen an, dass sie gemeinsam mit Ratspräsident António Costa einen Gipfel zur Europäischen Säule sozialer Rechte ausrichten will.

EU Kids Act soll Minderjährige im Netz stärker schützen

Einen weiteren Schwerpunkt setzte von der Leyen beim Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien. Einen Tag nach ihrer Rede wurde am 17. September der EU Kids Act der Kommission veröffentlicht.

Der Vorschlag sieht unterschiedliche Regeln je nach Alter vor: Unter 13-Jährige sollen soziale Medien nicht nutzen dürfen. Für 13- bis 15-Jährige sind nur von den Eltern eingerichtete und kontrollierte „Mini-Accounts“ mit eingeschränkten Funktionen vorgesehen. Für 15- bis 18-Jährige sollen Plattformen zu einem sicheren Design verpflichtet werden.

Ergänzend plant die Kommission einen Digital Fairness Act, der den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im digitalen Umfeld stärken soll.

Weniger zusätzliche nationale Vorgaben bei EU-Recht

Auch der Bürokratieabbau bleibt eine Priorität. Von der Leyen kündigte einen Pakt gegen „Gold-Plating“ an. Damit soll verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht zusätzliche nationale Anforderungen schaffen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Dies soll künftig stärker begrenzt werden.