Europäische Kommission will das europäische Normungssystem agiler und inklusiver gestalten.

Am 6. Oktober hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung des europäischen Normungssystems vorgelegt. Die Reform soll die seit 2013 geltende Normungsverordnung ersetzen. Künftig sollen harmonisierte europäische Normen kostenlos zugänglich sein und schneller entwickelt werden. Gleichzeitig soll die Normung flexibler gestaltet werden und die Aufsicht auf EU-Ebene gestärkt werden. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnte sich die durchschnittliche Entwicklungszeit harmonisierter Normen dadurch von sechs auf vier Jahre verkürzen.

Mehr Flexibilität in der Normung

Die europäischen Normungsorganisationen CEN (Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) sollen weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte die Europäische Kommission jedoch auch andere, von ihr benannte Normungsorganisationen beauftragen. Dies wäre beispielsweise möglich, wenn die europäischen Normungsorganisationen einen Normungsauftrag nicht annehmen oder die angeforderten Normen nicht fristgerecht oder in der erforderlichen Qualität vorlegen.

Zudem soll der Vorschlag die Möglichkeit schaffen, gemeinsame Spezifikationen festzulegen. Dabei handelt es sich um technische Vorgaben, die unter bestimmten Voraussetzungen als Alternative zu bestimmten harmonisierten Normen dienen können. Diese sind bislang unter anderem als Option in der KI-Verordnung vorgesehen, wurden jedoch bis jetzt noch nicht genutzt. Durch ihre Aufnahme in die Normungsverordnung könnte die Europäische Kommission unter bestimmten Voraussetzungen selbst technische Vorgaben festlegen. Dies wäre dann möglich, wenn Normungsaufträge nicht angenommen werden oder geeignete harmonisierte Normen nicht rechtzeitig vorliegen.

Beteiligung, Transparenz und freier Zugang zu Normen

Eine neue EU-Normenplattform soll Informationen zu Normen, Zugangsmöglichkeiten, Normungsaufträgen und zur Leistungsfähigkeit des Systems bündeln. Gemeinsam mit den jährlich veröffentlichten Arbeitsprogrammen soll sie für mehr Transparenz sorgen.

Darüber hinaus möchte die Europäische Kommission sicherstellen, dass harmonisierte Normen sowie weitere Normen und Normungsdokumente, auf die im EU-Amtsblatt verwiesen wird, vollständig und kostenlos online zugänglich sind. Die Texte sollen in einem lesbaren, durchsuchbaren, druckbaren und elektronisch zugänglichen Format bereitgestellt werden.

Auch die Beteiligung an der Normung auf nationaler Ebene soll verbessert werden. Nationale Normungsgremien sollen insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern, Behörden, kleinen und mittleren Unternehmen, Forschenden sowie Akteuren aus den Bereichen Umwelt und Soziales den Zugang erleichtern. Vorgesehen sind unter anderem eine Teilnahme ohne verpflichtende Mitgliedschaft, kostenlose oder ermäßigte Teilnahmegebühren sowie ein kostenloser Zugang zu Normenentwürfen und Arbeitsergebnissen.

Beratungen im Europäischen Parlament und Rat

Am 15. Oktober veranstaltete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments eine Anhörung zur europäischen Produktgesetzgebung. Fachleute der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten, der Normungsorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbraucher- und Unternehmensverbänden diskutierten mit den Abgeordneten über die Reform der Normungsverordnung und das geplante Europäische Produktgesetz.

Im Mittelpunkt standen unter anderem die Vorschläge für mehr Flexibilität und eine schnellere Erarbeitung europäischer Normen. Wer im IMCO die Berichterstattung übernimmt, wurde bislang nicht bekannt gegeben. Im Rat hat sich die Arbeitsgruppe „Technische Harmonisierung“ am 19. Oktober erstmals mit dem Kommissionsvorschlag befasst.