EU-Gipfel endet ohne Einigung: Mitgliedstaaten streiten weiter über Höhe und Verteilung der Mittel.

Der Europäische Rat hat beim Gipfel am 15. und 16. Oktober in Brüssel keine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 erzielt. Auch ein neuer Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft konnte die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten nicht zusammenführen. Uneinigkeit besteht insbesondere über die Höhe und Verteilung der EU-Mittel.

Streit um die Prioritäten im EU-Haushalt

Im bisherigen Verhandlungsprozess haben sich unter den Mitgliedstaaten zwei Gruppen herauskristallisiert: die sechs „Sparsamen“, zu denen auch Deutschland gehört, und die 17 „Freunde der Kohäsion“, darunter Italien und Spanien. Letztere setzen sich für umfangreiche europäische Investitionen ein, lehnen aber erhebliche Kürzungen bei den Mitteln für Kohäsion und Landwirtschaft ab. Mit der Kohäsionspolitik fördert die EU vor allem wirtschaftlich schwächere Regionen. Die „Sparsamen“ befürworten ebenfalls europäische Investitionen, wollen den EU-Haushalt jedoch stärker auf neue Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ausrichten und fordern ein deutlich geringeres Gesamtvolumen als von der Kommission vorgeschlagen.

Irland skizziert den Weg zu einem Kompromiss

Um die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten einander anzunähern, legte die irische Ratspräsidentschaft im Vorfeld des Gipfels einen überarbeiteten Verhandlungsrahmen vor.

Demnach soll das Gesamtvolumen des MFR in Preisen von 2025 auf rund 1,62 Billionen Euro sinken. Das entspricht einer Kürzung um 141 Milliarden Euro beziehungsweise rund acht Prozent gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag.

Die Einschnitte fallen je nach Ausgabenbereich unterschiedlich aus. Für Kohäsion und Landwirtschaft sind Kürzungen von rund drei Prozent vorgesehen. Damit würden auch sozialpolitisch relevante Ausgaben innerhalb der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), über die künftig ein großer Teil der EU-Fördermittel vergeben werden soll, vergleichsweise geschont. Der vorgesehene Mindestanteil von 14 Prozent für soziale Ziele soll bestehen bleiben. Deutlich stärker sollen dagegen die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit (knapp 13 Prozent), das auswärtige Handeln der EU (gut 17 Prozent) und die Verwaltung (knapp neun Prozent) gekürzt werden.

Der irische Vorschlag kommt den beiden Verhandlungsgruppen damit in Teilen entgegen. Gleichzeitig würden die Kürzungen den finanziellen Spielraum für europäische Investitionen einschränken, obwohl der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit einen erheblichen zusätzlichen Investitionsbedarf aufgezeigt hatte.

Um zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt zu erschließen, setzt die irische Ratspräsidentschaft weiterhin auf neue Eigenmittel. Eine Finanzierung über neue gemeinsame Schulden lehnen die sechs „Sparsamen“ dagegen ausdrücklich ab. Die Ratspräsidentschaft hat Vorschläge der EU-Kommission aufgegriffen, mit denen künftig rund 55 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden sollen. Dazu gehören beispielsweise ein Teil der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sowie neue Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich an den Verbrauchsteuern für Tabak orientieren.

EU-Parlament kritisiert irischen Vorschlag

Auch im Europäischen Parlament stößt der überarbeitete Verhandlungsrahmen auf Kritik. Die beiden für den MFR 2028–2034 zuständigen Berichterstatter, Siegfried Mureșan (EVP, RO) und Carla Tavares (S&D, PT), lehnten den irischen Vorschlag als Grundlage für eine Einigung ab.

Sie warnten davor, dass die vorgesehenen Kürzungen die Handlungsfähigkeit insbesondere bei Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit schwächen könnten. Zudem fordern sie einen ausgewogenen Mix neuer Eigenmittel, der sowohl die Vorschläge der Kommission als auch jene des Parlaments berücksichtigt.

Verknüpfung von EU-Mitteln und Reformen bleibt umstritten

Ungeklärt bleibt auch die geplante Verknüpfung von EU-Fördermitteln mit nationalen Reformen im Rahmen der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP).

Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission soll die Auszahlung bestimmter EU-Mittel künftig stärker davon abhängen, ob die Mitgliedstaaten zuvor vereinbarte Reformen und Investitionen tatsächlich umsetzen. Dabei sollen auch die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden, die die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ausspricht.

Bereits in der Debatte auf Botschafterebene im Juli hatten elf Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Polen, Bedenken gegen diese Verknüpfung geäußert.

Wie geht es weiter?

Der Europäische Rat hat seinen Präsidenten António Costa beauftragt, die Verhandlungen fortzuführen. Ziel bleibt eine Einigung bis Ende 2026. Ein möglicher Sondergipfel am 26. und 27. November könnte die Verhandlungen voranbringen.

Nach einer politischen Einigung sollen die MFR-Verordnung und die Rechtsakte für die einzelnen Förderprogramme 2027 verabschiedet werden. Die MFR-Verordnung muss vom Rat einstimmig angenommen werden und bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Auch über neue Eigenmittel muss der Rat einstimmig entscheiden. Anschließend müssen alle Mitgliedstaaten den Beschluss gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften billigen.